# taz.de -- Bolivien nach Morales' Rücktritt: Senatorin wird Interimspräsidentin
       
       > Nach der Flucht von Evo Morales ins Exil hat sich die Oppositionelle
       > Jeanine Áñez zu seiner Nachfolgerin erklärt. Ihr bleiben 90 Tage für
       > Neuwahlen.
       
 (IMG) Bild: Mit Boliviens Präsidialschärpe: Jeanine Áñez am Dienstag in La Paz
       
       La Paz taz | Die Senatorin Jeanine Áñez hat am Dienstagabend die
       Interimspräsidentschaft Boliviens übernommen. Mit einer Bibel in der Hand
       zog die 52-Jährige in den Palacio Quemado ein.
       
       Áñez kündigte an, sie werde so bald wie möglich Neuwahlen ausrufen. Laut
       [1][Verfassung] ist sie dazu binnen 90 Tagen auch verpflichtet. Sie werde
       „dem Land die Demokratie zurückgeben“, sagte sie bei einer Ansprache auf
       dem Balkon des Palacios. Dabei trug sie die Präsidentenschärpe und die
       Bibel in der Hand.
       
       „Die Bolivianer verdienen es, in Freiheit zu leben, in Demokratie, und dass
       ihnen nie wieder ihre Stimme geraubt wird“, sagte sie in Bezug auf den
       Wahlbetrug, in dessen Folge Präsident Evo Morales seinen [2][Rücktritt]
       erklärt hatte. „Diese Bibel ist sehr bedeutsam für uns, unsere Kraft ist
       Gott, die Macht ist Gott.“
       
       Die Oppositionspolitikerin Áñez (Movimiento Demócrata Social) war bis dahin
       zweite Vizepräsidentin des Senats. Laut Verfassung musste sie vorübergehend
       die Amtsgeschäfte übernehmen, weil alle in der Reihenfolge vor ihr
       stehenden – Präsident, Vizepräsident und die Vorsitzenden der beiden
       Parlamentskammern – ihren Rücktritt erklärt hatten.
       
       ## Machtvakuum soll vermieden werden
       
       Zuvor hätte der Senat sie am Dienstagnachmittag zur Senatspräsidentin
       wählen müssen. Doch dafür fehlte das nötige Quorum: Die meisten Senatoren
       der Morales-treuen MAS-Partei boykottierten die Sitzung. Sie haben im Senat
       die Mehrheit. Daraufhin erklärte sich Áñez selbst zur Übergangspräsidentin:
       „Durch die endgültige Abwesenheit des Präsidenten und Vizepräsidenten
       übernehme ich als Vorsitzende der Senatorenkammer, wie es in der
       verfassungsmäßigen Ordnung vorgesehen ist, sofort die Präsidentschaft“,
       sagte die Anwältin aus der Region Beni.
       
       Der bisherige Präsident Evo Morales nannte ihre Amtsübernahme auf Twitter
       den „heimtückischsten und schändlichsten Staatsstreich der Geschichte“. Er
       befindet sich mittlerweile in [3][Mexiko] und hat dort politisches Asyl
       erhalten.
       
       Verfassungsrechtlich gesehen sei Áñez' Handeln legal, sagt der auf
       Verfassungsrecht spezialisierte Anwalt Rigoberto Paredes. Es sei nicht
       nötig, dass das Parlament Morales' Rücktrittserklärung offiziell annehme.
       Das sieht der Verfassungsartikel 161 eigentlich vor, um einen Rücktritt
       tatsächlich in Kraft zu setzen. Aber weil die Vertreter von Morales'
       Bewegung zum Sozialismus (MAS) der Sitzung fernblieben, war das Parlament
       nicht beschlussfähig.
       
       Der Artikel 170 der Verfassung allerdings nennt vier Gründe, die das
       Präsidenten-Mandat beenden. Auf Morales treffe die „endgültige Abwesenheit“
       zu: Er hat schriftlich seinen Rücktritt erklärt, das Land verlassen und
       Asyl erhalten. Eine – laut Anwalt Paredes in Bolivien bis dahin recht
       unbekannte – Erklärung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 legt die
       präsidiale Nachfolge fest. In der Erklärung steht unter anderem, dass in
       diesem Fall keine Zustimmung des Kongresses nötig ist. Um ein Machtvakuum
       zu vermeiden, gilt das Prinzip der Unverzüglichkeit.
       
       ## Angst vor gewalttätigen Zusammenstößen
       
       Die Verfassungserklärung stammt noch aus der Zeit vor der aktuellen
       Verfassung, was Verfassungsrechtler noch beschäftigen könnte. Allerdings
       hatte der oberste Gerichtshof noch am Dienstag die Unverzüglichkeit
       bestätigt – darauf stützt sich Añez.
       
       Um später Neuwahlen auszurufen, brauche Áñez keine Mehrheit im Parlament,
       sagt Anwalt Paredes. Das Verfassungsgericht bestätigte Jeanine Áñez am
       Dienstagabend als Übergangspräsidentin.
       
       Einer der Wortführer der Opposition, der Anführer des Bürgerkomitees der
       Stadt Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, hatte am Morgen seine
       Anhänger*innen aufgefordert, sich in der Nähe des Parlaments einzufinden,
       um ihre Unterstützung während der Abstimmung zu zeigen. Camacho hatte kurz
       nach der Wahl von Santa Cruz aus einen unbefristeten zivilen Streik
       ausgerufen und den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Den Streik will er
       am Mittwoch bei einer Kundgebung in La Paz für beendet erklären.
       
       Auch Morales-Anhänger*innen kamen aus der Nachbarstadt El Alto herab. Die
       Angst vor gewalttätigen Zusammenstößen wuchs. Die Polizei sperrte den
       Bereich um das Regierungsviertel in La Paz. Am Nachmittag kreisten
       Militärflieger über der Stadt.
       
       ## Gerüchte um Plünderungen
       
       Am Dienstagnachmittag öffneten wieder einige Geschäfte und Lokale im
       Zentrum, die sich am Montag aus Angst vor Plünderungen verbarrikadiert
       hatten. Die Nachbarschaften hielten ihre Blockaden in den Straßen und ihre
       Wachen an Wohnanlagen aufrecht. Es kursierten immer wieder Gerüchte über
       Whatsapp, dass Anhänger*innen von Evo Morales zum Plündern kommen würden.
       Es waren viele Falschmeldungen darunter.
       
       Nach der Proklamation von Jeanine Áñez waren in der Stadt Explosionen zu
       hören, vermutlich zur Feier gezündete Böller. Im Zentrum verbarrikadierten
       sich daraufhin wieder einige Läden zur Sicherheit. Nach Angaben der
       Generalstaatsanwaltschaft sind in den Unruhen nach den Wahlen am 20.
       Oktober bislang sieben Menschen gestorben.
       
       13 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://bolivia.justia.com/nacionales/nueva-constitucion-politica-del-estado/
 (DIR) [2] /Evo-Morales-tritt-zurueck/!5639965
 (DIR) [3] /Bolivien-nach-Rueckzug-des-Ex-Praesidenten/!5640796
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Wojczenko
       
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