# taz.de -- EuGH-Urteil zu Katalonien: Allerhöchste Zeit für Politik
       
       > Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine
       > schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.
       
 (IMG) Bild: Demonstration am Mittwoch in Barcelona gegen die Verurteilung katalanischer Politiker
       
       Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verpasst der spanischen
       Justiz [1][eine schallende Ohrfeige.] Er bestätigte, dass der ehemalige
       Vizeregierungschef Oriol Junqueras nach seiner Wahl zum Europaabgeordneten
       unrechtmäßig in Untersuchungshaft gehalten und damit letztendlich
       unrechtmäßig zu 13 Jahren Haft wegen „Aufruhrs“ verurteilt worden war. Denn
       er genoss ab dem Moment parlamentarische Immunität, als im vergangenen Mai
       das Wahlergebnis vorlag – egal, ob er den Eid vor der spanischen
       Wahlbehörde leisten konnte oder nicht.
       
       Das Gleiche dürfte für den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles
       Puigdemont sowie einen ehemaligen Minister, Toni Comín, gelten, die beide
       seit Oktober 2017 in Brüssel leben und ebenfalls des „Aufruhrs“ beschuldigt
       werden
       
       Es ist der vorläufige Höhepunkt einer [2][völlig verfehlten Strategie]
       gegenüber der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien. Der damalige spanische
       Ministerpräsident Mariano Rajoy überließ das Problem einzig und alleine der
       Justiz. Die meisten Obersten Richter kommen aus dem Umfeld seines
       konservativen Partido Popular. Doch auch d[3][er seit Juni 2018 regierende
       Sozialist Pedro Sánchez] besaß bisher nicht den Mut zu einem Wechsel.
       
       Der letzte Schritt ist ein Urteil gegen Puigdemonts Nachfolger im Amt des
       katalanischen Regierungschefs, Quim Torra. Dieser wurde nur wenige Minuten
       nach dem luxemburgischen Spruch des EuGH dazu verurteilt, eineinhalb Jahre
       kein öffentliches Amt begleiten zu dürfen.
       
       Will Spanien nicht das letzte bisschen demokratisches Ansehen verspielen,
       tut eine radikale Wende not. Junqueras muss freigelassen, die europäischen
       Haftbefehle gegen Puigdemont und die anderen zwei müssen zurückgezogen
       werden. Dem muss ein ernsthafter Dialog folgen. Denn ein politisches
       Problem – und ein solches ist die [4][Forderung nach Unabhängigkeit] – kann
       nicht durch Gerichtsverfahren gelöst werden.
       
       19 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_87025364/jubel-in-katalonien-separatistenfuehrer-hat-laut-eugh-immunitaet.html
 (DIR) [2] /Spaniens-Justiz-gegen-Kataloniens-Separatisten/!5632059
 (DIR) [3] /Auftrag-zur-Regierungsbildung-in-Spanien/!5649434
 (DIR) [4] /Proteste-in-Katalonien/!5636273
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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