# taz.de -- Katalane Junqueras bleibt in Haft: Spanien ignoriert EU-Recht
       
       > Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen
       > EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen
       > Gerichtshof Immunität.
       
 (IMG) Bild: Darf sein Amt nicht antreten: Gewählter EU-Vertreter Oriol Junqueras
       
       Madrid taz | Der ehemalige katalanische Vizeregierungschef und gewählte
       Europaabgeordnete Oriol Junqueras darf seinen Sitz in Brüssel am kommenden
       Montag nicht einnehmen. Das beschloss am Donnerstag der oberste Gerichtshof
       Spaniens. Die Richter werden dem Europaparlament mitteilen, dass Junqueras
       rechtskräftig verurteilt ist und damit keine öffentlichen Ämter mehr
       bekleiden kann.
       
       Junqueras war von derselben Kammer zusammen mit acht weiteren katalanischen
       Unabhängigkeitspolitikern und -aktivisten [1][im Oktober zu 13 Jahren Haft
       wegen „Aufruhr“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ verurteilt worden].
       Der Grund: Die katalanische Regierung hatte 2017 trotz Verbot durch die
       Madrider Zentralregierung ein Referendum über die Unabhängigkeit der
       nordostspanischen Region abgehalten.
       
       Das oberste Gericht Spaniens widerspricht damit einem [2][Beschluss des
       Europäischen Gerichtshofs (EuGH)], das kurz vor Weihnachten feststellte,
       dass Junqueras bereits seit Bekanntgabe des Ergebnisses der Europawahlen im
       vergangenen Mai Immunität als Europaparlamentarier genießt. Das Verfahren
       gegen ihn hätte ausgesetzt und er freigelassen werden müssen, um seinen
       Sitz einzunehmen.
       
       Die Justiz verweigerte ihm dies bereits damals, in dem sie ihn nicht vor
       der spanischen Wahlbehörde den Amtseid leisten ließ. Jetzt heißt es in der
       Begründung des obersten Gerichts, die Hauptverhandlung sei einen Tag vor
       der Vereidigungszeremonie zu Ende gegangen.
       
       ## EU-Recht steht über nationalem Recht
       
       Damit stünde das Urteil über der Immunität des damals noch in
       Untersuchungshaft sitzenden Junqueras, der mittlerweile von der EU-Fraktion
       der Grünen/Europäische Freie Allianz zum stellvertretenden Fraktionschef
       gewählt wurde. Das Absurde: Die hohen Richter selbst hatten den EuGH
       angerufen, um Junqueras’ Status klären zu lassen.
       
       „Schande über die spanische Justiz“, twitterte Pere Aragonès, derzeitiger
       stellvertretender Regierungschefs Kataloniens und Mitglied der
       Republikanischen Linken (ERC), der Junqueras vorsteht. Der Richterspruch
       ist auch innenpolitisch brisant. [3][Denn ERC verhalf Anfang der Woche dem
       Sozialisten Pedro Sánchez mit ihrer Stimmenthaltung ins Amt.] Sánchez
       versprach im Gegenzug Dialog statt richterliche Aktionen.
       
       „Es handelt sich nicht mehr um einen Konflikt zwischen Junqueras und dem
       Staat. Jetzt handelt es sich um einen Konflikt zwischen dem spanischen
       obersten Gerichtshof und dem EuGH“, erklärte die katalanische
       Justizministerin Ester Capella.
       
       Eigentlich stehen europäische Urteile über denen der nationalen Justiz. Der
       einzige Weg, Junqueras rechtmäßig in Haft zu halten, wäre seine
       vorübergehende Freilassung, gefolgt von einem Antrag beim Parlament in
       Brüssel, seine Immunität aufzuheben. Der Fall Junqueras – und damit der
       Katalonienkonflikt – wird Europa wohl weiterhin beschäftigen.
       
       9 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
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