# taz.de -- Militär und Justiz in Pakistan: Todesurteil für Ex-Diktator
       
       > In Pakistan verhängt ein Sondergericht die Höchststrafe für
       > Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf. Doch ist das Urteil vor allem
       > symbolisch.
       
 (IMG) Bild: Karachi: Ein Verkäufer schaut in seinem Laden Berichte über das Todesurteil
       
       Berlin taz | Ein pakistanisches Sondergericht hat am Dienstag
       Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf in Abwesenheit zum Tode verurteilt.
       Der 74-Jährige hält sich seit 2016 in Dubai auf, wo er in einem Krankenhaus
       behandelt wird.
       
       Die drei Richter befanden ihn mit einer Gegenstimme des Hochverrats für
       schuldig. Musharraf, der sich 1999 an die Macht geputscht hatte, hatte im
       November 2007 den Ausnahmezustand verhängt und damit die Verfassung
       ausgehebelt. Er wollte so eine von Richtern und Anwälten geführte
       Oppositionsbewegung stoppen. [1][Im August 2008 musste er dennoch
       zurücktreten]. Danach war er zeitweilig in Haft, unter Hausarrest oder im
       [2][Exil].
       
       Der immer wieder verzögerte Prozess gegen Musharraf war 2013 von der
       Regierung von Nawaz Sharif angestrengt worden. [3][2014 kam es zur
       Anklage]. Sharif war es auch, der General Musharraf 1998 zum Armeechef
       gemacht hatte. Doch zerstritten sie sich über einen von Musharraf in
       Kaschmir angezettelten Grenzkrieg mit Indien. In einem unblutigen Putsch
       stürzte Musharraf dann Sharif.
       
       Musharraf ist der erste Ex-Militärchef in der Geschichte der mächtigen und
       Pakistans Politik bestimmenden Armee, der nicht nur angeklagt, sondern
       sogar zum Tode verurteilt worden ist. Doch trat er nie vor Gericht auf. Als
       er einmal auf dem Weg dorthin war, lenkte das Militär seinen Konvoi zu
       einem Krankenhaus um, das Musharraf in die Obhut nahm. 2016 durfte er dann
       zur Behandlung nach Dubai ausreisen.
       
       ## Das Urteil verblüfft
       
       In einer ersten Reaktion zeigte sich der Pakistan-Experte der Stiftung
       Wissenschaft und Politik in Berlin, Christian Wagner, vom Urteil verblüfft.
       „Ich gehe nicht davon aus, dass das Urteil vollstreckt wird“, so Wagner zur
       taz. „Musharraf wird immer medizinische Gründe anführen können, um nicht
       nach Pakistan zu kommen. Zudem gibt es die Möglichkeit des Gnadengesuchs.“
       
       Laut Wagner könnte das Urteil eine neue Runde auslösen in der
       Auseinandersetzung zwischen Armee und Justiz oder zwischen Regierung und
       Justiz. Die militärfreundliche Regierung des derzeitigen
       Ministerpräsidenten Imran Khan wollte das Urteil am Dienstag zunächst nicht
       kommentieren, sondern erst einmal studieren. Die Urteilsbegründung wird
       erst in zwei Tagen erwartet.
       
       „Musharraf dürfte jetzt endgültig im Exil bleiben“, vermutet Wagner. Nach
       seinem Rücktritt von der Macht hatte Musharraf einen [4][vergeblichen
       Comebackversuch] gestartet und einen weiteren sehr früh abgebrochen.
       
       ## Zweifel an der Vollstreckung des Urteils
       
       Für den pakistanischen Militäranalysten Talat Masood, selbst ein
       Ex-General, zeigt das Urteil Pakistans Wandel zum Besseren. [5][Es „zeigt,
       dass niemand über dem Gesetz steht“, so Masood zur Tageszeitung The Express
       Tribune]. „Ich glaube nicht, dass das Urteil vollstreckt wird, es ist mehr
       symbolisch.“
       
       Der Sprecher des pakistanischen Militärs erklärte per Twitter, das Urteil
       gegen Musharraf sei von den Soldaten mit viel „Schmerz und Kummer“
       aufgenommen worden. Ein Ex-Militärchef könne kein Verräter sein. Auch sei
       das Verfahren nicht angemessen gewesen.
       
       Musharraf hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA
       Washingtons „Krieg gegen den Terror“ unterstützt und damit einheimische
       Islamisten erzürnt. Er wurde zu einem wichtigen Verbündeten des Westens in
       Afghanistan, spielte dort aber ein doppeltes Spiel.
       
       17 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rueckzug-von-Pakistans-Praesident-Musharraf/!5177173
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 (DIR) [3] /Ex-Diktator-in-Pakistan-vor-Gericht/!5045327
 (DIR) [4] /Parlamentswahl-in-Pakistan/!5068306
 (DIR) [5] https://tribune.com.pk/story/2119696/1-musharrafs-conviction-pakistan-changing-better/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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