# taz.de -- Privatgrundstück wird Schulfläche: Ein Lehrstück in Sachen Enteignung
       
       > Öffentliche Bauflächen sind Mangelware. In Friedrichshain erklärt der
       > Bezirk jetzt ein Privatgrundstück zum künftigen Schulstandort.
       
 (IMG) Bild: Sichert einen Standort für die Allgemeinheit: Florian Schmidt
       
       Berlin taz | Wäre es nach dem Eigentümer gegangen, wäre auf der
       innerstädtischen Brachfläche an den S-Bahn-Gleisen westlich vom Ostbahnhof
       ein Bankenquartier entstanden. Doch dem hat das Bezirksamt
       Friedrichshain-Kreuzberg durch einen Beschluss am Dienstag einen Riegel
       vorgeschoben.
       
       Die Fläche, etwa so groß wie drei Fußballfelder, zwischen Andreas-,
       Krautstraße und Lange Straße soll zu einem Schul- und Sportstandort werden.
       Das Areal wird „für öffentliche Bedarfe im Bereich Infrastruktur
       gesichert“, heißt es vom Bezirksamt nüchtern. Dafür werden die
       Planungsziele des Bebauungsplans entsprechend geändert, von einem
       Mischgebiet, das für eine Bebauung mit Wohn- und Bürogebäuden vorgesehen
       war, zu einem Gebiet für Schule und Sport.
       
       Der Vorgang ist ungewöhnlich, denn der Beschluss des Bezirksamtes bedeutet
       für den Eigentümer, dass er mit seinem Grundstück faktisch nichts mehr
       anfangen kann. Baustadtrat [1][Florian Schmidt] (Grüne) betont im Gespräch
       mit der taz das „Recht der Kommune“, ihren Gemeinbedarf festzulegen. Es sei
       normal, mit Privaten über die Bereitstellung von Flächen, etwa durch
       Tauschgeschäfte zu verhandeln, so Schmidt, „ungewöhnlich ist die
       Komplettbeanspruchung“ des Grundstücks.
       
       Diese sei jedoch notwendig, begründet der Bezirk, da es für Schulneubauten
       keine geeigneten nicht privaten Flächen mehr gebe. Im denkmalgeschützten
       Fabrikgebäude auf dem Gelände will sich eine private Hochschule einrichten.
       
       ## Verkauf oder Enteignung
       
       Schmidt, sonst gerne als Spekulantenschreck unterwegs, vollzieht in diesem
       Fall, was das Schulamt als Bedarf angemeldet und das Bezirksamt beauftragt
       hat. „Der Bezirk wird dem Eigentümer ein Kaufangebot machen“, so Schmidt.
       Wenn dies nicht zum Erfolg führe, kann nach Abschluss des
       Bebauungsplanverfahrens in etwa zwei Jahren ein „Enteignungsverfahren“
       durchgeführt werden. „Die Entschädigung wäre überschaubar“, so Schmidt; er
       hoffe jedoch auf die Einsicht und das „soziale Verantwortungsbewusstsein
       des Eigentümers“.
       
       Danach sieht es allerdings nicht unbedingt aus: Der taz teilten die
       Eigentümer Achaz von Oertzen und Roland Berger von der Saltire GmbH mit,
       dass durch den „Beschluss des Bezirksamts der gewünschte Schulstandort
       keineswegs zeitnah umsetzbar ist“. Vielmehr könne der Bezirk seinen
       Gemeinwohlbedarf „nur im Einvernehmen mit uns, den Eigentümern“,
       realisieren. Weiterhin heißt es: „Unser Grundstück ist ausreichend groß, um
       sowohl den öffentlichen als auch unseren Interessen gerecht zu werden.“
       Hinter der verbalen Kompromissbereitschaft lässt sich herauslesen: Einfach
       verkaufen wollen sie wohl nicht.
       
       Die Noch-Eigentümer sind in Berlin bekannt, zumindest die mit ihr
       verbundene Gesellschaft Cesa Investment. Der Gruppe gehörte etwa die vor
       wenigen Wochen [2][kurzzeitig besetzte Patzenhofer-Brauerei in der
       Landsberger Allee 54], die Cesa bis zum Verkauf mindestens fünf Jahre
       leerstehen ließ. Für das Gebiet am Ostbahnhof stellte der Bezirk schon 2011
       fest, dass es seit über zehn Jahren brachliegt. Während hier also auf den
       Zeitpunkt für die maximale Verwertung gewartet wurde, wird in Mitte richtig
       geklotzt. Auf Filetgrundstücken in der Alexander- und Holzmarktstraße
       planen die Investoren Hotel- und Bürotürme.
       
       6 Nov 2019
       
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