# taz.de -- SPD-Politiker über Pressefreiheit: „Ich vertraue der Thüringer Polizei“
       
       > Thüringens Innenminister Georg Maier spricht über einen kritischen
       > Polizeieinsatz gegen Journalisten, über Neonazis und die Pressefreiheit.
       
 (IMG) Bild: Georg Maier (SPD), zuständig für Inneres in Thüringen, und die Polizei
       
       Am 8. November 2018 waren Journalisten im thüringischen Fretterode, um eine
       Neonaziveranstaltung zu dokumentieren. Auf dem Grundstück des
       NPD-Funktionärs Thorsten Heise trat ein verurteilter Kriegsverbrecher der
       SS als Redner auf. Die Journalisten, die die Polizei zum Schutz angerufen
       hatten, wurden von dieser bei ihrer Arbeit massiv behindert. Unter anderem
       kündigten die Beamten zwei Fotografen an, ihre Privatanschrift „zum Schutz
       privater Daten“ an Neonazis herauszugeben, die sich über die Fotos
       beschwert hatten. 
       
       Nur wenige Monate zuvor waren [1][zwei Journalisten von Neonazis in
       Fretterode körperlich attackiert] und schwer verletzt worden. Der Thüringer
       Innenminister Georg Maier (SPD) hat in den Antworten auf zwei Kleine
       Anfragen der Abgeordneten Katharina König-Preuss (Linke) zu dem Vorgang
       Stellung bezogen. Darin schien es so, als würde [2][das Problem nicht
       verstanden werden]. 
       
       Nachdem [3][der NDR im August dieses Jahres] darüber berichtet hatte,
       kommentierte auch die taz. Nach einem kurzen Gespräch zwischen
       taz-Chefredakteur Georg Löwisch und Thüringens Ministerpräsident Bodo
       Ramelow [4][bei Twitter] verwies Ramelow darauf, doch bitte bei
       Innenminister Maier nachzufragen, welche Folgen nach diesem Vorfall zu
       erwarten sind. Dies haben wir bei einem Gespräch in Erfurt getan. 
       
       taz am wochenende: Herr Maier, welche Erkenntnisse haben Sie heute zu dem
       Polizeieinsatz in Fretterode, bei dem Journalisten die Weitergabe von
       persönlichen Daten angedroht wurde? 
       
       Georg Maier: Es ist mir sehr wichtig, klar zu machen, wie hoch ich
       persönlich Pressefreiheit gewichte und wie hoch sie auch in der Thüringer
       Polizei gewichtet wird. Wir reden jetzt über einen Vorgang, der schon fast
       ein Jahr her ist. Inzwischen hat sich einiges getan. Ich bin erst seit zwei
       Jahren im Amt. Von Anfang an habe ich gesagt: Der Kampf gegen die Feinde
       der Demokratie, in Thüringen insbesondere gegen rechtsextreme Bestrebungen,
       ist bei mir Chefsache. Das steht auf der Agenda ganz oben.
       
       Und in Fretterode? 
       
       In der Analyse ist es so, dass die Entscheidungen der eingesetzten
       Polizisten vor Ort berechtigt zu hinterfragen sind. Wenngleich man immer
       berücksichtigen muss, dass die Polizisten in eine Situation reinkommen, die
       sie sehr selten erleben. Es fehlt einfach das Erfahrungswissen über
       zugespitzte Auseinandersetzungen zwischen Pressevertretern und
       rechtsradikalen Veranstaltungen, egal ob privater oder öffentlicher Natur.
       Trotzdem müssen die Beamten die Situation bereinigen und sich schnell
       entscheiden, wie sie das machen. In der Rückschau gibt es berechtigte
       Kritik an einzelnen Äußerungen der Kollegen.
       
       Es geht ja um zwei Dinge: darum, dass sichergestellt wird, dass weiter
       berichtet werden kann, und darum, dass die Polizisten androhten, die
       privaten Daten der Journalisten herauszugeben. Sie haben in der Antwort auf
       Kleine Anfragen von Katharina König-Preuss … 
       
       Es ist tatsächlich so: Ich habe die Kleinen Anfragen unterschrieben. Ich
       unterschreibe hunderte Kleine Anfragen. Zurückblickend hätte die Antwort an
       zwei Stellen ausführlicher sein können. Ich möchte Folgendes klarstellen:
       Eine Weitergabe von persönlichen Daten von Journalisten an gewaltbereite
       Neonazis findet nicht statt. Ich mache da keinen Hehl draus: Ich bekämpfe
       die Feinde der Demokratie mit allem, was in meiner Macht steht. Und da sehe
       ich Journalistinnen und Journalisten an meiner Seite.
       
       Können Sie es verstehen, dass Journalisten es besorgniserregend finden,
       wenn man solche Drohungen von der Polizei bekommt? 
       
       Wie die Kolleginnen und Kollegen der Polizei in Fretterode in diesem Punkt
       reagiert haben, ist nicht in Ordnung. Das habe ich auch versucht in der
       Antwort auf die Kleinen Anfragen zum Ausdruck zu bringen.
       
       Ferner ist es so, dass Aufnahmen des NDR von der Situation zeigen, dass die
       Polizisten nicht ankündigten, dass die Daten womöglich irgendwann nach
       Prüfung der rechtlichen Ansprüche weitergegeben werden könnten, sondern
       dass sie unmittelbar durch die Polizisten an die Beschwerdeführer, also
       NPD-Mann Thorsten Heise und sein Umfeld, weitergegeben werden sollten.
       Warum haben Sie nicht deutlich in der Beantwortung der Kleinen Anfrage
       gesagt, dass der Einsatz gewaltig schiefgegangen ist? 
       
