# taz.de -- Außenminister besucht die Türkei: Als Freund nach Ankara
       
       > Heiko Maas reist für einen Blitzbesuch nach Ankara. Er gibt sich trotz
       > des türkischen Angriffs auf Nordsyrien freundlich – kriegt aber nur vage
       > Versprechen.
       
 (IMG) Bild: Folgen sich auf Twitter: Außenminister Heiko Maas und sein Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara
       
       Ankara taz | Im persönlichen Gespräch, das zeigt die Erfahrung, begegnen
       sich Menschen oft höflicher als auf dem Pöbel-Medium Twitter. Die
       Psychologie erklärt das mit einem Enthemmungseffekt: Weil wir die Reaktion
       des Gegenübers im Internet nicht direkt mitbekommen, verzichten wir dort
       schneller auf Nettigkeiten als im echten Leben.
       
       Beim türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu macht das allerdings keinen
       Unterschied. Nachdem sich unter der Woche sein deutscher Amtskollege zum
       Besuch angekündigt hatte, schickte der AKP-Politiker dem [1][„lieben
       @HeikoMaas“] über Twitter gleich mal eine Warnung: „Wer die Türkei belehrt,
       muss mit einer entsprechenden Antwort rechnen.“
       
       Am Samstagmittag ist Maas dann tatsächlich in Ankara. Über zwei Stunden
       lang unterhalten sich die zwei Minister im türkischen Außenministerium über
       die Situation in Nordsyrien, wo die Türkei Krieg gegen die Kurd*innen
       führt. Als die beiden hinterher vor die Presse treten, äußert sich der
       Real-Life-Çavuşoğlu kein bisschen konzilianter als seine Internet-Version:
       Deutsche Kritik am türkischen Vorgehen? „Das gehört sich nicht“, sagt er.
       „Von Verbündeten erwarten wir, dass sie uns zur Seite stehen.“
       
       Ein Glück, dass er es mit einem freundlichen Gast zu tun hat. Mit einem
       weniger ausgeglichenen Diskussionspartner würde sich die Sache vielleicht
       hochschaukeln, am Ende würden man sich auf Twitter womöglich noch
       gegenseitig blockieren. Nicht aber mit Heiko Maas: „Es ist immer besser,
       wenn man miteinander spricht, als wenn man übereinander spricht“, sagt er,
       als Çavuşoğlu mit seinem Lamento durch ist. Die Form bleibt an diesem
       Samstag gewahrt, das ist dem SPD-Politiker wichtig.
       
       ## Spontaner Blitzbesuch
       
       Der Blitzbesuch des deutschen Außenministers steht am Ende einer
       ereignisreichen Woche: Die Türkei feiert zwei Wochen nach ihrem
       [2][Einmarsch in Nordsyrien] einen Zwischenerfolg. Mit Russland hat sie
       vereinbart, die kurdischen Milizen aus dem Grenzgebiet zu verdrängen. An
       eine ebenfalls vereinbarte Waffenruhe halten sich die Türkei und ihre
       Verbündeten aber nur teilweise und im Internet kursieren Aufnahmen von
       Gewalttaten pro-türkischer Milizen an ihren Gefangenen. Möglich ist, dass
       Ankara die kurdische Bevölkerung vertreiben will, um an ihrer Stelle
       arabisch-syrische Geflüchtete aus der Türkei anzusiedeln.
       
       Nebensache ist dagegen die deutsche Debatte um Verteidigungsministerin
       Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre [3][Idee einer internationalen
       Schutzzone]. Die CDU unterstützt den Vorstoß nur halbherzig, die SPD blockt
       demonstrativ ab, die Partnerländer machen nicht mit. Zustimmung kommt nur
       von den Betroffenen. So bitten 34 vornehmlich kurdische Organisationen aus
       Nordsyrien in einem offenen Brief, die internationale Gemeinschaft möge die
       „German initiative“ unterstützen. Aber was die Kurd*innen wollen, so bitter
       es auch ist, [4][spielt in diesem Krieg keine Rolle mehr].
       
       Was Kramp-Karrenbauers Vorschlag höchstens bewirkt hat: Heiko Maas in
       Bewegung zu setzen. Die deutsche Opposition hatte dem Außenminister nach
       dem türkischen Einmarsch zunächst Passivität vorgeworfen. Dass statt ihm
       die Verteidigungsministerin eine Initiative startet, machte das Bild nicht
       besser. Ein bisschen Reisediplomatie kann da nicht schaden: Spontan
       vereinbarte er unter den Woche den Besuch. Hinflug Samstagfrüh um 7 Uhr,
       Gespräch mit Çavuşoğlu am Mittag, am späten Nachmittag schon wieder zurück
       in Berlin.
       
