# taz.de -- US-Resolution zu Zwei-Staaten-Lösung: Gegen eine Annexion
       
       > Das US-Repräsentantenhaus hat sich klar für eine Zwei-Staaten-Lösung in
       > Israel ausgesprochen. Rechtlich bindend ist die Resolution jedoch nicht.
       
 (IMG) Bild: Ausschreitungen im November: Mike Pompeo hatte gesagt, israelische Siedlungen im Westjordanland widersprächen nicht internationalem Recht
       
       Washington afp | Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag eine Resolution
       zum [1][Nahost-Konflikt] verabschiedet, in der es sich hinter die
       Zwei-Staaten-Lösung stellt. Darin heißt es, Schritte „beider Seiten“, die
       eine friedliche Beendigung des Konflikts blockierten, dürften von der
       US-Regierung nicht unterstützt werden. Die Abgeordneten richteten sich
       parteiübergreifend gegen Pläne des geschäftsführenden israelischen
       Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, [2][einen großen Teil des
       Westjordanlands zu annektieren].
       
       Es ist die erste Resolution des US-Repräsentantenhauses bezüglich einer
       Annexion des Westjordanlands. Eine Zwei-Staaten-Lösung könne „sowohl das
       Überleben Israels als einem jüdischen und demokratischen Staat
       sicherstellen als auch die legitimen Forderungen der Palästinenser auf
       einen eigenen Staat“, heißt es in der Resolution.
       
       Die US-Regierung müsse sich allen Schritten entgegenstellen, die der
       Zwei-Staaten-Lösung zuwiderliefen. Dazu gehöre auch die „einseitige
       Annexion eines Gebietes oder Bestrebungen zur Herstellung einer
       palästinensischen Staatlichkeit, die außerhalb der Verhandlungen mit Israel
       stattfinden“. Die Positionierung der Abgeordneten zur Annexion
       palästinensischer Gebiete durch Israel richtet sich gegen Netanjahu, aber
       auch gegen [3][US-Präsident Donald Trump, der als wichtigster
       internationaler Verbündeter des israelischen Regierungschefs gilt].
       
       Der demokratische Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im
       US-Repräsentantenhauses, Eliot Engel, wies auf den nicht bindenden
       Charakter der Resolution hin. Es würden keine Bedingungen an die jährliche
       US-Militärhilfe für Israel in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,7
       Milliarden Euro) geknüpft, betonte Engel. Zugleich sagte der
       Ausschussvorsitzende – selbst ein prominenter Fürsprecher von Trumps
       Entscheidung zur [4][Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem] –
       mit der Zwei-Staatenlösung sei Israel „am meisten gedient“. Die
       Zwei-Staaten-Lösung sei „nicht nur gut für die Palästinenser, sondern auch
       für Juden“.
       
       Unter den oppositionellen Republikanern im Repräsentantenhaus stimmten fünf
       für die Resolution. Vier Demokraten, darunter die palästinensischstämmige
       Abgeordnete [5][Rashida Tlaib], votierten dagegen. Die Resolution
       unterstütze eine „unrealistische und unerreichbare Lösung, die Israel
       unmöglich gemacht hat“ und legitimiere „Ungleichheit, ethnische
       Diskriminierung und unmenschliche Bedingungen“, sagte Tlaib.
       
       Der Republikaner Steve Chabot kritisierte, dass die Resolution „den
       Palästinensern ein Stimmrecht über die Zukunft Israels“ gebe. „Bösartige
       Kräfte unter den Palästinensern“ wollten keine zwei Staaten, sondern nur
       einen – „einen palästinensischen“, sagte Chabot.
       
       Der [6][wegen einer Korruptionsanklage unter Druck] stehende Netanjahu
       hatte im Wahlkampf angekündigt, einen großen Teil des Westjordanlands zu
       annektieren. International stieß der Vorstoß auf Kritik: Beobachter sehen
       in einer israelischen Annexion des Westjordanlands den Todesstoß für die
       Zwei-Staaten-Lösung, die der zentrale Ansatz der internationalen Bemühungen
       um eine Lösung im Nahost-Konflikt ist. Unterstützung bekam Netanjahu
       hingegen von den USA: US-Außenminister Mike Pompeo erklärte im November,
       Washington betrachte die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht
       länger als völkerrechtswidrig.
       
       7 Dec 2019
       
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