# taz.de -- Anja Siegesmund zu Klima im Grundgesetz: „Markus Söder soll handeln“
       
       > Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz
       > ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
       
 (IMG) Bild: Was der Bund an Klimaschutz bisher geliefert hat, ist Siegesmund zu wenig
       
       taz: Frau Siegesmund, am Freitag steht Ihr Antrag, [1][Klimaschutz ins
       Grundgesetz aufzunehmen], im Bundesrat zur Abstimmung. Wird es eine
       Mehrheit geben? 
       
       Anja Siegesmund: Daran arbeite ich. Neu ist unser Antrag nicht. Er stammt
       von November 2018, es war also genug Zeit für alle Länder, darüber
       nachzudenken, ob sie sich nicht nur in Sommerinterviews zum Klimaschutz
       bekennen wollen. Das Ergebnis am Freitag ist aber noch völlig offen.
       
       Sie haben den Antrag kürzlich verschoben. Warum? Weil manche Bundesländer
       noch nachdenken müssen? 
       
       Die Klimakrise ist real, das bringt auch Konservative auf neuen Kurs. Alle
       kennen das Sommerinterview des bayerischen Ministerpräsidenten Markus
       Söder, in dem er sagte, Klimaschutz sei wirklich wichtig und müsse ins
       Grundgesetz. Jetzt müssen wir darum ringen, dass die Länder, in denen die
       Union mitregiert, zustimmen. Deshalb hat mich ein Brief aus Bayern
       hoffnungsfroh gestimmt, in dem es heißt, dass Klimaschutz als
       gesamtgesellschaftliche Aufgabe wichtig sei. Parteipolitischen Überlegungen
       müssten dem untergeordnet werden, schrieb uns die bayerische
       Landesregierung.
       
       [2][Die CSU müsste zähneknirschend einem rot-rot-grünen Antrag aus
       Thüringen zustimmen.] Ein Hindernis? 
       
       Eigentlich nicht. Was der Bund bisher mit dem Klimapaket geliefert hat, ist
       eine große Enttäuschung, insbesondere für die, die auf der Straße
       demonstrieren. Jetzt wäre es doch an einem Bundesland wie Bayern, zu
       zeigen, wie wichtig Klimaschutz ist. Schließlich hat sich Markus Söder
       verbal an die Spitze der Bewegung zu stellen versucht. Es gibt auch bereits
       Bundesratsinitiativen von uns, denen Bayern zugestimmt hat, etwa zur
       Bioenergie. Bisher hatte Markus Söder nur warme Worte für den Klimaschutz
       übrig, ich will jetzt Taten von ihm sehen. Sonst war seine Forderung,
       Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, nur heiße Luft.
       
       Würde Klimaschutz bereits im Grundgesetz stehen, wäre doch nicht
       automatisch das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung anders ausgefallen. 
       
       Wenn Klimaschutz Verfassungsrang hat, dann muss sich auch jedes Gesetz, das
       verabschiedet wird, daran messen. Der Maßstab für Klimaschutz ist nicht,
       wie viel Kraft CDU und SPD aufbringen, um hier und da ein paar Pflaster zu
       verteilen, sondern das Pariser Klimaschutzabkommen. Bisher reißt alles, was
       die Bundesregierung vorgelegt hat, die Pariser Ziele.
       
       Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen hat doch bereits
       Verfassungsrang, was bringt da das Wort „Klimaschutz“ noch? 
       
       Zum Klimaschutz gehört auch eine klare Verkehrswende, was Andreas Scheuer
       da macht, ist vor allem Tamtam um ein paar Elektroroller. Wir brauchen
       Investitionen in nachhaltige Mobilität. Und es betrifft auch den
       Agrarbereich. Dann muss sich Julia Klöckner daran messen lassen, endlich
       eine klimagerechte Agrarpolitik zu machen.
       
       Noch mal: Wo ist der Unterschied zwischen „Bewahrung der natürlichen
       Lebensgrundlagen“ und Klimaschutz? 
       
       Klimaschutz ist präziser. Und es entspricht dem, was international
       vereinbart ist. Die Bewahrung der Lebensgrundlagen ist allgemein betrachtet
       ein wichtiges Thema. Aber die Lage ist zu ernst. Wenn
       Kabinettsentscheidungen anstehen, dann darf eben nicht nur die
       FinanzministerIn das letzte Wort haben, sondern auch diejenigen, die sagen,
       das entspricht den Klimaschutzzielen, ja oder nein.
       