       ## Die Türkei nicht verärgern
       
       In Ankara wird schnell klar, dass sich Maas für diesen Tag offenbar
       vorgenommen hat, lieber auf Dialog zu setzen als auf die Druckmittel, mit
       denen er eigentlich drohen könnte: Wirtschaftssanktionen verhängen, die
       Zollunion mit der EU aufkündigen, vielleicht sogar der Rauswurf aus der
       Nato. Letzteres, obgleich rechtlich schwer möglich, schlug unter der Woche
       SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor.
       
       Man kann zwar davon ausgehen, dass Heiko Maas solche Äußerungen genehm sind
       – als Drohkulisse im Hintergrund. Er selbst hält es aber, wie es deutsche
       Außenminister gerne machen: Zurückhalten, das Gegenüber nicht verärgern,
       die Türkei nicht noch weiter von der EU weg in Richtung Russland treiben.
       
       Erwartungen an die türkische Regierung formuliert der deutsche
       Außenminister in Ankara zwar durchaus. Die [5][Waffenruhe für Nordsyrien]
       solle eingehalten und verlängert werden, die türkischen Truppen sollen dort
       nicht dauerhaft bleiben und syrische Geflüchtete aus der Türkei sollen
       nicht unter Zwang, sondern höchstens freiwillig zurück über die Grenze
       gebracht werden.
       
       Konsequenzen, die Deutschland und seine Partner andernfalls ziehen könnten,
       nennt er aber nicht. Im Gegenteil: „Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger
       Nato-Verbündeter“, versichert er Çavuşoğlu während der gemeinsamen
       Pressekonferenz. Und dass der türkische Einmarsch auch nach Ansicht der
       Bundesregierung gegen das Völkerrecht verstieß? Dass türkische Verbündete
       in Nordsyrien Kriegsverbrechen begehen? Maas spricht nichts davon an.
       
       ## „Sensibelste Armee der Welt“
       
       Nichtsdestotrotz geht Çavuşoğlu in die Vorwärtsverteidigung. Ihm zufolge
       behandelt der Westen sein Land ungerecht und misst mit zweierlei Maß. Seit
       Beginn der Nordsyrien-Offensive laufe zudem eine „Fälschungskampagne“, in
       der dem türkischen Militär und pro-türkischen Milizen mit gefälschten
       Aufnahmen Menschenrechtsverletzungen unterstellt würden. Dabei habe die
       Türkei in humanitären Fragen doch bekanntlich die „sensibelste Armee der
       Welt“. Sämtliche Vorwürfe gegen seine Regierung: „Falsch.“
       
       Aber immerhin: Ein paar vage Versprechen kann Maas seinem türkischen
       Kollegen abringen. Erstens sagt ihm Çavuşoğlu im Gespräch tatsächlich zu,
       dass die türkischen Truppen nicht dauerhaft in Nordsyrien bleiben. Wann sie
       abziehen werden, bleibt aber offen – und eine Garantie gibt es nicht.
       Zweitens verspricht ihm Çavuşoğlu wie gewünscht, dass die Türkei keine
       syrischen Geflüchteten ins Grenzgebiet abschieben wird – aber auch hier
       fehlt die Garantie.
       
       Und drittens ist man sich grundsätzlich darüber einig, dass die Bevölkerung
       im Konfliktgebiet humanitäre Hilfe bekommen soll. Die Bundesregierung würde
       dazu einen Teil beitragen. Offenbar sind aber noch entscheidende Details
       unklar: „Wir haben vereinbart, das auch weiterhin intensiv zu beraten“,
       sagt Maas. Eine feste Zusage der Türkei gibt es also auch hier nicht.
       Alles, was Çavuşoğlu zu bieten hat, bleibt ohne Gewähr.
       
       Und was ist nun mit dem [6][Sicherheitszonen-Vorschlag der deutschen
       Verteidigungsministerin]? Er spielt am Samstag in Ankara auch eine Rolle –
       allerdings nur ganz kurz. „Wir halten so eine Zone nicht für sehr
       realistisch“, sagt Çavuşoğlu. „Für Dinge, die im Moment eher theoretischen
       Charakter haben, hat uns heute die Zeit gefehlt“, sagt Maas. Eine Person
       kritisieren, ohne sie beim Namen zu nennen: Sowas heißt auf Twitter
       übrigens „Non-Mention“ – und gilt als unhöflich.
       
       26 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/MevlutCavusoglu/status/1187419635777495047
 (DIR) [2] /Kurden-in-Nordsyrien/!5633170
 (DIR) [3] /Sicherheitszone-in-Nordsyrien/!5633141
 (DIR) [4] /Treffen-der-Nato-Verteidigungsminister/!5636130
 (DIR) [5] /Konflikt-in-Nordsyrien/!5635821
 (DIR) [6] /Reaktion-auf-AKKs-Schutzzonen-Vorschlag/!5633224
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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