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# taz.de -- Inhaftierter Ex-Präsident in Brasilien: Lula darf auf Entlassung hoffen

> Brasiliens oberster Gerichtshof hat ein Urteil gefällt, von dem der
> Ex-Präsident voraussichtlich profitiert. Seine Anhänger*innen feierten
> bereits

(IMG) Bild: Sao Paolo, 13. Oktober. Ein Lula-Anhänger fordert seine Freilassung

São Paulo taz | Für seine treuen Anhänger*innen hat das Warten nach 579
Tagen ein Ende: [1][Der oberste Gerichtshof (STF)] hat am Donnerstagabend
ein Urteil gefällt, durch das Brasiliens inhaftierter Ex-Präsident Lula der
Arbeiterpartei PT voraussichtlich freikommen wird.

Lulas Anwälte kündigten laut der Zeitung Estado de São Paulo an, noch am
Freitag einen Antrag auf sofortige Haftentlassung des früheren
Gewerkschaftsführers zu stellen. Das Urteil der Bundesrichter bekräftige,
dass Lula „auf mit dem Gesetz unvereinbare Weise 579 Tage lang inhaftiert
war“, erklärten sie.

Lula, der von 2003 bis 2010 Präsident war, ist seit April 2018 in der
Zentrale der Bundespolizei Curitiba im Süden Brasiliens [2][inhaftiert].
Rund 400 von Lulas Anhänger feierten in Curitiba nach der
Gerichtsentscheidung.

„Die Verfassung hat gesiegt“, sagte Tylle Chaves von der Arbeiterpartei PT
der taz. Der Aktivist aus São Paulo zog nach Curitiba, als Lula verhaftet
wurde, und lebt seitdem in einer Mahnwache vor dem Gefängnis. „Es ist ein
kleiner Schritt – aber es zeigt uns, dass die Justiz anfängt, Vernunft zu
beweisen.“

## Ex-Präsident sitzt seit April 2018 hinter Gittern

Am Donnerstagabend hatte der oberste Gerichtshof (STF) eine Abstimmung
darüber abgeschlossen, ob erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel eine
Haftstrafe vollstreckt werden kann. 2016 hatte der STF entschieden, dass
eine Haft möglich ist, auch wenn noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft
sind.

Fünf Richter*innen des STF stimmten am Donnerstagabend dafür, fünf dagegen.
Somit lag die Entscheidung beim Präsidenten des STF, Dias Toffoli. Dieser
stimmte mit Bezug auf die Verfassung gegen eine Haft für in zweiter Instanz
Verurteilte. Davon wird nun voraussichtlich auch Lula profitieren. Er kam
nach einem Urteil in zweiter Instanz in Haft.

Seit April 2018 sitzt der ehemalige Präsident der Arbeiterpartei PT wegen
passiver Korruption und Geldwäsche hinter Gittern. Dem populären
Sozialdemokraten wird unter anderem vorgeworfen, ein dreistöckiges
Apartment in der Küstenstadt Guarujá von einem Baukonzern als Gegenzug für
Gefälligkeiten erhalten zu haben. Lula bestreitet alle Vorwürfe und spricht
von einer politischen Kampagne.

Das jüngste Urteil bezieht sich allerdings nicht auf die Urteile des
Korruptionsprozesses Lava Jato und hebt die Urteile gegen Lula nicht auf.
Doch der STF will bald über eine Annullierung der Urteile aufgrund von
Befangenheit des Richters Sérgio Moro diskutieren. Auslöser dafür sind
Veröffentlichungen des Enthüllungsmediums „The Intercept Brasil“, die ein
Komplott gegen Ex-Präsident Lula und die Arbeiterpartei PT nachweisen
sollen. Sollte eine Mehrheit dafür stimmen, müssten alle Prozesse gegen
Lula neu aufgerollt werden – und Lula könnte bei den Wahlen im Jahr 2022
kandidieren.

## Jubelfeiern im ganzen Land

Im ganzen Land fanden am Donnerstagabend spontane Jubelfeiern statt. In der
Innenstadt von São Paulo versammelten sich an unterschiedlichen Orten
Anhänger*innen von Lula. „Ich bin überglücklich über das Urteil“, sagte
Gabriela Faria der taz mit Tränen in den Augen. Die 34-Jährige trägt ein
gelb-grünes T-Shirt mit dem Konterfei von Lula auf der Brust. „Für uns ist
Lula nicht nur ein Politiker, sondern eine Idee von einem gerechteren
Brasilien.“

Es ist möglich, dass Lula das Gefängnis bereits am Freitag verlassen darf.
Allerdings muss eine Richterin in Curitiba die Freilassung erst noch
bestätigen. Lula hat erklärt, die erste Nacht in der Mahnwache bei seinen
treusten Anhänger*innen zu übernachten, wenn er freigelassen wird.

Laut Chaves startet nun eine neue Phase der Mobilisierung. Vor allem müsse
für die Sicherheit von Lula gesorgt werden. „Ein Angriff auf Lula ist kein
Hirngespinst. Falls er wirklich freikommt“, so Chaves, „werden wir alle
nötigen Sicherheitsvorkehrungen treffen.“ (mit epd)

8 Nov 2019

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(DIR) Niklas Franzen

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