# taz.de -- Olaf Scholz und die Finanzsteuer: Verstümmelter Zombie
       
       > Bitter. Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag für eine
       > Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Scholz hat die einst gute Idee völlig
       > entkernt.
       
 (IMG) Bild: Ein Mann checkt Aktienpreise mit seinem Smartphone
       
       Es war eine bestechende Idee: Mit der Finanztransaktionssteuer sollte
       gleichzeitig die Spekulation an den Finanzmärkten eingedämmt und Geld für
       die internationale Bekämpfung der Armut generiert werden, die durch diese
       Spekulationen verstärkt wird. Seit Jahrzehnten kämpfen
       GlobalisierungskritikerInnen und entwicklungspolitische Organisationen für
       dieses Konzept.
       
       Wenn man SPD-Finanzminister Olaf Scholz glauben darf, wird es nun endlich
       Wirklichkeit. Doch leider [1][darf man ihm ihm nicht glauben]. Mit der
       ursprünglichen Idee hat die Steuer, für die er nun einen Entwurf vorgelegt
       hat, nichts, aber wirklich gar nichts mehr zu tun. Was Scholz plant, ist
       eine Zombie-Steuer ohne jede Substanz. Und selbst diese Zombie-Steuer hat
       er jetzt noch weiter verstümmelt.
       
       Gegen Spekulation an den Finanzmärkten ist [2][seine zu einer Börsensteuer
       verkürzte Abgabe] völlig unwirksam, denn Derivate, die bei spekulativen
       Geschäften die größte Rolle spielen, sind komplett ausgenommen. Stattdessen
       fällt die Steuer nur beim direkten Handel mit Aktien an, und auch da sind
       zahlreiche Ausnahmen vorgesehen – für kleinere Unternehmen, für
       Börsengänge, für Pensionsfonds und vieles mehr. Zahlen werden vor allem
       Kleinanleger.
       
       Zudem sollen die Einnahmen, die aufgrund der Beschränkungen ohnehin auf
       einen Bruchteil der früheren Erwartungen geschrumpft sind, nicht für die
       internationale Armutsbekämpfung genutzt werden. Stattdessen fließt es in
       Deutschland in die Grundrente – ein sinnvolles Projekt, das aber nicht der
       ursprünglichen Idee entspricht.
       
       Besonders bitter ist, dass die EU-Kommission eigentlich einen sehr guten
       Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt hat. Doch statt darum
       zu kämpfen, diesem eine Mehrheit zu verschaffen, hat Scholz jetzt einen
       eigenen, völlig entkernten Vorschlag vorgelegt. Dass er diesen ernsthaft
       als großen Erfolg sozialdemokratischer Finanzpolitik verkaufen will, zeigt,
       wie weit er sich in der Regierung von dem entfernt hat, wofür auch seine
       Partei lange gekämpft hat. Fast könnte man meinen, er wolle nachträglich
       noch einmal beweisen, wie weise die SPD-Mitglieder ihre Führungsfrage
       entschieden haben.
       
       10 Dec 2019
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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