taz.de

# taz.de -- Landtagswahl in Thüringen: Immer noch alles offen

> Hat die FDP wirklich den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft? Die
> Kreiswahlleiter prüfen Beschwerden über mögliche Unregelmäßigkeiten.

(IMG) Bild: Zu früh gefreut? Thüringens FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich lässt sich am Wahlabend feiern

Die FDP muss weiter um ihren Einzug in den Thüringer Landtag zittern. Der
Vorsprung von 5 Stimmen, mit dem die Partei [1][nach dem vorläufigen
amtlichen Ergebnis der Landtagswahl] vom vorigen Sonntag den Sprung über
die Fünfprozenthürde geschafft hatte, wackelt.

In mindestens sechs Wahlkreisen liegen Beschwerden über mögliche
Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung zugunsten der Partei vor. Das
bestätigte das Büro des Landeswahlleiters der taz. Die entsprechenden
Hinweise würden „derzeit von den zuständigen Kreiswahlleitern geprüft“,
teilte es der taz am Freitag mit.

Die Vorwürfe klingen gravierend. Eine Auswahl: So soll die FDP im Wahlkreis
Weimarer Land I/Saalfeld-Rudolfstatt III in zwei Wahllokalen in Bad Berka
tatsächlich weniger Stimmen erhalten haben, als für sie registriert wurden.
Das soll auch im Lokal Bad Langensalza im Wahlkreis Unstrut-Hainich-Kreis
II vorgekommen sein. Darauf hingewiesen, habe sich der dortige Wahlvorstand
geweigert, eine Nachzählung durchzuführen.

Im Lokal Oberdorla im selben Wahlkreis sollen ungültige Stimmen zu gültigen
Stimmen für die FDP „umgewidmet“ worden sein. Und im Wahlkreis Greiz I
sollen in einem Wahllokal Stimmen für die CDU und SPD der FDP zugerechnet
worden sein. Trotz Ansprache der zwei Auszählenden sei keine Korrektur
erfolgt. Stattdessen sei ein Zeuge bedroht worden.

In keinem der oben beschriebenen Fälle waren die jeweiligen Kreiswahlleiter
bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme erreichbar. Bis Montag haben
sie noch Zeit, um zu überprüfen, welche Substanz die Beschwerden haben. Bis
dahin könnten sie auch noch Neuauszählungen anordnen. Die Auswirkungen auf
das Abschneiden der FDP sind derzeit also noch völlig ungewiss. Am
Donnerstag will der Landeswahlleiter das amtliche Endergebnis vorlegen.

Fest steht allerdings, dass es auf jeden Fall Abweichungen geben wird. Denn
in mehreren Wahlkreisen hat es bei den Schnellmeldungen der Stimmergebnisse
am Wahltag Übertragungsfehler gegeben. So hat der Wahlausschuss in Jena
inzwischen das Ergebnis der FDP um zwei Stimmen nach unten korrigiert, in
Weimar verlor die Partei sogar vier Stimmen.

Nichtsdestotrotz gibt sich die FDP unverdrossen zuversichtlich, den
Wiedereinzug in den Landtag geschafft zu haben. So verweist
FDP-Landesgeschäftsführer Tim Wagner darauf, dass in anderen Kommunen
Meldefehler auch zugunsten der FDP korrigiert worden seien.

Das entspricht den Tatsachen, wie mehrere Kreiswahlleiter der taz bestätigt
haben. Beispiel Gotha: Da waren bei der Schnellmeldung eines Wahllokals
versehentlich 13 FDP-Stimmen der NPD zugeschlagen worden. Im Wartburgkreis
waren am Wahlabend sogar 15 Stimmen zu wenig auf dem Konto der FDP verbucht
worden. Und in Hildburghausen bekommt sie jetzt noch eine zunächst bei den
Piraten verbuchte Stimme hinzu.

Bei der Landtagswahl war die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow
stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Endergebnis gewann sie 31 Prozent
der Stimmen. Auf dem zweiten Platz folgte die AfD mit 23,4 Prozent, die CDU
landete mit 21,8 Prozent nur auf dem dritten Platz. Die SPD bekam 8,2
Prozent, die Grünen errangen 5,2 Prozent der Stimmen.

Damit hat die bisherige rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit im Landtag
verloren. [2][Linkspartei, SPD und Grüne wollen trotzdem gemeinsam
weiterregieren.] CDU-Oppositionsführer Mike Mohring hofft hingegen auf eine
Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grünen – und FDP.

1 Nov 2019

## LINKS

(DIR) [1] /Liberale-in-Thueringen/!5636359
(DIR) [2] /Nach-der-Landtagswahl-in-Thueringen/!5637561

## AUTOREN

(DIR) Pascal Beucker

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
(DIR) FDP
(DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
(DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
(DIR) Grundrente
(DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
(DIR) Homöopathie
(DIR) Rot-Rot-Grün
(DIR) Bodo Ramelow
(DIR) Minderheitsregierung

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Ralf Stegner über die Lage der GroKo: „Unsere Bilanz ist gut“

Zur Halbzeitbilanz sieht SPD-Vize Ralf Stegner gute Gründe, in der GroKo zu
bleiben. Es hänge aber viel daran, wie es mit der Grundrente weitergeht.

(DIR) Nach der Landtagswahl in Thüringen: CDU blinkt nach rechts

Teile der Thüringer CDU-Basis liebäugeln mit der AfD, wollen
„ergebnisoffene Gespräche“. Der Partei droht eine Zerreißprobe.

(DIR) Parteiinterner Streit über Homöopathie: Grüne einigen sich auf Verschiebung

Den Streit über alternative Heilverfahren haben die Grünen beendet –
vorerst. Eine Kommission soll bis Ende 2020 eine Lösung erarbeiten.

(DIR) Nach der Landtagswahl in Thüringen: Rot-Rot-Grün will zusammen regieren

Linke, SPD und Grüne haben sich zu einem ersten Gespräch getroffen.
Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow sagt: „Wir wollen zusammen weitermachen.“

(DIR) Links-schwarze Zusammenarbeit: Chaos in der Thüringer CDU

Die Landes-CDU debattiert nach Mohrings Volte weiter darüber, wie sie es
mit der Linken hält. Die Partei steht vor einer Zerreißprobe.

(DIR) Minister über Thüringen-Wahl: „Keine schwierigen Verhältnisse“

Das Parteiensystem habe sich grundlegend geändert, sagt der Linke Benjamin
Hoff. Neue Wege der Zusammenarbeit könnten Thüringen guttun.