# taz.de -- Rechte Hetze gegen Verein für Demokratie: Unter Druck
       
       > Die Zerstörung des Autos eines Rechten von „Ein Prozent“ kommentiert die
       > AfD in einem Atemzug mit dem Verein „Miteinander“.
       
 (IMG) Bild: Landtagswahlkampf 2016 in Halle/Saale, Wahlplakat der AfD
       
       Berlin taz | Die [1][AfD]-Fraktion Sachsen-Anhalt und rechtsextreme Medien
       machen erneut gemeinsam Kampagne gegen den „Miteinander e.V. – Netzwerk für
       Demokratie und Weltoffenheit Sachsen-Anhalt“. Ohne jeglichen Beweis bringen
       sie den Verein mit der Zerstörung eines Pkw in Verbindung.
       
       „Linksextremistische Terroristen“ hätten einen „Anschlag“ auf das Auto
       verübt, heißt es am 22. November auf der Website der AfD-Fraktion
       Sachsen-Anhalt. Tatsächlich wurde einen Tag zuvor kurz nach Mitternacht in
       Halle ein Auto zerstört. Unbekannte hatten die Scheiben zerschlagen, die
       Spiegel abgetreten. Der Besitzer des Autos Simon Kaupert ist „Journalist“
       der rechtsradikalen „Ein Prozent“.
       
       Während die Polizei Halle noch immer keine Angaben über die Täterschaft
       veröffentlicht hat, gab die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt bereits am nächsten
       Morgen ein Statement auf ihrer Website ab. In diesem wird der „Miteinander
       e.V.“ mit der Tat in Verbindung gebracht. „Wir lassen derzeit alle zur Rede
       stehenden Texte über die Arbeit des Vereins juristisch prüfen“, sagt David
       Begrich von „Miteinader“ der taz.
       
       Unter der Anschuldigung der AfD-Fraktion ist ein Video verlinkt. Dieses
       hatte Simon Kaupert auf der rechten Plattform „Ein Prozent“ veröffentlicht,
       einen Tag bevor sein Auto demoliert wurde. Laut AfD-Fraktion decke Kaupert
       darin „die kriminellen Machenschaften“ des „Miteinander e.V.“ auf. Das
       sechsminütige Video kommt im Stile einer Enthüllungsreportage daher.
       „Miteinander“ wird dort als „Schnittstelle zwischen linksextremen
       Schnüfflern und vermeintlich seriöser Zivilgesellschaft“ bezeichnet. Den
       Platz der Experten nehmen Mitglieder von „Ein Prozent“ und auch Ulrich
       Siegmund ein, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion
       Sachsen-Anhalt.
       
       ## AfD und „Ein Prozent“ arbeiten Hand in Hand
       
       Es ist nicht der erste rechte Schlag gegen „Miteinander e.V.“. Der Verein
       engagiert sich, gefördert vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt, seit 1999
       gegen Rechtsextremismus. „Miteinander e.V. steht für viele andere
       Organisationen, die sich mit solchen Dingen auseinandersetzen“, sagt Anetta
       Kahane, Vorsitzende der [2][Amadeu Antonio Stiftung.] „Früher waren es
       völkische Besinnungsbestände in der Gesellschaft, die angriffen. Heute
       entfaltet die AfD Druck, weil sie es als Partei im Parlament kann. Das
       heißt aber nicht, dass wir deshalb zurückweichen müssen.“
       
       „Miteinander e.V.“ wird Opfer dieser Dynamik: Seit 2002 versucht die
       extreme Rechte den Verein zu denunzieren. Seit 2017 stützen sie sich dabei
       auf die parlamentarische Arbeit der AfD, die ein Jahr zuvor mit 24 Prozent
       erstmals in den Landtag Sachsen-Anhalts gewählt wurde.
       
       Im August 2018 warf die AfD-Fraktion „Miteinander e.V.“ Datenschutzverstöße
       vor. Ziel war es, dem Verein die Förderstrukturen abzuerkennen. Die
       Zivilkammer des Landesgerichts Magdeburg untersagte der AfD im Oktober 2018
       weitere Behauptungen zum Thema Datenschutz aufzustellen.
       
       Für die neue Kampagne gegen „Miteinander e.V.“ arbeiten AfD und „Ein
       Prozent“ nun Hand in Hand. „Die Schamgrenzen fallen, sich mit
       rechtsextremen Organisationen zusammenzutun“, diagnostiziert Anetta Kahane.
       Rechtsextremismus sei inzwischen facettenreich. „Die Rechten lernen aus dem
       Diversitätsanspruch der Gesellschaft“, sagt sie. Dabei sei die neue Taktik
       alles umzudrehen: „Die Rechtsextremen behaupten sie seien für Demokratie –
       das ist ihre Strategie“.
       
       Demokratische Vertreter:innen und Vereine werden so systematisch mundtot
       gemacht. „Das demütigenden an der Situation ist, dass man für
       Selbstverständlichkeiten, einen demokratischen Konsens, auf so eine Weise
       kämpfen muss“, sagt Anetta Kahane. „Miteinander e.V.“ sei laut Kahane „nur
       für das Grundgesetz, deshalb muss man sich schützend vor den Verein
       stellen.“
       
       29 Nov 2019
       
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