# taz.de -- Proteste in Hongkong: Fünf Monate Ausnahmezustand
       
       > Die Stimmung in Hongkong ist aufgeheizt, Demonstranten greifen zu
       > Brandbomben. Eine Straßenschlacht mit Polizeikräften eskaliert heftig.
       
 (IMG) Bild: Seit 22 Wochen regelmäßig auf der Straße: Demonstranten weichen in Hongkong Tränengas aus
       
       SHENZHEN taz | In Hongkong haben sich am Samstag, am nunmehr 22.
       Protestwochenende, Demonstranten und Polizeikräfte eine der bislang
       massivsten Straßenschlachten geliefert. Dabei eskalierte der Konflikt
       bereits früher als gewöhnlich: Noch bei Tageslicht setzte die
       Bereitschaftspolizei Wasserwerfer und Tränengas ein. Sie nahm im Laufe des
       frühen Abends mehrere dutzend Aktivisten fest.
       
       Doch auch einige Demonstranten haben die Gewaltspirale weiter befeuert: In
       Schwarz gekleidet, die Gesichter vermummt, warfen sie Brandbomben auf das
       Bankgebäude der britischen HSBC. Ebenfalls haben Maskierte das
       Redaktionsbüro von Xinhua, der staatlichen Nachrichtenagentur Chinas,
       verwüstet.
       
       Der Frust der Demonstranten wurzelt unter anderem in der Entscheidung der
       Hongkonger Lokalregierung vom Dienstag, [1][Joshua Wong] – das bekannteste
       Gesicht der Regenschirmbewegung von 2014 – [2][von den Kommunalwahlen am
       24. November auszuschließen].
       
       Zudem hatte am Donnerstag das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in
       Peking nach der wichtigsten politischen Sitzung des Landes eine härtere
       Gangart in Hongkong gefordert: Man wolle das Rechtssystem in der
       Sonderverwaltungszone „zum Schutz der nationalen Sicherheit“ ausbauen, hieß
       es in der Abschlusserklärung der Delegierten.
       
       ## Peking soll sein Versprechen halten
       
       Auch wenn keine konkreten Maßnahmen genannt wurden, deuten einige Experten
       die Formulierung als Hinweis darauf, dass Festland-China nach einem 2003
       gescheiterten Versuch erneut bestrebt ist, eine Gesetzgebung zur
       nationalen Sicherheit in Hongkong einzuführen.
       
       Die meisten Demonstranten in Hongkong fordern keine Unabhängigkeit der
       Sonderverwaltungszone, sondern die Einhaltung des Versprechens „ein Land,
       zwei Systeme“. Ihnen geht es darum, dass Peking die nach der Übergabe
       Hongkongs von Großbritannien versprochenen Freiheitsrechte einhält.
       
       Zudem fordern sie direkte Wahlen ihres Regierungschefs, Amnestie für
       verhaftete Demonstranten und eine rechtliche Aufarbeitung der
       Polizeigewalt. Einen ersten Sieg hatte die Protestbewegung bereits letzten
       Monat erreicht, als die Hongkonger Lokalregierung ihre Pläne für ein
       umstrittenes Auslieferungsgesetz endgültig ad acta gelegt hatte.
       
       ## Hongkong rutscht in Rezession
       
       Wie massiv die seit fünf Monaten anhaltenden Proteste das Stadtleben
       beeinflussen, haben die Wirtschaftszahlen für das dritte Jahresquartal vom
       Donnerstag unterstrichen: Demnach ist das Bruttoinlandsprodukt von Hongkong
       um satte 2,9 Prozent geschrumpft. Die Sonderverwaltungszone ist deutlich in
       eine Rezession eingetreten.
       
       Dabei gibt es bislang keinerlei Anhaltspunkte für eine Lösung des
       Konflikts: Auch am Sonntag haben sich Demonstranten innerhalb des
       Einkaufszentrums Cityplaza im Stadtzentrum eine blutige Schlacht mit der
       Polizei geliefert.
       
       Dabei wurde unter anderem der Politiker und Demokratie-Aktivist [3][Andrew
       Chiu brutal zusammengeschlagen]. Auf Twitter kursieren Fotos, die Chiu
       blutüberströmt am Straßenrand zeigen, neben ihm auf dem Bürgersteig Teile
       seines abgebissenen linken Ohres. Die Demonstranten machten
       Pro-Peking-Unterstützer für die Attacke verantwortlich.
       
       3 Nov 2019
       
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 (DIR) Fabian Kretschmer
       
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