# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Wir sind nie demokratisch gewesen
       
       > Politisch, ökonomisch, sozial: In der Industriegesellschaft herrscht das
       > Regime der Grenzen. Es schließt Menschen aus oder ein.
       
 (IMG) Bild: Wie viel ist von den demokratischen Werten der Antike in der modernen Umsetzung geblieben?
       
       So zerrissen und gespalten sich die gegenwärtige Gesellschaft zeigt, in der
       Sorge um die Demokratie erscheint sie innerlich verbunden. Dass es um die
       demokratischen Verhältnisse nicht gut bestellt sei, ist der Tenor des
       politischen Diskurses von rechts wie von links.
       
       Die Rede von „postdemokratischen“ Zuständen gehört zum Basisrepertoire der
       linken Kritik am Neoliberalismus, aber auch die AfD wirbt neuerdings mit
       der rechten Anverwandlung des Willy-Brandt-Slogans „Mehr Demokratie wagen“.
       Und sozialwissenschaftliche Beobachter, die den Rechts-links-Gegensatz für
       überholt erklären, beschuldigen die jugendliche Klimaaktivistin Greta
       Thunberg der Demokratieverachtung: Aus ihrer unbedingten Forderung nach
       einer ökologischen Kehrtwende spreche die autoritäre Missachtung der
       Alltagssorgen von Otto Normalflieger.
       
       Als Gegenhorizont dieser vielstimmig artikulierten Besorgnisse wird häufig
       jenes goldene Zeitalter beschworen, in dem die demokratische Welt angeblich
       noch in Ordnung war. Jene bundesrepublikanischen Jahrzehnte, als die Leute
       wählen gingen, um ihre Stimme den Volksparteien der Mitte zu geben – und
       als die Tarifpartnerschaft von Kapital und Arbeit verlässlich für geordnete
       sozialmarktwirtschaftliche Verhältnisse sorgte.
       
       Dann aber kam die demokratische Ordnung durcheinander. Schuld waren, je
       nach Krisenerzählung, die Globalisierung und die Wirtschaftseliten, die
       Fluchtmigration und Angela Merkel, oder aber die neuesten sozialen
       Bewegungen mit ihren gesellschaftlichen Umgestaltungsfantasien. Und alle
       zusammen ließen sie das grüne Gras der korporativ-inklusiven
       Schönwetterdemokratie seligen Angedenkens verdorren.
       
       ## Grenzregime, das Berechtigungen selektiv zuweist
       
       Mit dem seligen Angedenken ist das freilich so eine Sache: Meistens hat
       das, was im Nachhinein als makellos erscheint, bei genauerem Hinsehen
       allerhand Macken. Das gilt auch für jene gute alte Demokratie, die
       heutzutage gern hochgehalten wird und wahlweise gerettet oder
       wiederhergestellt werden soll. In Wirklichkeit hat es sie gar nicht
       gegeben.
       
       Genau genommen kann man sagen: Wir sind nie demokratisch gewesen.
       Jedenfalls dann nicht, wenn man unter Demokratie eine gesellschaftliche
       Lebensform versteht, in der für alle Bürger und Bürgerinnen die gleiche
       Teilhabe an der politischen Gestaltung ihrer eigenen Lebensbedingungen
       gewährleistet ist. Von einem solch substanziellen Demokratieverständnis
       waren die realen gesellschaftlichen Verhältnisse selbst in ihren besten,
       vorpostdemokratischen Zeiten weit entfernt.
       
       Seit jeher – und bis heute – ist die Demokratie der westlichen
       Industriegesellschaften vielmehr geprägt und umgeben von einem Grenzregime,
       das politische, ökonomische und soziale Berechtigungen äußerst selektiv
       zuweist. Von einem Regime, das für die einen Berechtigungsräume öffnet, die
       es anderen verschließt. Diese Grenzlinien zwischen mehr, weniger und gar
       nicht Berechtigten verlaufen vornehmlich entlang dreier Achsen.
       
       Die Grenzen der Demokratie werden zuallererst von „oben“ gezogen: von den
       Auserwählten, die gesellschaftliche Herrschaftspositionen bekleiden. Dass
       diesen Herrschenden daran gelegen ist, das Fußvolk von den Möglichkeiten
       politischer Mitsprache und ökonomischen Erfolgs, sozialer Teilhabe und
       persönlicher Selbstbestimmung fernzuhalten, ist durchaus nachvollziehbar.
       
