# taz.de -- Umgang mit Kriegsverbrechen in den USA: Marineminister muss gehen
       
       > US-Präsident Donald Trump verteidigt und begnadigt mutmaßliche
       > Kriegsverbrecher. Der Marineminister Richard Spencer tritt deswegen
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: Tritt als ziviler Chef der US-Marine zurück: Richard Spencer
       
       New York taz | Eine Woche, nachdem Donald Trump drei Männer in US-Uniform
       begnadigt hat, darunter den „Elite“-Navy-Seal [1][Edward Gallagher], denen
       schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, musste am Sonntagabend der
       zivile Marine-Minister gehen.
       
       In seinem Abschiedsbrief verteidigte der scheidende Navy-Secretary Richard
       Spencer den Rechtsstaat gegen den Oberbefehlshaber im Weißen Haus, mit dem
       er nicht länger übereinstimme, und erklärte: „Ich kann nicht guten
       Gewissens einem Befehl folgen, von dem ich glaube, dass er unseren heiligen
       Eid verletzt.“
       
       Gallagher wurde beschuldigt, im Herbst 2017 in Mossul im Irak einen
       gefangenen und bereits verletzten IS-Kämpfer mit Messerstichen in den
       Nacken und die Brust ermordet zu haben, während Sanitäter versuchten, dem
       Gefangenen Erste Hilfe zu leisten. Mehrere Mitglieder von Gallaghers
       Einheit hatten von der Tat berichtet und Gallagher schwer belastet.
       
       Trotz zahlreicher Widerstände von Vorgesetzten gegen die Aufklärung sorgten
       Gallaghers Kollegen dafür, ihn im Sommer dieses Jahres wegen verschiedener
       Kriegsverbrechen vor ein Militärgericht zu bringen.
       
       ## Vorwurf: Schüsse auf ZivilistInnen
       
       Das Verfahren gab tiefe und seltene Einblicke in das Geschehen in der
       „Elite“-Einheit. Gallagher wurde dabei von verschiedenen Zeugen schwer
       belastet – nicht nur wegen der Tötung des gefangenen IS-Kämpfers, sondern
       auch wegen Schüssen, die er als Scharfschütze im Irak auf unbewaffnete
       ZivilistInnen abgegeben haben soll, darunter ein kleines Mädchen mit einem
       Blümchenkopftuch und einen alten Mann, der Wasser holte.
       
       Doch die fünfköpfige militärische Jury sprach Gallagher am Ende des
       Prozesses von den beiden schwersten Vorwürfen Mord und Justizbehinderung
       frei. Er wurde lediglich wegen des untergeordneten Vorwurfs von
       „unangemessenem Posieren“ für ein Foto neben der Leiche seines Opfers zu
       vier Monaten Gefängnis verurteilt, die er bereits abgesessen hatte.
       
       Vor, während und nach dem Prozess gegen den 40-jährigen Gallagher, der
       mehrere Einsätze in Kampfgebieten im Irak und in Afghanistan hinter sich
       hat, machten Unterstützer Kampagne für ihn. Zu ihnen gehörten langjährige
       Militärs, der rechte TV-Sender Fox-News sowie republikanische Politiker.
       
       Den Ausschlag gab der Oberste Befehlshaber. Der US-Präsident nannte den
       Angeklagten „Eddie“ und schloss per Tweet jede Strafe gegen ihn aus. Nach
       der Verurteilung begnadigte Trump Gallagher.
       
       ## „Mit den Ehren, die ich verdient habe“
       
       Als der Navy-Seal-Chef, Collin Green, nach dem Prozess versuchte, Gallagher
       zu degradieren – nicht etwa wegen seiner Gewalttaten, sondern weil bei den
       Ermittlungen herausgekommen war, dass er Textnachrichten über Marihuana und
       andere Drogen verschickt hatte und dass er eine Granate in seiner Garage
       hatte –, mischte Trump sich erneut ein, und sorgte dafür, dass „Eddie“
       seinen „Trident Pin“ der Seals behalten kann.
       
       Am Sonntag erklärte Gallagher in einem [2][Interview auf Fox News], dass er
       noch in diesem Jahr aus dem Dienst ausscheiden wird. Und dass er das „mit
       den Ehren, die ich verdient habe“ tun werde. Er beschuldigte den
       Marine-Secretary, dass er sich eingemischt habe. Wenige Stunden später trat
       Spencer zurück.
       
       Aktive und ehemalige Mitglieder von Navy und anderen Einheiten bewerten die
       Begnadigung von Gallagher und seinen Verbleib in der Elite-Einheit als
       gefährliches und falsches Signal.
       
       Der 88-jährige [3][Daniel Ellsberg], selbst einst ein Marine, sprach in
       einem [4][Interview mit Democracy Now] von einer „desaströsen Entscheidung
       für das militärische Ethos“, und er bezeichnete den Obersten Befehlshaber
       als einen „einheimischen Feind der Verfassung“.
       
       25 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /US-Scharfschuetze-Edward-Gallagher/!5595135
 (DIR) [2] https://video.foxnews.com/v/6108291511001/#sp=show-clips
 (DIR) [3] /Whistleblower-in-den-USA/!5066759
 (DIR) [4] https://www.democracynow.org/2019/11/25/richard_spencer_fired_eddie_gallagher_pardon
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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