# taz.de -- Rummelsburger Bucht: Viel Rummel, wenig Hoffnung
       
       > Obdachlose und Initiativen trommeln gegen die Bebauung am Rummelsburger
       > See – ohne Erfolg. Ein Investor will dort ab Frühjahr ein Aquarium bauen.
       
 (IMG) Bild: Bote statt Beton steht auf diesem Hausboot, das an der Rummelsbucht vor Anker ist
       
       Berlin taz | Von den Hochglanz-Visionen der Coral-World-Betreiber ist an
       der Rummelsburger Bucht noch immer nicht viel zu spüren. Statt exotischer
       Fische, gläserner Tunnel und Touri-Massen haben auf der Brache zwischen
       Ostkreuz und Rummelsburger See vor allem Obdachlose Zuflucht gefunden, die
       dem nahenden Baubeginn mit Sorge entgegenblicken.
       
       Obwohl mit dem Beschluss des umstrittenen Bebauungsplans XVII-4 „Ostkreuz“
       im April die letzte große politische Hürde für die Neugestaltung des
       letzten noch unentwickelten Uferstücks des Rummelsburger Sees genommen
       wurde, bedeutet das nicht, dass bald Ruhe in die Bucht einkehren wird. Denn
       an kaum einem anderen Ort in Berlin treten so viele stadtpolitische
       Konflikte offen zutage wie hier.
       
       Auch für den Kulturwissenschaftler Iver Ohm, der sich in der Initiative
       „Bucht für alle“ gegen den Bebauungsplan engagiert, ist das letzte Wort
       noch nicht gesprochen: „Derzeit bereiten wir uns auf die Anhörung im Senat
       vor“, sagt er. Denn bevor die ersten Bagger anrücken, wird der
       Bebauungsplan noch einmal Thema im Abgeordnetenhaus. Über 35.000
       Unterschriften sammelten die Aktivistist*innen gegen das Bauvorhaben. Nun
       soll sich der Hauptausschuss am 22. Januar mit dem Thema noch einmal
       befassen.
       
       „Wir fordern weiterhin einen Rückkauf der landeseigenen Flächen und eine
       Rückabwicklung der Verträge für den Park von Coral World, der eigentlich
       öffentlich sein sollte“, sagt Ohm. Selbst wenn die Anhörung im
       Abgeordnetenhaus geringe Aussichten auf Erfolg haben sollte, geht es der
       Initiative auch darum, dass sich die enormen Fehler, die an der
       Rummelsburger Bucht passieren, in Berlin nicht so schnell wiederholen.
       
       ## Möglichst viel Zeit schinden
       
       „Wir wollen effiziente, verbindliche und direkt-demokratische Strukturen
       für Bürger*innenbeteiligung stärken“, sagt Ohm. Dazu fordern die
       Aktivist*innen eine neue „Schiedsstelle für akute Problemfälle in
       Stadtentwicklungsprozessen“, die in städtebaulichen Angelegenheiten ein
       aktives Bürger*innenveto und eine größere Transparenz ermöglichen sollen.
       
       Darüber hinaus bereiten die Aktivist*innen noch eine Normenkontrollklage
       vor, mit der sie den B-Plan aufgrund formeller Fehler stoppen oder
       zumindest verzögern wollen. „Wir versuchen, jede Möglichkeit zu nutzen“, so
       Ohm.
       
       Gegen das Vorhaben, den letzten noch unentwickelten Teil am Ufer der
       Rummelsburger Bucht mit einem Aquapark, Büros und vor allem hochpreisigen
       Mietwohnungen zu bebauen, entwickelte sich in den letzten Jahren viel
       Widerstand.
       
       Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, Schul- und Kitaplätzen in
       Lichtenberg stießen die Pläne des Bezirks bei vielen Anwohner*innen auf
       Unverständnis – besonders, weil es sich bei der Fläche um ein vormals
       landeseigenes Grundstück handelt, das deutlich unter Marktwert an
       verschiedene private Investoren verkauft wurde. Dazu kommt, dass mit der
       Kulturstätte „Rummelsbucht“ ein weiterer Bezugspunkt der alternativen Szene
       verdrängt werden würde.
       
       ## Widerstand am „Widerstrand“
       
       Drei Großdemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern, ein alternativer
       Bebauungsplan und eine erfolgreiche Volksinitiative schafften es allerdings
       nicht, die Abgeordneten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in
       Lichtenberg umzustimmen. In einer turbulenten, immer wieder unterbrochenen
       Sitzung stimmten die Verordneten für den Bebauungsplan.
       
       Das Argument des Bezirks, trotz aller Widerstände am B-Plan festzuhalten,
       war nicht etwa, dass man von der geplanten Bebauung überzeugt sei, sondern
       dass man mit dem Grundstücksverkauf des Landes vor vollendete Tatsachen
       gestellt worden sei – und Verzögerungen seien angesichts des langen
       Leerstands nicht zu verantworten.
       
       Derartig endgültig klingende Sachzwänge motivierte einige radikalere
       Aktivist*innen, eine andere Ebene der politischen Auseinandersetzung zu
       suchen. Die queer-feministische Wagengruppe DieselA besetzte Ende Juni eine
       der Investa GmbH gehörende Brache an der Hauptstraße 2. Zur Überraschung
       der Besetzer*innen wurde die Besetzung nicht geräumt. Grund: Der
       Grundstücksverkauf war bis dato noch nicht abgewickelt; die Fläche gehörte
       formell noch dem Land. Das hatte wenig Interesse an einer Räumung.
       
