# taz.de -- Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger: Doch keine Campus-Maut in NRW
       
       > 1.500 Euro sollten Studierende ohne EU-Pass an nordrhein-westfälischen
       > Hochschulen zahlen. Doch nun sind die Pläne von Schwarz-Gelb vom Tisch.
       
 (IMG) Bild: Semesterbeginn an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf
       
       Düsseldorf taz | In Nordrhein-Westfalen wird es jetzt doch keine
       Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen geben. Nach massiver Kritik
       und einer mehr als zwei Jahre dauernden Prüfung hat die schwarz-gelbe
       Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet ihre Pläne
       beerdigt, [1][pro Semester 1.500 Euro von Menschen ohne EU-Pass] zu
       kassieren.
       
       Im Wintersemester 2018/19 – das sind die aktuellsten Zahlen – hätten
       demnach 48.500 Studierende an staatlichen Hochschulen die Gebühren leisten
       müssen.
       
       In ihrem [2][Koalitionsvertrag] hatten sich CDU und FDP 2017 auf die
       Übernahme einer Regelung verständigt, [3][die im grün-schwarz regierten
       Baden-Württemberg] gilt. Grundsätzlich werden dort für Studierende ohne
       EU-Pass 1.500 Euro pro Semester fällig. Treibende Kraft in NRW war die FDP,
       die lange auch für allgemeine Studiengebühren getrommelt hat. Das
       eingenommene Geld könne in die Verbesserung der Lehre fließen, so das
       Argument.
       
       ## Unklare „Kosten-Nutzen-Relation“
       
       Nordrhein-Westfalens parteilose Wissenschaftsministerin Isabel
       Pfeiffer-Poensgen stand den ironisch-verharmlosend „Campus-Maut“ genannten
       Gebühren jedoch von Anfang an skeptisch gegenüber: Schließlich gibt es auch
       in Baden-Württemberg viele Ausnahmeregelungen, etwa für Menschen aus
       besonders armen Ländern oder sogenannte „Bildungsinländer“ – also
       Studierende, die bereits ihr Abitur in der Bundesrepublik gemacht haben.
       
       Dies führe zu einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand, erklärt
       Pfeiffer-Poensgen jetzt. Tatsächlich zahlten „in Baden-Württemberg im
       Endeffekt nur rund 50 Prozent der Studierenden aus Drittstaaten Beiträge“,
       so die Ministerin. Unklar bleibe die „Kosten-Nutzen-Relation“.
       
       Die oppositionelle SPD lobt Pfeiffer-Poensgens Entscheidung.
       Studiengebühren für Menschen ohne EU-Pass seien „sozial ungerecht und
       führen in der Praxis nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen“,
       sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Landtag,
       Dietmar Bell.
       
       „Eine Schnapsidee“ seien die Gebühren von Anfang an gewesen, erklärt auch
       der grüne Wissenschaftspolitiker Matthi Bolte-Richter – schließlich sank
       die Zahl der Studierenden ohne EU-Pass nach Einführung der Strafgebühren in
       Baden-Württemberg im Wintersemester 2017/18 und satte 19 Prozent.
       
       ## Unis dramatisch unterfinanziert
       
       „Endlich ist der Groschen gefallen“, freut sich auch der Sprecher der
       Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW, Berthold Paschert – die
       Gewerkschaft kämpft seit langem gegen jede Form von Studiengebühren.
       
       Als Ersatz für die nicht eingeführten Gebühren verspricht
       Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen den Hochschulen 51 Millionen
       Euro. Trotzdem blieben die Unis dramatisch unterfinanziert, kritisieren
       Grüne und Gewerkschaft: Nötig seien mindestens 135 Millionen – denn die
       Zahl der Studierenden in NRW ist in den vergangenen zehn Jahren um 273.000
       oder mehr als 50 Prozent auf aktuell rund 772.300 gestiegen.
       
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       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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