# taz.de -- Impeachmentverfahren in USA: Trump spürt den Gegenwind
       
       > Im US-Repräsentantenhaus beginnen die Anhörungen im
       > Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Die Stimmung wendet sich
       > gegen ihn.
       
 (IMG) Bild: Es ist kalt und windig: Präsident Trump am Dienstag in New York
       
       NEW YORK taz | Als das Impeachment-Verfahren gegen Richard Nixon 1973 live
       übertragen wurde, klebten zwei Drittel der US-AmerikanerInnen am
       Bildschirm, und die Popularität des Präsidenten stürzte ab. Donald Trump
       und seine Vertrauten erleben schon im Vorfeld der am [1][Mittwoch
       beginnenden öffentlichen ZeugInnenaussagen im Repräsentantenhaus], wie sich
       die Stimmung gegen sie ändert.
       
       Am Montag wird der US-Präsident beim Veteranentag in New York ausgebuht.
       Sein gleichnamiger Sohn verlässt in Kalifornien fluchtartig den Saal, als
       er bei der Vorstellung seines Buches wegen der zahlreichen Zwischenrufe
       nicht zu Wort kommt. Trumps persönlicher Anwalt Rudolph Giuliani, der die
       Schattenaußenpolitik in der Ukraine organisiert hat, lässt sich kaum noch
       im TV sehen.
       
       Und im Weißen Haus wirft die Möglichkeit von Verrat ihre Schatten voraus.
       Unter anderem nutzt der gegenwärtige Stabschef, Mick Mulvaney, der wie
       viele SpitzenmitarbeiterInnen von Trump nur vorübergehend im Amt ist, die
       Vorladung vor den Ausschuss, der er bislang keine Folge geleistet hat, um
       Druck auf seinen Boss auszuüben.
       
       Nach zwei Monaten ZeugInnenaussagen hinter verschlossenen Türen öffnet der
       kalifornische Demokrat Adam Schiff die Impeachment-Anhörungen ab
       Mittwochvormittag für die Öffentlichkeit. Damit nimmt er zugleich auch den
       Verschwörungstheorien über das angeblich undemokratische Gemauschel hinter
       verschlossenen Türen die Macht.
       
       ## Mit Ablenkungen und Beleidigungen
       
       Und die Republikaner, die vor wenigen Wochen in einem spektakulären
       Auftritt die Regeln des Kongress verletzt haben und mit Handys und Kameras
       in eine Ausschusssitzung hineingeplatzt sind, müssen sich fortan damit
       arrangieren, dass sie nichts mehr behaupten und unterstellen können. Trump
       ist längst in die beleidigende Gegenoffensive gegangen. Auf Twitter
       beschimpft er Schiff als „korrupt“, als „Verräter“ und „Manipulator“.
       
       Die republikanische Partei versucht vom eigentlichen Thema der öffentlichen
       Ausschusssitzungen mit Vorschlägen für immer neue Zeugen abzulenken, die
       Schiff und mit ihm die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht
       vorladen will.
       
       Unter anderem wollen die RepublikanerInnen [2][den anonymen Whistleblower
       öffentlich hören, der das Telefonat bekanntgemacht hat], in dem Trump Druck
       auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski ausgeübt hat, damit er
       Ermittlungen gegen seine US-amerikanischen politischen WidersacherInnen
       einleitet. Die RepublikanerInnen drängen auch darauf, den Sohn von
       Ex-Vizepräsident Joe Biden vorzuladen.
       
       Stattdessen werden als Erste langjährige RegierungsmitarbeiterInnen vor die
       Kameras treten, die über den Verdacht von Parteilichkeit erhaben sind.
       Viele von ihnen haben zuvor schon hinter verschlossenen Türen ausgesagt und
       dabei die Vorwürfe des Whistleblowers bestätigt.
       
       ## Schatten-Außenpolitik in der Ukraine
       
       Der amtierende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, eröffnet den
       Reigen. Als er in diesem Jahr von Trump in die Ukraine geschickt wurde – wo
       er bereits unter George W. Bush und Barack Obama als Botschafter gedient
       hatte –, fand er dort „verwirrende und alarmierende Zustände“ vor. Dazu
       gehörte, so Taylor, dass Trumps privater Anwalt Giuliani eine Art parallele
       Außenpolitik betrieb.
       
       Die geschasste Ukraine-Botschafterin, Marie Yovanovitch, ebenfalls eine der
       frühen öffentlichen ZeugInnen des Impeachment-Verfahrens, ist vermutlich
       selbst ein Opfer von Giulianis Schatten-Außenpolitik geworden. Dessen
       ukrainische Vertrauensleute intrigierten gegen Yovanovitch, bis Trump sie
       abberief.
       
       Mit den Fernsehauftritten werden die AkteurInnen, die bislang im
       Hintergrund aussagten, zu öffentlichen Figuren. Und die Einzelheiten der
       Erpressungsversuche von Trump gegen den ukrainischen Präsidenten, die
       bislang wie Gerüchte erschienen, können mit Namen und Daten gefüllt werden.
       
       Eine der vielen offenen Fragen ist es, wie viel der ukrainische Präsident
       bei dem Telefonat über den Erpressungsversuch wusste. Eine andere ist, ob
       Giuliani, der in dem Impeachment-Verfahren wie die Hauptperson neben Trump
       wirkt, im präsidentiellen Auftrag gehandelt hat.
       
       13 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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