# taz.de -- Anhaltende Proteste in Indien: Modi-Regierung bleibt stur
       
       > Indiens neues Staatsbürgerschaftsgesetz spaltet die Gesellschaft, bringt
       > zugleich aber auch unterschiedliche Religionsgruppen zusammen.
       
 (IMG) Bild: Protest von Frauen im Bundesstaat Assam gegen Indiens neues Staatsbürgerschaftsgesetz
       
       MUMBAI taz | Selbst in der Nacht sitzen Hunderte mehrheitlich muslimische
       Frauen auf den Straßen von Shaheen Bagh in Indiens Hauptstadt Delhi. Über
       ihren Köpfen hängen Zeltplanen, auf dem Schoß liegen wärmende Decken. In
       Indiens Norden ist der Winter angekommen, doch das hält die Frauen nicht
       vom Protest ab. Seit zwei Wochen streiken sie und wollen ausharren, bis die
       Regierung [1][die umstrittene Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes]
       zurücknimmt.
       
       Inzwischen werden die Frauen von Ärzt*innen und freiwilligen
       Helfer*innen betreut. [2][Derzeit vergeht in Indien kaum ein Tag, an dem
       kein neuer Protest gegen das neue Gesetz stattfindet]. So kam es auch am
       Sonntag wieder in zahlreichen Städten zu bis Redaktionsschluss friedlichen
       Versammlungen gegen die Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi.
       
       „Die Modi-Regierung hat in ihrer zweiten Amtszeit mit der Umsetzung der
       RSS-Agenda begonnen“, sagt der Friedensaktivist Jatin Desai. Die
       hinduistische Kaderorganisation RSS (Nationale Freiwilligenorganisation)
       ist das ideologische Rückgrat der regierenden hindunationalistischen
       Volkspartei (BJP).
       
       Seit der im Mai begonnenen zweiten Amtszeit Modis fährt seine Regierung
       einen Kurs, der Hindus bevorzugt und Muslime marginalisiert. Dazu gehörten
       laut Desai das Staatsbürgerschaftsgesetz (CAA), die Reform des muslimischen
       Scheidungsrechts (Triple Talaq) sowie der Autonomieentzug des von Muslimen
       dominierten indischen Teils von Kaschmir.
       
       ## Hindu-Mehrheit versus religiöse Minderheiten
       
       Desai fürchtet, dass diese Entwicklung Indien langfristig schadet. Die
       Regierung wolle das Land weiter in Richtung Hindutva lenken, sagt er. Damit
       gemeint ist ein hinduistisch geprägter Nationalismus, den Desai als
       Gegenentwurf zur säkularen und integrativen Nation betrachtet. Was manchen
       Wählern aus der hinduistischen Bevölkerungsmehrheit zusagt, bringt jetzt
       andere, vor allem aus den Minderheiten, zusammen auf die Straße.
       
       Letzteres sieht der muslimische Aktivist Feroze Mithiborwala, der den
       bisher größten Protest in Mumbai organisierte, jetzt als Chance. Es seien
       revolutionäre Zeiten, sagt er. „Statt lediglich zu spalten, haben die
       Proteste Menschen zusammengebracht. Hindus und andere Religionsgruppen
       setzen sich für Muslime ein“, sagt er und begrüßt den „zivilen Ungehorsam“.
       
       Die Kritik an der Regierung wächst. So betont Mumbais Erzbischof Oswald
       Gracias, Religion solle niemals das Kriterium für Staatsangehörigkeit sein.
       Er warnt zugleich vor der Polarisierung aufgrund der
       Religionszugehörigkeit.
       
       ## Die Regierung lässt Gegenproteste organisieren
       
       Doch die Regierung bleibt ihrer Linie treu und lässt Gegenproteste
       organisieren. Der BJP-Minister für Minderheitsfragen und Muslime, Mukhtar
       Abbas Naqvi, behauptet, indische Muslime hätten nichts zu befürchten und
       die Protestierenden verbreiteten Lügen.
       
       Desai und Mithiborwala setzen auf die religionsübergreifende
       Zivilgesellschaft hinter den Protesten. Desai beklagt, wie überraschend die
       Gesetzesreform kam, auch wenn Modi hier einem Wahlversprechen folgte.
       „Sogar ihre Verbündeten sind nicht glücklich darüber.“
       
       So kommt Widerstand auch aus dem bevölkerungsreichen Bihar. Auch in Assam,
       wo man die BJP an die Macht wählte und die Proteste begannen, distanzieren
       sich manche vom Einbürgerungsgesetz und Bürgerregistern.
       
       Die Proteste lassen auch die Touristenzahlen sinken. In Goa, Assam und am
       berühmten Grabmal Tadsch Mahal in Uttar Pradesh gehen Besucherzahlen
       zurück. Erst am 22. Januar will der oberste Gerichtshof über die
       Rechtmäßigkeit der Gesetzesänderungen entscheiden.
       
       29 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Natalie Mayroth
       
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