# taz.de -- Parteiausstieg von Robert Möritz: Er will keine zweite Chance
       
       > Die CDU in Sachsen-Anhalt wollte Robert Möritz die Möglichkeit geben,
       > seine rechte Vergangenheit hinter sich zu lassen. Nun ist er ausgetreten.
       
 (IMG) Bild: … will die CDU Sachsen-Anhalt sein. Ist Robert Möritz nun einer oder nicht?
       
       Magdeburg taz | Der CDU-Kreispolitiker Robert Möritz aus Anhalt-Bitterfeld
       hatte mit seinem Engagement in der rechten Szene die [1][CDU Sachsen-Anhalt
       in eine handfeste Krise] geführt. Dann rief der Landesvorstand alle
       Kreisverbände zusammen, um über das Parteimitglied mit Verbindungen in die
       rechtsextreme Szene zu sprechen. Das Ergebnis der Krisensitzung in
       Magdeburg am Donnerstag: Möritz bekommt eine zweite Chance, wenn auch unter
       Auflagen.
       
       Doch nun kam kurzerhand doch alles anders: Möritz hat entschieden, aus der
       Partei auszutreten. Das sagte der Generalsekretär des Landesverbands
       Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, am Freitag auf Anfrage. In der
       Austrittserklärung, die der [2][Welt] vorliegt, bittet Möritz um die
       „sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den
       sofortigen Austritt aus der CDU“.
       
       Möritz' Begründung: „Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und
       politische Diskussionen zu befrieden möchte ich hiermit ein persönliches
       Zeichen setzen. Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten
       im Leben.“ Er vertrete die Werte der CDU und fühle sich ihnen verbunden,
       hieß es weiter.
       
       Wie umgehen mit dem Kommunalpolitiker Robert Möritz? Diese Frage spaltete
       die CDU in diesen Tagen. Stellte sich der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld in
       den zuletzt noch hinter den 29-jährigen, forderten Teile der Union seinen
       sofortigen Ausschluss. „Ohne Wenn und Aber“ lehne die CDU Sachsen-Anhalt
       jede Form von Extremismus ab, heißt es im einstimmigen Beschluss der
       Krisensitzung am Donnerstag. Die CDUler stellten klar, wer keinen Platz in
       ihrer Partei hat: „Wer bewusst am Körper oder an der Kleidung äußere
       Erkennungszeichen trägt, die auf eine rechtsextreme oder antisemitische
       Gesinnung oder Haltung schließen lassen, kann nicht Mitglied der CDU
       Sachsen-Anhalt sein“, sagt CDU-Landeschef Holger Stahlknecht.
       
       ## Böse Miene zum bösen Spiel
       
       Die finsteren Mienen der CDU-Politiker auf der Pressekonferenz machten den
       Ernst der Lage deutlich. Man wolle entschlossen gegen Rechts stehen.
       Trotzdem sollte Möritz bis auf Weiteres, wenn auch unter Vorbehalt,
       Mitglied der Christdemokraten bleiben. Denn „jeder hat eine zweite Chance
       verdient“, so Stahlknecht. Für diese zweite Chance sollte Möritz tiefe
       Einblicke in sein Leben gewähren – diesmal ohne Lügen. Noch vor kurzem
       leugnete er die Verbindungen in die rechte Szene, räumte dann nach
       Enthüllungen vor einer Woche ein, im Jahr 2011 bei einer Neonazi-Demo als
       Ordner dabei gewesen zu sein. Bis vor wenigen Tagen war Möritz außerdem
       [3][Mitglied im umstrittenen Verein Uniter].
       
       Am 27. Dezember hätte Möritz zwei Bedingungen erfüllt haben müssen, um
       weiterhin Mitglied bleiben zu können. So sollte er schriftlich und
       lückenlos seine Aktivitäten und Vernetzungen in die rechtsextreme Szene
       offenlegen. Auch hätte er anerkennen müssen, dass Hakenkreuze oder andere
       NS-Symbole nicht mit den Grundsätzen der Partei vereinbar seien.
       
       ## Nazi-Tattoo: Die Schwarze Sonne
       
       Ein Blick auf Möritz' Arm zeigt, die Umsetzung der zweiten Forderung ist
       durchaus schwierig. Denn dort prangt ein Tattoo der Schwarzen Sonne. Ein
       Symbol, dass der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist und in diesen Kreisen
       als Ersatz für das Hakenkreuz dient. Das unter Nazis beliebte Symbol trägt
       Möritz bewusst am Körper – eigentlich ein Ausschlusskriterium, nimmt man
       die Worte des Landesverbands ernst. Stahlknecht betonte, dass seine Partei
       Extremismus ablehne und keine rechtsextremen Kennzeichnungen dulde. Er
       forderte, Möritz müsse sich das Tattoo entfernen lassen.
       
       Am 28. Dezember, ein Tag nach der Deadline, wollte sich der Landesvorstand
       in einer Sondersitzung zusammenfinden. Möritz sollte dort die Möglichkeit
       bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Bis dahin hatte die Partei den
       Kommunalpolitiker aufgefordert, von der Ausübung seiner Ämter abzusehen.
       Stahlknecht betonte außerdem: „Wenn bis dahin neue Umstände auftreten, die
       Herr Möritz nicht offengelegt hat, wird sofort ein
       Parteiausschlussverfahren eingeleitet“.
       
       ## Rechte Ausreißer in der CDU Sachsen-Anhalt?
       
       Den Verdacht, einige Mitglieder der CDU stünden zu weit rechts, wies der
       Landeschef konsequent zurück: „Die CDU ist eine breitgefächerte Partei“.
       Der konservative Kreis sei oft provokant und laut, gibt er zu. „Aber wir
       sind eine Partei der Mitte.“ Eine Partei, die mit Extremisten nichts am Hut
       habe.
       
       Mit Rechtsextremisten hatte Möritz 2014 noch Kontakt. Der MDR
       veröffentlichte am Mittwochabend Aufnahmen, die den CDU-Mann weiter
       belasteten. Auf einem Facebook-Bild ist er mit Mitgliedern der Nazi-Band
       „Barricades“ zu sehen. Im Kommentarbereich schreibt er: „War ein geiler
       Abend“. Stahlknecht betonte, es gebe „gewichtige Stimmen“ für einen
       Ausschluss, aber genauso Stimmen dagegen. Nun hat Möritz sich selbst
       ausgeschlossen. Was an seiner Begründung dran ist, wird sich zeigen.
       
       20 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nazi-Kontakte-des-CDU-Mannes-Moeritz/!5650838
 (DIR) [2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article204472156/Ex-Neonazi-Robert-Moeritz-tritt-aus-der-CDU-aus.html
 (DIR) [3] /Uniter-Mitgliedschaft-von-Robert-Moeritz/!5651040
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Julino
       
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