# taz.de -- Rechtsterroristische Umtriebe in Hessen: Viele Fragen, wenige Antworten
       
       > Die Opposition wirft Hessens Innenminister Beuth (CDU) eine „desaströse
       > Informationspolitik“ zum Lübcke-Mörder vor. Kommt ein U-Ausschuss?
       
 (IMG) Bild: Zeigt sich wenig auskunftsfreudig: Hessens christdemokratischer Innenminister Peter Beuth
       
       Wiesbaden taz | Wie konnte der hessische Verfassungsschutz den
       [1][einschlägig vorbestraften Neonazi Stephan Ernst], den mutmaßlichen
       Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, in den Jahren nach
       2009 offenbar völlig aus den Augen verlieren? Diese Frage setzte die
       SPD-Opposition am Mittwoch auf die Tagesordnung des Wiesbadener Landtags.
       
       Am Wochenende hatte es dazu neue Irritationen gegeben, nachdem die
       Landtagsfraktion der Linkspartei bislang geheime Erkenntnisse aus ihrer
       Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss öffentlich machen durfte. Im Januar
       2009 hatte danach der damalige Präsident des hessischen
       Verfassungsschutzes, Alexander Eisvogel, am Rand eines internen Berichts zu
       den rechtsextremistischen Umtrieben in Hessen handschriftlich zum Namen
       „Stephan Ernst“ das Wort „brandgefährlich“ notiert.
       
       Könnte Walter Lübcke noch leben, wenn die hessischen Behörden den Hinweis
       des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten ernst genommen hätten? Das
       wollte der Linksfraktionsgeschäftsführer Hermann Schaus wissen.
       
       Zu dieser Frage sagte CDU-Innenminister Peter Beuth in der Landtagsdebatte
       am Mittwoch – nichts. Und ebensowenig dazu, wie der Neonazi Ernst trotz des
       Vermerks des seinerzeitigen Verfassungsschutzchefs vom Radar der
       Sicherheitsbehörden verschwinden konnte. Warum die Personalakte von Ernst
       2015 gesperrt worden war? Auch das wollte Beuth nicht beantworten.
       Stattdessen appellierte er an die Oppositionsparteien, die Mordermittlungen
       nicht zu gefährden und konstruktiv an der Aufklärung mitzuwirken.
       
       Immerhin versicherte der Minister, dass der hessische Verfassungsschutz
       weder mit dem Tatverdächtigen Ernst, noch mit seinem mutmaßlichen Komplizen
       Markus H. je zusammengearbeitet habe. Beide Personalakten seien im Juli dem
       Generalbundesanwalt übergeben worden, so Beuth. Aber welche Rolle spielte
       der seinerzeitige Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, [2][im
       Zusammenhang mit dem NSU-Mord an Halit Yozgat] ist und [3][mit Stephan
       Ernst „dienstlich befasst“ gewesen war]. Was ist mit dem ehemaligen V-Mann
       Benjamin G., der mit Stephan Ernst über Temme gesprochen haben soll? Fragen
       über Fragen.
       
       ## Parallelen zum NSU?
       
       SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph warf dem Innenminister eine
       „desaströse Informationspolitik“ vor. „Es gibt Parallelen zum NSU, es gab
       und gibt eine vernetzte rechtsextremistische Szene in Nordhessen – und das
       muss aufgeklärt werden“, sagte Rudolph. Er warf Beuth vor, immer nur so
       viel zu verraten, wie bereits in den Zeitungen zu lesen war oder gezielt
       von der Landtagsopposition erfragt werde.
       
       Den Vorwurf, brisante Informationen zurückzuhalten, wies Beuth zurück. „Von
       Blockade kann hier wirklich keine Rede sein.“ Er sage das, was er sagen
       könnte, ohne das Ermittlungsverfahren im Mordfall Lübcke gefährden. Der
       CDU-Innenpolitiker Holger Bellino sprang seinem Parteifreund bei und warf
       der Opposition vor, ihr gehe es „nur um Skandalisierung und die persönliche
       Diffamierung des Innenministers“.
       
       „Wenn Aufklärung beabsichtigt ist, dann muss man sie auch offensiv
       betreiben“, hielt der FDP-Abgeordnete Stefan Müller dagegen. Es sei eine
       dringende Aufgabe des Landtags, mögliche Versäumnisse der hessischen
       Behörden aufzuklären.
       
       ## Linksfraktion fordert Untersuchungsausschuss
       
       Nur scheibchenweise und nur auf Druck gebe er Informationen preis, warf
       auch der Linke Schaus dem christdemokratischen Innenminister vor. Das
       Landesamt habe offenbar Informationen zur rechtsextremistischen Szene „im
       hintersten Kellerraum weggeschlossen“, das Versagen der Behörden sei
       offenkundig.
       
       Bei möglicherweise islamistisch motivierten Taten gebe Beuth selbst bei
       ungesicherter Faktenlage öffentliche Erklärungen ab, beim Rechtsextremismus
       tauche er ab, empörte sich Schaus. Seine Forderung: ein neuer, zweiter
       NSU-Untersuchungsausschuss.
       
       Für einen erfolgreichen Antrag zur Einsetzung eines solchen
       Untersuchungsauschusses braucht die Linksfraktion allerdings die
       Unterstützung anderer Fraktionen. Ein Fünftel der Abgeordneten – also 28 –
       müssen zustimmen. Ob die zusammenkommen, ist derzeit noch unklar. Aber
       nicht unwahrscheinlich.
       
       Denn klar ist: Mit den 29 Stimmen der SPD würde es dicke für einen neuen
       U-Ausschuss zur Aufklärung rechtsterroristischer Umtriebe in Hessen
       reichen. „Wir geben dem Minister noch eine letzte Chance, die Fragen von
       sich aus zu beantworten“, sagte dazu SPD-Landtagsfraktionschefin Nancy
       Faeser auf taz-Nachfrage. „Tut er das wieder nicht, bleibt uns gar nichts
       anderes übrig“, so Faeser.
       
       31 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
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