       Die Besetzer*innen nutzten die Zeit, um die ursprünglich als symbolische
       Aktion gegen den B-Plan, Gentrifizierung und Verdrängung linker Projekte
       geplante Besetzung auszubauen. Neben grundlegenden Strukturen wie Toiletten
       und einer Küche öffneten die Besetzer*innen mit dem „Widerstrand“ einen
       Teil der Fläche für die Allgemeinheit. Auch ein „Ätschibätsch“ genanntes
       Baumhaus wurde von den Aktivist*innen errichtet.
       
       ## Etwa 150 Obdachlose leben auf der Brache
       
       Die neuen Eigentümer schickten zwar immer wieder Briefe,
       Sicherheitspersonal und Vertreter*innen, aber trotz mehrmaliger Ankündigung
       blieb eine endgültige Räumung des Wagenplatzes, der mittlerweile
       „Sabotgarden“ heißt, bis heute aus. Lediglich der Widerstrand wurde geräumt
       und ein neuer Zaun errichtet, den Securities bewachen.
       
       Die Besetzer*innen von Sabotgarden sind nicht die einzigen Bewohner*innen
       der Fläche, die jederzeit mit einer Räumung rechnen müssen. Auch geschätzt
       150 Obdachlose leben hier auf der Brache zwischen Rummelsburger See und
       Ostkreuz.
       
       Einer von ihnen trägt den Spitznamen Mama. Er steht zitternd an einer
       kleinen Feuerstelle und wärmt sich die Hände. Das kleine Feuer reicht kaum,
       um gegen die winterliche Kälte anzukommen. „Wir wissen nicht mehr weiter“
       sagt der 28-Jährige. Der Wintereinbruch und die schlechten hygienischen
       Bedingungen machten den Bewohner*innen zu schaffen, sagt Mama, „viele hier
       sind nervlich am Ende“.
       
       Im vergangenen Winter hatte der Senat für das Camp noch Toiletten, einen
       Müllcontainer und ein beheiztes Zelt bereitgestellt. Im April lief die
       Förderung mit dem Ende der Kältehilfe aus, von einem auf den anderen Tag
       wurden die Toiletten und Zelte wieder abgebaut, der Müll nicht mehr
       geleert. Statt wie geplant die Bewohner*innen in feste Wohnungen zu
       vermitteln, wuchs das Camp stark an. Obdachlose, die anderswo in der Stadt
       vertrieben wurden, zogen auf die Fläche.
       
       ## Ab dem Frühjahr sollen die Bagger kommen
       
       In dieser Kältesaison passierte erst einmal nichts, Senat und Bezirk
       schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die Versorgung der
       Obdachlosen zu. Währenddessen verschlechtern sich die Zustände im Camp
       täglich, unter anderem sind Ratten ein großes Problem.
       
       Am 17. Dezember gab es erstmals eine Gesprächsrunde zwischen dem Bezirk
       Lichtenberg, der Senatssozialverwaltung, Streetworker*innen und anderen
       beteiligten Akteuren. Als vorläufige Lösung präsentierte Sozialsenatorin
       Elke Breitenbach den Brachen-Bewohner*innen eine Ausweichunterkunft in
       der Köpenicker Allee in Karlshorst, in die sie voraussichtlich in Kürze
       einziehen können. Allerdings ist das Angebot nur befristet bis zum Ende der
       Kältesaison am 30. April, danach müssten die Bewohner*innen wieder
       anderweitig Unterkunft finden. Fraglich ist daher, wie viele der
       Obdachlosen das Angebot annehmen werden.
       
       Die Bauarbeiten für Coral World sollen im Frühjahr beginnen, spätestens
       dann müssten alle hier weg. Im Gespräch seien Ersatzflächen, sogenannte
       Safe Places, auf denen die Menschen zeitweise legal unterkommen können.
       „Das Land ist bemüht, aber es gibt bisher keine Ergebnisse“, erklärt Jörg
       Richert von der Karuna Sozialgenossenschaft, die das Camp betreut.
       
       Mama hat das Vertrauen in die Politik verloren: „Wir sind wieder am
       Nullpunkt gelandet“, sagt der Sprecher des Camps, „es kann nicht sein, dass
       wir ein Jahr lang betteln müssen, um wie Menschen behandelt zu werden.“
       
       Ein Platz für obdachlose Menschen ist im „Bebauungsplan Ostkreuz“ ebenso
       wenig vorgesehen wie für die bestehenden Wagenplätze oder den Kulturort
       „Rummelsbucht“. Das sind einige der Gründe, die aus dem B-Plan so ein
       brisantes Thema machen: „Die soziale Gemengelage ist hier so divers, dass
       sie viele Politiker*innen überfordert“, sagt Ohm, „an der Rummelsburger
       Bucht häufen sich daher viele städtische und soziale Fragen, die leider von
       der SPD und den Linken im Bezirk in diesem Fall grundlegend falsch
       beantwortet werden.“
       
       7 Jan 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Wahmkow
       
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