# taz.de -- Bundesrat berät über Klimapolitik: Teils schwer zu vermitteln
       
       > Pendlerpauschale, Bahn- und Flugpreise, CO2-Steuer. Im Bundesrat steht
       > das Klimapaket zur Abstimmung. Nicht alles wird durchgehen.
       
 (IMG) Bild: Werden Flugtickets stärker besteuert?
       
       Berlin dpa | Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition Bahnkunden ein
       besonderes Weihnachtsgeschenk machen. Von Anfang 2020 an sollen Zugtickets
       im Fernverkehr günstiger werden – indem die Mehrwertsteuer sinkt. Doch der
       Zeitplan wackelt, auch für die geplante Förderung klimafreundlicherer
       Heizungen oder Fenster.
       
       Die Länder dürften [1][am Freitag im Bundesrat] ihr Veto einlegen – dann
       heißt es, mal wieder: Verhandeln ums Klimapaket. Offen ist, ob neben den
       Steuer-Maßnahmen weitere Teile im Vermittlungsausschuss landen, etwa der
       geplante CO2-Preis im Verkehr und fürs Heizen.
       
       ## Worum es geht
       
       Nach monatelangen, zähen Verhandlungen haben sich Union und SPD im Bund auf
       ein Klimaschutzprogramm 2030 geeinigt, das nun schnell auf den Weg gebracht
       werden soll. Viele wichtige Gesetze hat der Bundestag schon durchgewunken –
       denn die Fraktionschefs saßen mit am Verhandlungstisch. Die Länderchefs
       dagegen haben teils andere Vorstellungen – und die Grünen erst recht, die
       in zehn Ländern mitregieren und Gesetze im Bundesrat blockieren können.
       
       Als wahrscheinlich gilt, dass die Länder wegen Steuergesetzen den
       Vermittlungsausschuss einberufen werden. Dazu gehört die Erhöhung der
       [2][Pendlerpauschale], die Senkung der [3][Mehrwertsteuer] für Bahntickets
       und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die Länder fordern mehr
       Kompensationen für Steuerausfälle.
       
       Die große Frage ist, ob die Länder auch beim Klimaschutzgesetz, der
       Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und der Einführung eines CO2-Preises
       für Verkehr und Heizen den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und
       Bundesrat verlangen. Dies wären dann Verhandlungen über ein Gesamtpaket.
       Diese drei Gesetz sind zwar nicht zustimmungsbedürftig – der Bundesrat kann
       aber auch hier die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangen.
       
       ## Warum die Länder unzufrienden sind
       
       Kritik gibt es vor allem am geplanten CO2-Preis. Er soll von 2021 an
       klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und später auch Kohle verteuern
       – und so einen Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicher Autos und
       Heizungen setzen. Raffinerien und Gas-Händler sollen dafür Zertifikate
       kaufen, zum Start für 10 Euro pro Tonne pro Tonne Kohlendioxid (CO2).
       Benzin soll dadurch zunächst um etwa drei Cent pro Liter teurer werden.
       
       Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 35 Euro steigen. Ab 2026 soll er in einem
       Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden, aber
       zunächst bei 60 Euro gedeckelt sein.
       
       Vor allem die Grünen halten den Einstiegspreis von zehn Euro aber viel zu
       niedrig. Dies werde keine Lenkungswirkung haben, damit Menschen sich etwa
       ein umweltfreundlicheres Auto kaufen. Die Grünen wollen einen
       Einstiegspreis von mindestens 40 Euro pro Tonne – auch Schleswig-Holsteins
       Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der mit FDP und Grünen regiert,
       hatte sich dafür ausgesprochen.
       
       Daneben haben die Länder Zweifel, ob die bisher geplante energetische
       Gebäudesanierung ausreicht, um Klimaziele zu erreichen. Außerdem geht es um
       die genauen Förderkriterien. Auch am Sinn einer höheren Pendlerpauschale
       gibt es Kritik.
       
       Und es geht ums Geld. Durch die geplanten Klimaprogramme kommt es zu hohen
       Steuerausfällen für Bund, Länder und Kommunen. Die Länder monieren, dass
       Einnahmeausfälle für Länder und Kommunen nicht vollständig kompensiert
       werden, und wollen eine höhere Umsatzsteueranteile. Mehreinnahmen landeten
       zu einseitig beim Bund. Die Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister
       gehe von Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro allein für das Jahr
       2023 für Länder und Kommunen aus, heißt es aus Sachsen.
       
       ## Welche Rolle der Vermittlungsausschuss hat
       
       Der [4][Vermittlungsausschuss] ist ein gemeinsamer Ausschuss der von
       Bundestag und Bundesrat, in dem beide Häuser gleich stark vertreten sind.
       Er wird eingeschaltet, um bei umstrittenen Gesetzesvorhaben eine Einigung
       zu erzielen. Um ihn einzuberufen, sind im Bundesrat 35 von 69 Stimmen
       notwendig. Enthaltungen wirken wie ein Nein. Findet der Ausschuss einen
       Kompromiss, müssen Bundestag und Bundesrat diesen noch billigen. Bundestag
       und Bundesrat entsenden jeweils 16 ihrer Mitglieder in den
       Vermittlungsausschuss, insgesamt sind es also 32.
       
       ## Wie es weitergeht
       
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte gerne eine Einigung im
       Vermittlungsausschuss noch vor Weihnachten, damit wichtige Teile des
       Klimaschutzprogramms schnell in Kraft treten können. Dieser Zeitplan wird
       in den Ländern aber als mindestens ambitioniert, wenn nicht unrealistisch
       gesehen.
       
       Wegen bestimmter Fristen könnte der Vermittlungsausschuss erstmals am 5.
       Dezember zusammentreten. Am 19. Dezember schon müsste der Bundestag einem
       Kompromiss zustimmen, am 20. Dezember der Bundesrat. Sonst geht es im
       Januar weiter.
       
       Falls über ein Gesamtpaket verhandelt wird, könnte es neben der Frage der
       Kostenaufteilung noch einmal Bewegung geben beim CO2-Einstiegspreis. Die
       Grünen würden sogar gern das ganze Konstrukt – erst Festpreis, dann
       Emissionshandel – ändern, weil sie und andere bezweifeln, dass es
       verfassungskonform ist.
       
       Auch Änderungen bei der energetischen Gebäudesanierung sind denkbar, zum
       Beispiel strengere Kriterien für Förderungen. Auf dem Prüfstand stehen
       könnte auch die genaue Ausgestaltung der Pendlerpauschale ebenso wie die
       geplante höhere Ticketsteuer bei Flügen.
       
       29 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/983/tagesordnung-983.html?cms_currentView=to-chronologisch
 (DIR) [2] /Verkehrswende-in-Deutschland/!5640299
 (DIR) [3] /Steigende-Bahn-Fahrgastzahlen/!5640424
 (DIR) [4] https://www.vermittlungsausschuss.de/
       
       ## TAGS
       
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