# taz.de -- Berliner Verlag: Ein Schatz an sensiblen Daten
       
       > Im Berliner Verlag haben die neuen Verleger längst nicht nur aufgrund von
       > Stasi-Vorwürfen für Unruhe gesorgt.
       
 (IMG) Bild: Die Redaktionsräume des Berliner Verlags
       
       Der Philosoph Andreas Brehme sagte mal: „Haste Scheiße am Fuß, haste
       Scheiße am Fuß.“ Diese Weisheit hätte vergangene Woche gut im Berliner
       Verlag fallen können. Denn die [1][schlechten Nachrichten] für das mit
       Software reich gewordene Ehepaar Silke und Holger Friedrich rissen nicht
       ab. Und nun umweht die Käufer des Medienhauses, das die [2][Berliner
       Zeitung], den Berliner Kurier und in einer privat-öffentlichen
       Partnerschaft das Stadtportal berlin.de betreibt, kein frischer
       Silicon-Valley-Wind, sondern es riecht eher, nun ja, nach Scheiße am Schuh.
       
       Kurze Zusammenfassung der Nachrichtenlage: Holger Friedrichs
       Spitzeltätigkeit für die Stasi kam raus, wiederum rein in die Berliner
       Zeitung kam unkritische Berichterstattung über ein Unternehmen, in dem der
       Friedrich zufällig im Aufsichtsrat sitzt. Und dann kristallisierte sich
       noch heraus, dass sich die Friedrichs bei ihrer Investition wohl
       verspekuliert haben. Wie sonst sind die Aussagen der Friedrichs zu
       erklären, die sie in einem [3][NZZ-Interview] tätigten? Denn dort sagten
       sie, das Stadtportal berlin.de sei der „wahre Schatz“ beim Kauf des
       Verlags. Die [4][reichweitenstarke] Website sei der entscheidende Hebel, um
       ihre Inhalte künftig zu platzieren.
       
       Besonders pikant wegen der öffentlich gewordenen Spitzeltätigkeit waren
       dabei Holger Friedrichs Aussagen zum Umgang mit Personendaten bei Aktionen,
       die auf dem öffentlichen Teil von berlin.de beim digitalen Behördengang
       künftig stattfinden sollen: „Man lädt sich die App der Stadt herunter,
       scannt seinen Ausweis ein, dann wird in wenigen Sekunden verifiziert, ob
       das Dokument valide ist oder irgendetwas juristisch vorliegt. Als Nächstes
       wird die Steueridentifikationsnummer abgeglichen, auch die Rückmeldung
       erfolgt binnen Sekunden. Fertig.“ Toll. Und noch toller: Direkt daneben
       sollten sich News, Werbung und was nicht alles der Verlagsgruppe befinden,
       so wohl die Zukunftsvision.
       
       Kein Wunder also, dass der Senat den Friedrichs schneller widersprach, als
       diese [5][„Dekonspiration“] sagen konnten: Der Vertrag mit dem Berliner
       Verlag sei bereits seit 2018 gekündigt, heißt es genervt in einer
       [6][Pressemitteilung] auf, natürlich, berlin.de. Man wolle selber wieder
       mehr Einfluss auf das Angebote dort haben. Sabine Smentek, SPD- und
       IT-Staatssekretärin, sagte: „Wir sind weit davon entfernt, einem privaten
       Unternehmen tiefere Einblicke in die sensiblen Daten zu gewähren.“
       Kommerzielle Interessen dürften dort keine Rolle spielen. Dass sie es
       natürlich noch bis Ende des Vertrags am 31. Dezember 2021 weiter tun,
       erwähnte sie nicht. Denn wirklich unterscheidbar sind die Behördeninhalte
       und die redaktionell-kommerziellen Teile auf berlin.de schon jetzt nicht:
       Nur ein zarter blauer Balken trennt diese.
       
       Der wird dann Ende 2021 zusammen mit den Ambitionen der Friedrichs für das
       Stadtportal verschwinden. Peinlich dabei: Von der Kündigung des Vertrags
       hatten die Friedrichs wohl noch nichts gewusst. Ebenso kennen können hätten
       sie juristische Renditehindernisse für das Stadtportal. Nach [7][jüngsten
       Urteilen] in [8][Präzedenzfällen] untersagten Gerichte nämliche die
       Durchmischung von öffentlichen Aufgaben und Journalismus.
       
       Gegen Ende der Woche [9][reagierten] auch die Journalist:innen der Berliner
       Zeitung und des Kuriers auf den neuen Interessen-Mix: Sie wollen einen
       Redaktionsbeirat gründen und ein Statut einführen, um Verlag und Redaktion
       stärker abzugrenzen.
       
       22 Nov 2019
       
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 (DIR) [7] https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/gericht-gibt-verlag-der-ruhr-nachrichten-recht-stadt-dortmund-verletzt-grundgesetz-1468585.html
 (DIR) [8] https://kommunal.de/bgh-urteil-amtsbl%C3%A4tter-berichten
 (DIR) [9] https://meedia.de/2019/11/21/nach-centogene-und-im-bernstein-berliner-zeitung-plant-redaktionsstatut-und-beirat/
       
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