       Wir hatten kürzlich Christian Calliess im Interview, der Mitglied im
       Sachverständigenrat für Umweltfragen ist. Er sagte, ein allgemeines
       Staatsziel Klimaschutz bringe nichts. Man müsse das Vorhaben konkret im
       Grundgesetz formulieren. So eine konkrete Formulierung ist in Ihrem Antrag
       aber nicht enthalten. 
       
       Wir wollen, dass Klimaschutz „ausdrücklich“ als Staatsziel ins Grundgesetz
       kommt. Eine fertige Formulierung ist der nächste Schritt. Wenn sich die
       Debatte endlich darum drehen würde, dann wäre das gut, das wäre eine
       Diskussion nach vorn. Mir geht es nicht um die bloße Verankerung eines
       Wortes. Die Formulierung muss am Ende so sein, dass Klimaschutz alle
       politischen Entscheidungen durchdringt.
       
       Die Union hat beschlossen, man wolle den Begriff „nachhaltig“ ins
       Grundgesetz aufnehmen. Wäre das eine Alternative? 
       
       Darüber kann man diskutieren. Aber Nachhaltigkeit ist ein großes Wort. Wir
       sind in einer akuten Klimakrise. Dem müssen wir gerecht werden. Deshalb
       bleibe ich dabei, dass Klimaschutz ins Grundgesetz muss. Das ist keine
       Gegenrede gegen Nachhaltigkeit, die ist in Thüringen erfunden worden, mit
       einer Bewirtschaftung der Wälder, bei der nur entnommen wird, was
       nachwächst. Aber Nachhaltigkeit steht heute auf jeder Shampoopackung und in
       jedem Geschäftsbericht. Wir brauchen echten Klimaschutz jetzt und auf allen
       Ebenen.
       
       11 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Anton-Hofreiter-zum-Klimaschutz/!5525350
 (DIR) [2] /Klimadebatte-in-Deutschland/!5614115
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Bundesrat
 (DIR) Schwerpunkt Grundgesetz
 (DIR) Liebeserklärung
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Paul Ziemiak
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Umweltschutz
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Hubert Aiwanger will Messer für alle: Freie Wähler am rechten Rand
       
       Mit verbalen Messerstechereien offenbart Bayerns Vizeministerpräsident
       Erfrischendes: Die richtig üble Partei der Koalition sind die Freien
       Wähler.
       
 (DIR) Greenpeace-Aktion an Parteizentrale: CSU wird zu SUV
       
       Aus Protest gegen die Klimapolitik der Union: Greenpeace-Aktivist*innen
       haben am Morgen das Logo der CSU in München verändert.
       
 (DIR) Verzweifelte Konservative: Der Zukunft abgewandt
       
       Weil ihnen die Deutungshoheit über Zukunftsthemen abhandenkommt, versuchen
       führende Unionspolitiker die Grünen zu diskretitieren. Mitleiderregend!
       
 (DIR) Klimaproteste als Befreiung: Extinction Rebellion ist Ecstacy
       
       Die Klimabewegung Extinction Rebellion wird als esoterisch kritisiert.
       Gesänge, Rituale und der Haka sind aber ein Akt der Entkolonialisierung.
       
 (DIR) Landtagswahl in Thüringen: Bodo, der Balancekünstler
       
       Bodo Ramelow ist einziger Ministerpräsident der Linken. Selbst CDU-Anhänger
       wünschen sich eine weitere Amtszeit. Wie macht er das?
       
 (DIR) Regierungsberater über Klimaschutz: „Wenn, dann richtig“
       
       Der Regierungsberater Christian Calliess warnt vor Klima-Symbolpolitik. Er
       plädiert für ein Klimagesetz und scharfe Kontrollen durch Gerichte.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Zeit für einen Rundumschlag
       
       Bundeskanzlerin Merkel nennt den Klimaschutz eine
       „Menschheitsherausforderung“. Zum Schluss formuliert sie einen Appell an
       alle Bürger.
       
 (DIR) Kampf gegen den Wirtschaftsabschwung: Schulden fürs Klima
       
       Statt stur an der Schwarzen Null festzuhalten, könnte Deutschland neue
       Schulden wagen: Für die klimapolitische Umrüstung des Landes.