       ## Das Bemühen der Herrschenden
       
       Machen wir uns nichts vor: Die Vorstellung tatsächlicher Volksherrschaft
       macht die „oberen Zehntausend“ gruseln. Nicht ohne Grund gab es gegen das
       wahlpolitische Prinzip des „One man, one vote“ erbitterten Widerstand. Und
       nicht zufällig musste selbst noch in etablierten Demokratien jahrzehntelang
       für das Frauenwahlrecht gekämpft werden. Wobei anzumerken ist, dass es auch
       bei uns noch kein Wahlrecht für die vielen Millionen ausländischer
       „Mitbürger“ gibt, deren Entrechtung heute kaum jemand als skandalös
       empfindet.
       
       Zugleich haben die ökonomisch Herrschenden nie einen Zweifel daran
       gelassen, wer in dieser Gesellschaft nach wessen Pfeife zu tanzen hat: Wer
       kein Kapital besitzt, sondern lohnabhängig ist, verfügt in dem zentralen
       Lebensbereich – dem der vergesellschafteten Arbeit – über herzlich wenige
       Möglichkeiten zur Gestaltung der eigenen Lebensumstände. Im Normalbetrieb
       einer kapitalistischen Ökonomie gilt es bis heute als selbstverständlich,
       dass die Demokratie vor den Werkstoren, Bürotürmen und virtuellen
       Arbeitswelten haltmacht.
       
       Die Begrenzung von Berechtigungsräumen in modernen Demokratien erschöpft
       sich allerdings nicht im Bemühen der Herrschenden, die gesellschaftlichen
       Gestaltungschancen der Beherrschten zu beschneiden. Quer zu dem, was man
       als die Logik der Klassengesellschaft bezeichnen könnte, liegt die Logik
       der Konkurrenzgesellschaft, liegen die vielfältigen Arten der Grenzziehung,
       zu denen die Beherrschten selbst durch die Gesetze der Marktökonomie
       gezwungen sind.
       
       Auf den mittlerweile in sämtlichen Lebenssphären etablierten Marktplätzen
       kämpfen die Besitzlosen um Teilhabe, tobt der alltägliche Wettbewerb um den
       Rest vom Kuchen und ein paar relative Privilegien. Hier kämpfen alle um die
       attraktiven Positionen in der materiellen und symbolischen
       Statushierarchie: Männer, die Frauen, Einheimische, die Zugewanderte oder
       Junge, die Alte draußen halten wollen (und umgekehrt). All das gehört in
       der Konkurrenzgesellschaft zum demokratischen Gang der Dinge: Berechtigung
       erscheint als knappes Gut, und wer es einmal in den Kreis der Berechtigten
       geschafft hat, übernimmt fraglos die Überzeugungswelt der Etablierten. Das
       hab ich mir verdient! Das Boot ist voll!
       
       Genau dies ist freilich auch – und erst recht – die kollektive Parole, mit
       der die Bürger und Bürgerinnen demokratischer Gemeinwesen das
       Berechtigungsbegehren Außenstehender abzuwehren, ja möglichst schon im Keim
       zu ersticken trachten. Wenn auch noch „Dahergelaufene“ (im wahrsten Sinne
       des Wortes) Einlass in die heiligen Hallen der Staatsgesellschaft begehren
       und den Raum demokratischer Berechtigung mitbevölkern wollen, dann zeigen
       sich die Grenzen der Demokratie ganz schnell und überdeutlich. Dann nämlich
       wird diesen Möchtegernen klargemacht, dass sie im Haus der Demokratie, das
       angeblich „für alle offen“ ist, unerwünscht sind.
       
       ## Keine Grenzen der Naturbeherrschung
       
       Und diese Botschaft geht keineswegs nur von den Unterprivilegierten aus,
       von den objektiv oder subjektiv „Abgehängten“ der Marktgesellschaft.
       Vielmehr ist es das quer zu Klassenlagen und Statuspositionen sich
       konstituierende „Wir“ der nationalen Berechtigungsgemeinschaft, das den
       ungebetenen Gästen in bemerkenswertem sozialem Einklang die Türe weist.
       Dieses „Wir“ versteht in Sachen Öffnung keinen Spaß und gebietet: Ihr müsst
       leider draußen bleiben.
       
       Als Klassen-, Konkurrenz- und national organisierte Gesellschaft ist die
       moderne Demokratie mithin ein vielschichtiges Arrangement der sozialen
       Begrenzung von Berechtigungsansprüchen. Dabei sind die Mitglieder des
       Gemeinwesens, über alle inneren Spaltungen und Differenzen hinweg, vereint
       nicht allein im Willen zur Abschließung des nationalen Berechtigungsraums
       nach außen. Das moderne demokratische Grenzregime basiert auch auf dem
       gesellschaftlichen Konsens, dass es keine Grenzen der Naturbeherrschung
       gibt.
       
