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# taz.de -- Streit um Katalonien: Sánchez bietet Dialog an

> Spaniens Regierungschef muss Kataloniens Führung entgegenkommen. Doch die
> Opposition in Madrid warnt weiter vor der „Zerstörung Spaniens“.

(IMG) Bild: Spaniens Premierminister Sanchez und Kataloniens Regionalpräsident Torra verhandeln in Barcelona

Madrid taz | Ehrenspalier der katalanischen Polizei in historischen
Uniformen, spanische und katalanische Fahnen – das Eintreffen des
spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Amtssitz seines
katalanischen Kollegen Quim Torra in Barcelona glich einem Staatsbesuch.
Das Treffen unter vier Augen dauerte ein anderthalb Stunden und war das
erste seit Dezember 2018. Die beiden einigten sich auf den Beginn eines
Dialogprozesses noch in diesem Monat, um eine politische Lösung für den
Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens zu finden.

„Es gibt keine Lösung ohne Dialog innerhalb des gesetzlichen Rahmens“,
erklärte Sánchez nach dem Treffen und versprach „einen Neuanfang“ und einen
„sofortigen Kurswechsel“. „Wir sind schon lange zu einem Dialog bereit“,
sagte Torra. Dass es bisher nicht dazu gekommen sei, habe an Madrid
gelegen, erklärte der Katalane. Torra versprach einen „aufrichtigen
Dialog“.

Doch die beiden sind weit voneinander entfernt. Torra verlangte erneut die
Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes. Sánchez sprach sich einmal mehr
gegen ein Unabhängigkeitsreferendum aus und verteidigte stattdessen den
Autonomiestatus der Region.

Außerdem lehnte er den Wunsch Torras nach einer [1][Amnestie für die
Unabhängigkeitspolitiker] und -aktivisten ab, die nach der Abhaltung einer
von Madrid untersagten Volksabstimmung im Oktober 2017 zu hohen Haftstrafen
verurteilt wurden. Stattdessen legte er einen „Fahrplan zur
Wiederbegegnung“ vor. Darin ist vor allem von Finanzausgleich, neuen
Infrastrukturprojekten und sozialen Hilfen die Rede.

## Spanische Justiz sieht „Ungehorsam“

Sánchez, der im Wahlkampf immer wieder harte Absagen an die Forderungen der
Katalanen erteilte, sah sich zum Dialog gezwungen. Denn die Republikanische
Linke Kataloniens (ERC), der kleinere der beiden Koalitionspartner in Quim
Torras Regierung, hatte die Verhandlungen zwischen den Regierungen in
Madrid und Barcelona zur Bedingung gemacht, um [2][Sánchez im Januar an die
Regierung zu verhelfen].

Für Torra ist das Treffen ein Erfolg. Denn es bestätigt ihn im Amt. Die
spanische Wahlbehörde und der Oberste Gerichtshof hatten ihm vor wenigen
Wochen den Abgeordnetenstatus entzogen. Er hatte sich im Wahlkampf lange
geweigert, ein Transparent an seinem Amtssitz abzuhängen, das sich eben mit
den mittlerweile Verurteilten solidarisierte. „Ungehorsam“ sieht die
spanische Justiz darin.

Die Opposition in Madrid will von einer politischen Lösung des
Katalonienkonflikt nichts wissen. Die konservative Partido Popular (PP)
hatte bereits am Vortag des Treffens eine Klage gegen Torra wegen
„Amtsanmaßung“ eingereicht. Denn ohne Sitz im katalanischen Parlament könne
er nicht weiter Ministerpräsident bleiben.

Die rechtsradikale VOX – drittstärkste Partei in Spanien – bezeichnet das
Gespräch als Treffen eines „illegitimen spanischen Ministerpräsidenten mit
einem illegalen katalanischen Ministerpräsidenten“. PP und VOX werfen
Sánchez vor, den Separatisten bei der Zerstörung Spaniens zu helfen.

## Innerkatalanischer Zwist

Torra pokert. Denn die Regierungskoalition aus seiner Liste „Gemeinsam für
Katalonien“ (JxCat) und ERC steckt in einer tiefen Krise, seit ERC Sánchez
unterstützt. Torra will nach den Haushaltsverhandlungen, die bereits im
März zu Ende gehen könnten, Neuwahlen anzusetzen. Noch liegt ERC in den
Umfragen leicht vor JxCat. Torra hofft, dass die Gespräche und Sanchez'
ablehnende Haltung gegenüber den Hauptforderungen der
Unabhängigkeitsbewegung ERC schwächen könnte und somit JxCat erneut
stärkste Kraft im Unabhängigkeitslager wird.

In Barcelona bliebe somit alles wie gehabt. Nicht so in Madrid: Dort wäre
Sánchez dann auf eine ERC angewiesen, der ihre Kompromissbereitschaft zu
Hause an den Urnen nichts eingebracht hat.

6 Feb 2020

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## AUTOREN

(DIR) Reiner Wandler

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