# taz.de -- Schäuble zur Anonymität im Netz: Klarnamenpflicht hilft nicht
       
       > Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz braucht niemand – außer Nazis.
       > Was dagegen zu tun ist, glaubt Wolfgang Schäuble zu wissen.
       
 (IMG) Bild: Wolfgang Schäuble, er selbst, in echt
       
       Wie wird man des ganzen Hasses im Netz, vor allem in den sozialen
       Netzwerken Herr? Da werden Mord- und Vergewaltigungsdrohungen abgesondert,
       gezielt gegen Einzelpersonen oder auch als allgemeiner Ausdruck
       gruppenbezogenen Menschenhasses. Immer wieder schwimmt die Forderung nach
       einer Klarnamenpflicht an die Oberfläche der Debatte, gerade erst durch
       Wolfgang Schäuble, der schon seit Jahren immer wieder mal für ein
       „digitales Vermummungsverbot“ eintritt.
       
       Lassen wir mal beiseite, dass es für den Bundestagspräsidenten und früheren
       kreativen Finanzjongleur der CDU vielleicht Dringlicheres zu tun gibt – die
       Durchsetzung einer Klarnamenpflicht für Großspender*innen an Parteien zum
       Beispiel. Nehmen wir stattdessen an, dass die wiederholte Forderung nach
       Einschränkung von Anonymität beziehungsweise Pseudonymität im Netz der
       ehrlichen Sorge um den Stand der Debattenkultur entspringt.
       
       Dann darf aber doch verlangt werden, dass die Verfechter*innen der
       [1][Klarnamenpflicht], jener kleinen Schwester des anderen
       Internet-Allheilmittels, der Vorratsdatenspeicherung, wenigsten einmal die
       bisherigen Versuche mit dieser Methode unter die Lupe nähmen [2][und sich
       über den Stand der Forschung informierten.]
       
       Dann nämlich wüsste auch Wolfgang Schäuble, dass ein entsprechendes
       [3][Gesetz in Südkorea fünf Jahre nach seiner Einführung wieder kassiert
       wurde]. Und zwar wegen unbilliger Einschränkung von Bürgerrechten und, kein
       Witz, wegen Wirkungslosigkeit. Die Bürger*innen des asiatischen Landes
       sollten sich mit ihrer Einwohnernummer registrieren, bevor sie auf großen
       Plattformen kommentierten.
       
       ## Dann halt Hackerangriffe
       
       Statt dem rauen Debattenton die Kanten zu nehmen, wurden die User*innen
       lediglich etwas kreativer mit ihren Invektiven. Das Schlimmste aber war,
       dass die Provider mehrfach Hackerangriffen ausgesetzt waren und die
       gesetzeskonform gespeicherten Daten dabei gestohlen wurden.
       
       Übrigens lässt sich auch für den deutschsprachigen Raum belegen, dass
       Hassposts unter Klarnamen sogar häufiger als unter Pseudonymen abgegeben
       werden. Eine konsequente Strafverfolgung, die schon heute möglich ist, wäre
       hier vielleicht angebrachter. So ließe sich eventuell ein
       Unrechtsbewusstsein schärfen, das tatsächlich gegen Hassrede, Mobbing und
       dergleichen Wirkung entfalten könnte.
       
       13 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kommentar-ueber-Klarnamenpflicht/!5599091
 (DIR) [2] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schaeuble-Anonymitaet-ist-Versuchung-zur-Hemmungslosigkeit-4634661.html
 (DIR) [3] /Internetforen-in-Suedkorea/!5085786
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniél Kretschmar
       
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