# taz.de -- Fragwürdiges Urteil in G20-Prozess: Im Zeichen des Fischerhuts
       
       > Ein Kieler wurde wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel zu einer
       > Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Hut soll ihn belastet haben.
       
 (IMG) Bild: Finden Sie den Anglerhut!
       
       Hamburg taz | Noch ist er frei, weil das Urteil nicht rechtskräftig ist:
       Der 31-jährige Kieler Toto, so lautet sein Spitzname, wurde zu einem Jahr
       und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Nach Meinung des Hamburger
       Amtsgerichts soll er beim [1][G20-Gipfe]l eine Flasche auf Polizist*innen
       geworfen, sie jedoch verfehlt haben.
       
       Die Strafe ist hoch – was allerdings laut dem Hamburger Gerichtssprecher
       Kai Wantzen daran liegt, dass Toto zum Zeitpunkt der Tat unter laufender
       Bewährung stand. 2015 war er wegen eines Betäubungsmitteldelikts zu neun
       Monaten Strafe auf Bewährung verurteilt worden.
       
       Allerdings tauchten in dem G20-Prozess nach Schilderungen von
       Beobachter*innen einige Merkwürdigkeiten auf. Im Zentrum stehen dabei
       unglaubwürdige Aussagen von Polizeibeamt*innen und ein Fischerhut, der zum
       Symbol des Widerstands wurde.
       
       Am Vorabend des G20-Gipfels, kurz nachdem die autonome
       [2][Welcome-to-Hell-Demo] gewaltsam von der Polizei zerschlagen worden war,
       war Toto wie viele andere in Altona unterwegs, um in kleineren Gruppen
       weiter zu demonstrieren. „Auf der Höhe Altonaer Straße, Ecke Schulterblatt,
       sind plötzlich Polizist*innen auf die Kreuzung gestürmt“, sagt Toto.
       
       Viele Demonstrant*innen seien geflohen, aber ein Polizist habe sich auf den
       Kieler geschmissen und ihn zu Boden gebracht. Ein Beamter habe ihn im
       Schwitzkasten gehalten, zwei andere hätten je einen seiner Arme fixiert.
       Dann sei er in einen Gefangenentransporter gebracht und durchsucht worden.
       Kurz darauf seien die Insassen in einer Seitenstraße wieder freigelassen
       worden.
       
       Im März erreichte ihn die Anklage: Widerstand, tätlicher Angriff,
       Landfriedensbruch und versuchte schwere Körperverletzung wirft die
       Staatsanwaltschaft Toto vor. Eine Soli-Gruppe schreibt auf dem [3][Blog
       „Free Toto“]: „Da die Anklage sich recht schwammig anhörte und es laut
       dieser eigentlich keinen richtigen Beweis für die Tat gab, gingen wir erst
       mal positiv an den Prozess heran.“
       
       In den ersten Verhandlungen im Mai 2019 zeigte die Staatsanwaltschaft
       mehrere Videos, aber auf keinem sei Toto zu erkennen gewesen, [4][sagen
       Prozessbeobachter*innen] der Soligruppe. Das bestätigt auch
       Gerichtssprecher Wantzen. Ein Polizist sagte aus, er habe den Angeklagten
       anhand seines schwarzen Fischerhutes identifiziert. Nur war davon in den
       Berichten, die der Polizist angefertigt hatte, nichts zu lesen.
       
       Zwei Protokolle hat der Beamte, der Toto festgenommen hatte, über den
       Vorgang verfasst – eines direkt nach der Untersuchung des Festgenommenen im
       Gefangenentransporter, eins später auf dem Präsidium. Im Prozess sagte er
       aus, er habe den Angeklagten auf der Kreuzung, bevor es zur Festnahme kam,
       die ganze Zeit im Auge gehabt und ihn anhand seines Fischerhuts
       identifiziert.
       
       „Warum steht das dann nicht in den Protokollen?“, fragt Totos Verteidigerin
       Kristin Pietrzyk. Dafür taucht das belastende Kleidungsstück an einer ganz
       anderen Stelle auf: In einer Dienstbesprechung der Polizei vor dem
       G20-Einsatz sei vor Menschen mit Fischerhüten gewarnt worden, weil diese
       besonders gewalttätig seien. Das steht laut Pietrzyk in der Akte eines
       anderen Verfahrens. Pietrzyk beantragte, sie als Beweismittel im Prozess
       gegen Toto heranzuziehen, doch der Richter Martin Hinkelmann lehnte das ab.
       
       Die Prozessbeobachter*innen der Soligruppe beschreiben die Beweisführung
       der Staatsanwaltschaft als äußerst zweifelhaft. Auch Pietrzyk sagt, die
       Aussagen der beiden Polizisten hätten überhaupt nicht zu den Videoaufnahmen
       gepasst. Zudem hätten sich die Zeugen bis auf den Fischerhut nicht erinnern
       können, wie der Flaschenwerfer aussah.
       
       ## Aus dem Hut gezaubert
       
       Dem Richter reichte das aber. Am neunten Verhandlungstag verurteilte er
       Toto zu einem Jahr und vier Monaten Haft. „Ich bin vom Glauben abgefallen“,
       sagt Pietrzyk. Wie das Gericht trotz der Videos und der dazu
       widersprüchlichen Aussagen der Polizei, trotz des plötzlich als
       Identifikationsmerkmal aus dem Hut gezauberten Fischerhuts und der
       insgesamt dünnen Beweislage den Vorwürfen folgen könne, sei ihr
       unverständlich.
       
       Ein politischer Richterspruch? „Ich glaube, dass alle G20-Urteile mit so
       hohen Strafen unter Eindruck des Gipfels gefällt wurden“, sagt sie. Dass
       damit Exempel statuiert werden sollen, sei offensichtlich.
       
       Toto und seine Verteidigerin haben mittlerweile Berufung eingelegt. Auch
       die Staatsanwaltschaft ihrerseits hat Berufung eingelegt. Die Soligruppe
       erklärt unterdessen den Fischerhut zum Symbol des Widerstands: „Der
       Fischerhut ist das Symbol für die Absurdität des Prozesses gegen Toto“,
       steht auf dem Blog. Und: „Dieser Prozess ist genau wie die anderen
       G20-Prozesse und die extreme Polizeigewalt während der Proteste ein Mittel
       der Repression und Abschreckung gegenüber linken Aktivist*innen. Kampf
       ihrer Klassenjustiz!“
       
       31 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Festnahme-am-G20-Jahrestag-in-Hamburg/!5640463
 (DIR) [2] /Ex-Polizeidirektor-ueber-Fehler-bei-G20/!5497699
 (DIR) [3] https://freetoto.noblogs.org/
 (DIR) [4] https://freetoto.noblogs.org/was-ist-passiert/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
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