       Noch grundsätzlicher formuliert: Das gesamte demokratische
       Berechtigungsarrangement setzt voraus, dass sich die Gesellschaft permanent
       und unaufhörlich natürliche Ressourcen einverleiben und die Rückstände
       ihres Verbrauchs bedenkenlos entsorgen kann. Dies ist gleichsam eine
       weitere, vierte Achse demokratischer Öffnungs- und Schließungspraktiken:
       Die Bürger und Bürgerinnen finden sich, so ungleich ihre
       Berechtigungspositionen auch sein mögen, in der wechselseitigen Zuerkennung
       gleicher Rechte auf Naturentrechtung zusammen. Peinlich, aber wahr: Die
       gemeinsame Ermächtigung zur uneingeschränkten Inanspruchnahme der
       gesellschaftlichen „Umwelt“, die selbstverliehene ökologische Lizenz zum
       Töten, ist die implizite Geschäftsgrundlage der modernen Demokratie.
       
       Was gegenwärtig geschieht und die kapitalistischen Demokratien des Westens
       ebenso aufwühlt wie ihre einst hoffnungsfrohen Nachahmersysteme im Osten
       Europas, ist die Tatsache, dass dieses demokratische Grenzregime zunehmend
       offensichtlich wird. Und dass es sich gerade in seiner Offensichtlichkeit
       zunehmend als unhaltbar erweist.
       
       Genau dieser Umstand, die Gleichzeitigkeit vielfältiger
       demokratiepolitischer Erschütterungen, ist die Krisensignatur unserer Zeit.
       Wer diese auf den aufhaltsamen Aufstieg des „Rechtspopulismus“ reduzieren
       will und nach jedem einschlägigen Wahlerfolg in die wohlfeile,
       parteiübergreifende Sorge um die Demokratie einstimmt, mag sich zwar
       automatisch auf der richtigen Seite wähnen, hat aber die Tiefe der
       Zeitenwende nicht begriffen.
       
       ## Hauptsache, es bleibt, wie es war
       
       Denn die Grenzen der so lange so gut funktionierenden demokratischen
       Schließungen werden immer deutlicher sichtbar. Sie zeigen sich im
       rechtspopulistischen Establishment-Bashing wie in der linkspopulären
       Skandalisierung des „einen Prozent“ der Superreichen; in den erkennbar
       wahnwitzigen Auswüchsen der sozialen Statuskonkurrenz wie in der
       erschreckenden Selbstverständlichkeit eines ungeschminkten
       Alltagsrassismus; in den humanitären Kosten der polizeilich-militärischen
       Abschottungspolitik wie in den spürbaren ökologischen Folgen des global
       verallgemeinerten Wachstumskapitalismus.
       
       Es ist die dunkle Ahnung, dass die Grenzen des demokratischen Grenzregimes
       tatsächlich erreicht sein könnten, die den Herren und Hütern, den großen
       und kleinen Profiteuren, den politischen Apologeten und intellektuellen
       Verteidigern dieses Regimes gleichermaßen Sorge bereitet.
       
       Dabei geht es auf den vielen Stufen der Sozialhierarchie all den
       selbsterklärten Sorgeberechtigten darum, ihre bedrohte materielle oder
       symbolische Vorrangstellung zu sichern. Einheimische und Alteingesessene,
       „alte weiße Männer“ und die „hart arbeitende Bevölkerung“, der luxurierende
       Geldadel und die wohlbestallten Deutungseliten – sie alle verteidigen,
       jeweils mit ihren Mitteln, den Status quo einer Demokratie, die sich in
       ihrer Berechtigungslogik als multipel geschlossene Gesellschaft erweist.
       
       All diese Gruppen wenden sich auf jeweils ihre Weise – ob per
       sozialmedialer Hetze oder eloquenter Diskurspolitik – gegen jede Regung
       einer systemüberschreitenden, der sozialen Entgrenzung und ökologischen
       Begrenzung der Demokratie verschriebenen Fantasie. Hauptsache, man bleibt
       unter sich – und alles bleibt so, wie es war.
       
       Man kann über diese vielstimmige und vielförmige Herrschaft des
       demokratischen Ressentiments verzweifeln, achselzuckend hinweggehen oder in
       Rage geraten. Aber egal wie man sich dazu verhält, der Blick auf die
       geistige Situation der Zeit vermittelt eine Lehre, und die lautet: So sehen
       Krisen aus. Allerdings muss die Krise dessen, was wir „Demokratie“ zu
       nennen uns angewöhnt haben, nicht das Schlechteste sein.
       
       © LMd, Berlin
       
       27 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stephan Lessenich
       
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