       Ich sehe es nicht so, dass der Einsatz „gewaltig schiefgegangen“ ist. Fakt
       ist, dass hier verschiedene schutzwürdige Interessen aufeinandertrafen.
       Fakt ist auch, dass sich die Polizei mit der Staatsanwaltschaft Mühlhausen
       über das weitere Vorgehen verständigte. Wir reden hier also nur über die
       Frage, ob die unmittelbare Weitergabe von Personalien an den Veranstalter
       vor Ort zulässig gewesen wäre oder nicht. Und da erhalten Sie ein klares
       Nein. Das hätte man auch in der Kleinen Anfrage sagen können. Das hätte ich
       vielleicht auch sagen müssen.
       
       Und folgt daraus jetzt eine Dienstanweisung oder Klarstellung für künftige
       Einsätze? 
       
       Die Rechtslage bezüglich der Weitergabe von Daten ist klar. Die wird den
       Kolleginnen und Kollegen immer wieder im Rahmen ihrer Ausbildung
       vermittelt. Pressefreiheit genießt in unserer Ausbildung einen sehr hohen
       Stellenwert. Und das wird auch weiterhin der Fall sein. Wir werden aktuelle
       Fälle in unserer Ausbildung auch immer zum Anlass nehmen, noch einmal
       präzise darüber zu sprechen.
       
       Braucht es vielleicht auch einen Ausbau des Komplexes Pressefreiheit in der
       Aus- und Weiterbildung? 
       
       Dass bereits eine Entwicklung eingetreten ist, sieht man. Sie nehmen jetzt
       auf einen Fall Bezug, der im November stattfand, aber nicht auf das, was
       aktuell Sache ist. Bei ähnlichen Ereignissen, bei denen Journalisten
       Rechtsextremen gegenübertreten und ihre journalistischen Aufgaben
       wahrnehmen, haben sie sich zuletzt sehr positiv über die Thüringer Polizei
       geäußert. Fragen Sie mal bitte Kollegen, wie der [5][Eichsfeldtag von
       Thorsten Heise] zuletzt gelaufen ist, wie die Polizei dort agiert hat. Nur
       weil ein Kollege in einer einzelnen Situation eine falsche Aussage getätigt
       hat, gibt es nicht zwangsläufig weiteren Schulungsbedarf. Man muss die
       Gesamtschau betrachten.
       
       Tatsächlich haben wir uns auch mit dem Eichsfeldtag beschäftigt. Nach
       unseren Informationen gab es dort einen ähnlichen Vorfall, bei dem laut
       darüber nachgedacht wurde, dass Neonazis Listen einsehen können sollten, in
       die sich Journalisten eingetragen hatten. Das ist dann aber wohl nicht
       passiert, weil Sie nach einem Hinweis persönlich interveniert haben. 
       
       Wenn Sie das vom Ergebnis her betrachten, ist das ja nicht erfolgt.
       
       Genau wie das in Fretterode nicht erfolgt ist. Das Problem ist aber: Sobald
       so etwas im Raum steht, wird Berichterstattung aktiv verhindert, weil die
       Journalisten dann erst einmal an ihre Sicherheit denken müssen und damit
       beschäftigt sind, mit Anwälten zu telefonieren und mit der Polizei zu
       verhandeln. In Fretterode konnten die Journalisten eine halbe Stunde ihrer
       Arbeit nicht nachgehen. 
       
       Beim Eichsfeldtag gab es nach meinem Kenntnisstand, auch vor dem
       Hintergrund, was in Fretterode passiert ist, Rücksprachen, Rückfragen und
       Diskussionen über diese Frage. Das ist richtig. Es ist nicht immer ganz
       leicht für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, mit allen rechtlichen
       Feinheiten richtig umzugehen. Ebenso ist es für die Presse nicht leicht zu
       verstehen, wenn nach Einschätzung der Polizei Maßnahmen vor der
       Pressefreiheit stehen. Diese rechtlich schützenswerten Interessen gilt es
       abzuwägen. Letztlich hat man dann richtig entschieden.
       
       Sie sprachen davon, dass es eine Gefahrenabwägung brauche, bevor private
       Daten von Journalisten herausgegeben werden. Mittlerweile gibt es auch die
       Neue Rechte. Wo ziehen Sie die Grenze? 
       
       Ich bin sehr davon überzeugt, dass die Thüringer Polizei die Klientel gut
       kennt. Ich vertraue der Thüringer Polizei ganz ausdrücklich, weil sie mir
       auch in vielen Einsätzen bewiesen hat, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt
       ist. Thüringen ist eines der Länder, das nachweislich Erfolge im Kampf
       gegen rechtsradikale Strukturen erreicht hat. Und wir haben zuletzt alles
       in unserer Macht Stehende dafür getan, Journalistinnen und Journalisten
       freie Berichterstattung zu ermöglichen.
       
       Ich glaube, dass, wenn es wieder zu solchen Situationen kommt, alle
       Polizistinnen und Polizisten dieses Landes dafür sensibilisiert sind. Ich
       habe auch mit dem Journalistenverband fest vereinbart, dass wir in der
       Polizeischule eine Kooperation starten, bei der Journalisten ihre Sicht
       schildern und ihre aktuellen Beispiele vorstellen und diese dort gemeinsam
       bearbeitet werden. Umgekehrt sollen Polizisten bei Treffen von Journalisten
       ihre Sicht darstellen. Polizei- und Pressearbeit basiert auf gegenseitigem
       Miteinander, Vertrauen und Akzeptanz der Arbeit des anderen.
       
       20 Oct 2019
       
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