# taz.de -- Landtagswahl in Indien: „Es lebe die Revolution!“
       
       > In Indiens Hauptstadt Delhi räumt die Antikorruptionspartei AAP ab. Ein
       > Erfolg für die Protestbewegung gegen den Hindunationalismus.
       
 (IMG) Bild: Arvind Kejriwal und Manish Sisodia nach dem Sieg ihrer Partei in Neu-Delhi
       
       Mumbai taz | „Menschen in Delhi, ihr habt ein Wunder vollbracht, es lebe
       die Revolution!“ sagte der 51-jährige Arvind Kejriwal am
       Dienstagnachmittag, nachdem seine [1][Partei des einfachen Mannes (AAP)]
       als klarer Sieger der Landtagswahlen im indischen Unionsterritorium Delhi
       hervorging.
       
       Bekannt wurde „Aam Aadmi“ im Jahr 2013 als Antikorruptionspartei, die
       überraschend in Delhis Stadtparlament einzog und mit Kejriwal den
       Regierungschef stellte. Ihr Symbol ist seither der Besen, mit dem die AAP
       auch in dieser Wahl den anderen Parteien den Boden unter den Füßen
       wegfegte. 62 von 70 Sitzen konnte sich die AAP bei der Wahl vom Samstag
       sichern. Damit bleibt der Regierungsauftrag bei Kejriwal.
       
       An Indiens Regierungspartei, die hindunationalistische BJP von
       Premierminister Narendra Modi, gingen lediglich acht Sitze – aber das sind
       immerhin fünf mehr als 2015, als sich Kejriwal das Amt des Regierungschefs
       von Delhi zum zweiten Mal sicherte. Die Kongresspartei, historisch Indiens
       wichtigste politische Kraft, ging wie schon bei den letzten zwei
       Landtagswahlen leer aus.
       
       Der AAP-Erfolg ist auf die Hauptstadtpolitik beschränkt. Bei Indiens
       Parlamentswahlen im vergangenen Sommer gewann die neue Kraft nur einen von
       543 Sitzen im indischen Parlament. In Delhi gingen damals alle Sitze an die
       BJP.
       
       ## Verschwörung antinationaler Kräfte
       
       Im Landeswahlkampf hatte die BJP jetzt versucht, die anhaltenden Proteste
       im Land gegen [2][ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz], das Kritiker als
       systematische Benachteiligung von Muslimen werten, und speziell einen
       Sitzstreik muslimischer Frauen in Delhis Stadtviertel Shaheen Bagh
       politisch gegen die AAP zu instrumentalisieren.
       
       „Deine Stimme wird entscheiden, ob Delhi für Shaheen Bagh ist oder für die
       Söhne Indiens“, sagte Innenminister Amith Shah in einer Rede. Für die BJP
       ist der Protest eine Verschwörung antinationaler Kräfte.
       
       Doch damit war die Partei nicht erfolgreich. So gilt der Wahlausgang in
       Delhi nicht nur als Niederlage der BJP, sondern auch als Rückschlag für den
       Innenminister. Der BJP-Chief von Delhi, JP Nadda, sagte, man werde die
       Entscheidung des Volkes akzeptieren.
       
       „Die Menschen in Delhi haben der BJP und Amith Shah einen elektrischen
       Schlag verpasst. Dies ist ein Sieg harter Arbeit und eine Niederlage des
       Hasses“, sagte AAP-Politiker Amantullah Khan.
       
       ## Kraft für Frauensicherheit
       
       Mit unter den Gewinnern ist neben Kejriwal die AAP-Bildungspolitikerin
       Atishi Marlena, die versprach, ihren Bezirk auf Vorderfrau zu bringen, und
       ihre Partei als eine Kraft für Frauensicherheit bezeichnete. Sie spielte
       damit auf AAP-Kernthemen an. Erst im November setzte die Partei in Delhi
       um, dass Frauen fortan kostenlos Bus fahren können.
       
       Für religiöse Minderheiten wie die Muslime war klar, dass sie ihre Stimme
       gegen die BJP einsetzen werden. Ein Sieg der AAP, dessen Anführer Kejriwal
       früher ein Steuerbeamter war, wurde von vielen vermutet, doch Verzögerungen
       bei der Auszählung ließen bis zuletzt Zweifel offen.
       
       Allerdings hat auch Kejriwal sich nicht klar von einem hinduistisch
       geprägten Kurs distanziert. Auch zu den aktuellen Protesten gegen das
       Staatsbürgerschaftsgesetz, bemängeln mache, habe die Partei keinen klaren
       Standpunkt. Aber viele junge Menschen sind jetzt erleichtert über ein
       Wahlergebnis, das die BJP in die Schranken weist.
       
       11 Feb 2020
       
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