# taz.de -- Anstehende Lokalwahl in Hongkong: Joshua Wong darf nicht kandidieren
       
       > Er ist der bekannteste Führer der Regenschirmbewegung in Hongkong. Bei
       > den Lokalwahlen aber darf Joshua Wong nicht antreten.
       
 (IMG) Bild: Joshua Wong, Aktivist der Demokratiebewegung, Ende Oktober in Hongkong
       
       Peking taz | Ausgerechnet der international bekannteste unter den rund
       1.100 Kandidaten für die Kommunalwahlen Ende November in Hongkong ist jetzt
       von den Behörden ausgeschlossen worden: [1][Joshua Wong], der
       Generalsekretär der progressiven Demosistō-Partei und ein mediales Gesicht
       der gegenwärtigen Protestbewegung, darf am 24. November nicht zur Wahl
       antreten.
       
       Am Dienstag erreichte den 22-jährigen Aktivisten ein entsprechender
       [2][Brief, der schon bald auf Twitter kursierte]. Dort begründen die
       Behörden, dass Wong gegen das Wahlgesetz verstoßen habe. Die Unterstützung
       der Unabhängigkeit Hongkongs sei nicht mit dem verfassungsmäßigen Status
       der Sonderverwaltungsregion Hongkong vereinbar, heißt es.
       
       Grundlage für die Entscheidung der Wahlbehörde seien demnach diverse
       öffentliche Aussagen von Wong der letzten Jahre. Immer wieder hat Hongkong
       vereinzelt Kandidaten von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen. Oftmals
       wurde ihnen vorgeworfen, eine Abspaltung der chinesischen
       Sonderverwaltungszone von der Volksrepublik zu befürworten.
       
       Wong selbst wertete die Entscheidung als politisch motiviert. Die
       Zentralregierung in Peking hätte großen Druck auf die Hongkonger Behörden
       ausgeübt, ihn nicht für die Wahlen zuzulassen. “Ich werde auch künftig mein
       Engagement nicht aufgeben, nur weil Peking dies so will“, schreibt der
       Demonstrantenführer kurz nach der Entscheidung [3][auf seinem
       Twitter-Account].
       
       Wong betonte in den letzten Tagen zudem wiederholt öffentlich, dass es ihm
       nicht um die Unabhängigkeit Hongkongs gehe.
       
       ## Zuständige Beamtin plötzlich krank
       
       Wie Hongkongs englischsprachige Tageszeitung South China Morning Post
       letzte Woche berichtete, hatte sich die Beamtin Ma Chau Pui-fun, die
       ursprünglich über Wongs Kandidaturbewerbung entscheiden sollte,
       überraschenderweise auf unbestimmte Zeit krank gemeldet.
       
       Viele Aktivisten der Demokratiebewegung werteten dies als Indiz, dass auf
       Ma politischer Druck aus Festlandchina ausgeübt wurde. Da sich letztlich
       niemand unter den Wahlbeamten des Bezirks Kowloon fand, der ihre Rolle
       einnehmen wollte, musste Hongkongs Regierung dem Bericht nach eine Beamtin
       zwangsverpflichten.
       
       Bei den Kommunalwahlen werden insgesamt 452 Bezirksräte bestimmt. Im
       Gegensatz zur Legislative können diese weder über Gesetze bestimmen noch
       diese mit einem Vetorecht verhindern. Sie bilden jedoch insgesamt knapp 10
       Prozent des Wahlkomitees, das über den nächsten Regierungschef Hongkongs
       bestimmen wird, also über den Nachfolger oder die Nachfolgerin der
       [4][unbeliebten derzeitigen Regierungschefin Carrie Lam].
       
       ## Proteste wieder heftiger
       
       Die Entscheidung der Hongkonger Behörden über Wong dürfte nun weiter Öl ins
       Feuer gießen in den mittlerweile seit fünf Monate anhaltenden Konflikt in
       Hongkong. Seit dem Frühjahr ziehen mehrmals wöchentlich Demonstranten durch
       die Stadt, um die ihrer Meinung nach langsame Aushöhlung ihrer Freiheiten
       durch Festlandchina anzuprangern.
       
       Nach zwei vergleichsweise ruhigeren Wochen sind die Proteste zuletzt Mitte
       Oktober wieder eskaliert: In Schwarz gekleidet und sperrige Gasmasken vors
       Gesicht geschnallt, trotzen die Demonstranten dem Tränengas und den
       Wasserwerfern der Polizei. Dabei greifen auch einige radikale Demonstranten
       zu Gewalt: Sie bewerfen Polizisten mit Pflastersteinen und plündern
       Geschäfte.
       
       Zuletzt berichtete die Financial Times, dass die chinesische Führung
       erwäge, Regierungsschefin Lam vorzeitig abzusetzen. Das Außenministerium in
       Peking wies den Bericht als “Gerücht mit niederen Motiven“ zurück. Laut
       einer aktuellen Umfragen der Hong Kong University kann die Politikerin nur
       noch auf die Unterstützung von jedem fünften Bewohner zählen.
       
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       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Joshua-Wong-in-Deutschland/!5622490
 (DIR) [2] https://twitter.com/joshuawongcf/status/1189020308021202944
 (DIR) [3] https://twitter.com/joshuawongcf/status/1189074171118014464
 (DIR) [4] /Hongkongs-Regierungschefin-weggebruellt/!5634213
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Kretschmer
       
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