# taz.de -- SPD und Grüne in Thüringen: In Ramelows Schatten
       
       > Ob Rot-Rot-Grün in Thüringen weiterregiert, hängt vor aIlem von SPD und
       > Grünen ab. Die SPD wirkt farblos. Dabei ist ihre Bilanz gar nicht mal
       > schlecht.
       
 (IMG) Bild: Ob da was steht, was Astrid Rothe-Beinlich von den Grünen und Mathias Hey von der SPD eint?
       
       Erfurt/Jena taz | Auf dem Schreibtisch von Matthias Heys Büro im Erfurter
       Landtag stehen zwei kleine weiße Büsten: Lenin und Che Guevara. Beides
       Geschenke, Lenin von der Linkspartei, Che von den Grünen. Mindestens
       genauso wichtig ist ein Mannschaftsfoto von Wacker Gotha 03, einem
       siebtklassigen Fussballverein. Hey, Chef der SPD-Landtagsfraktion, ist bei
       Wacker seit Langem Vorstand. Ohne Heimatverbundenheit geht in Thüringen
       wenig.
       
       Hey, Weste und Jeans, ist ein freundlicher, ironischer Mann – und der
       einzige Sozialdemokrat, der bei der letzten Landtagswahl sein Mandat direkt
       gewann. 38 Prozent wählten ihn in Gotha – mehr als doppelt so viel wie dort
       die SPD. Die letzten fünf Jahre sieht er milde positiv. „Linkspartei und
       Grüne haben vor allem am Anfang vom Regierungsknowhow der SPD profitiert“,
       sagt er. Und es sei gelungen, Rot-Rot-Grün zu entdämonisieren.
       
       Doch der SPD scheint als einziger Partei Rot-Rot-Grün nicht so gut zu
       bekommen. In Umfragen liegt die SPD besorgniserregend unter 10 Prozent, vor
       fünf Jahren bekam sie noch 12,4. Dabei ist die Bilanz nicht übel. Die SPD
       bekam, obwohl nur halb so stark wie die Linkspartei, drei
       Schlüsselressorts: Finanzen, Wirtschaft und das Innenministerium.
       
       Auch die Zahlen können nicht verantwortlich sein für die SPD-Baisse. So
       wurden unter SPD-Finanzministerin Heike Taubert eine Milliarde Euro
       Schulden getilgt – und trotzdem wurde in Thüringen so viel Geld ausgegeben
       wie nie zuvor. Auf dem Haben-Konto von SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang
       Tiefensee steht auch das Vergabegesetz: Nur Firmen, die mehr als 11 Euro
       Stundenlohn zahlen, bekommen Aufträge vom Land. Es gibt mehr neue Start-ups
       als in anderen Bundesländern, die Arbeitslosenquote liegt knapp über 5
       Prozent. Bei der Verfassungsschutzreform inszenierte sich die SPD als
       pragmatische Mitte-Partei, die dafür sorgte, dass Grüne und Linkspartei
       keinen linksliberalen Unfug anstellen.
       
       Warum also geht es der SPD so mies, Herr Hey?
       
       Das sei eben das „Schicksal von kleineren Parteien, die auf dem
       öffentlichen Wahrnehmungsradar nicht vorkommen“, sagt er, insofern
       schicksalhaft. Zudem sei die Groko 2018 ein Fehler gewesen. Die Bürger
       würden die Merkel-Scholz-Regierung „als Einheitsbrei wahrnehmen“. Man leide
       unter dem Bundestrend.
       
       Aber das ist nicht die ganze Wahrheit, es gibt auch Erfurter Gründe. Die
       SPD schaut ziemlich ernüchtert auf Rot-Rot-Grün. Ein linker SPD-Mann will
       das Wort Projekt nicht mehr in den Mund nehmen, es sei eine ganz normale
       Koalition. „Es war nicht die große Harmonie, aber besser als Schwarz-Rot“,
       sagt Hey.
       
       Vor fünf Jahren noch hatten SPD-Leute hinter vorgehaltener Hand kühne
       Zukunftsvisionen entworfen. Die Linkspartei sei überaltert und müde,
       Ramelow ein Mann des Übergangs. In fünf Jahren werde man, als treibende
       Kraft der Regierung, den Laden übernehmen. Jetzt ist das Morgen, das man
       gestern noch sah, grau.
       
       Die SPD hat unterschätzt, welche Rolle der Ministerpräsident spielt. Sie
       konnte nicht ahnen, wie merkelartig sich Ramelow als überparteilicher
       Präsident in Szene setzen würde. Auf den Wahlplakaten mit seinem Konterfei
       fehlt sogar das Logo der Linkspartei. „Ramelow ist noch mehr Sozialdemokrat
       geworden, als er es vorher schon war“, stöhnt ein SPD-Spitzenmann in
       Erfurt. Er habe eine enorme „Sogkraft“. Dabei hat Ramelow der SPD „genug
       politischen Raum gelassen“, sagt Fraktionschef Hey. Bei SPD und Grünen weiß
       niemand wirklich Schlechtes über Ramelow zu berichten. Und irgendwie macht
       dies das Problem noch vertrackter, die Abgrenzung schwierig. Vor allem für
       die SPD. Die Sozialdemokraten in Thüringen haben es schwer, weil ein
       Sozialdemokrat einfach zu populär ist. Eine ganz spezielle Tragik.
       
       Was nun? Die SPD setzt weiter auf Mitte. Man habe bei der Schulreform die
       Abschaffung der Förderschulen verhindert – eine in der Tat kluge
       Entscheidung. In NRW brach Rot-Grün auch die überambitionierte und
       unterfinanzierte Inklusionspolitik das Genick. In Thüringen gelingt es der
       CDU kaum, bildungspolitische Entscheidungen und deren Ergebnisse,
       klassisches Thema bei Landtagswahlen, zu skandalisieren – beispielsweise
       den hohen Unterrichtsausfall. Denn dass es zu wenige junge LehrerInnen
       gibt, geht auch auf das Konto der CDU, die in Erfurt 24 Jahre lang
       regierte.
       
       Die SPD will sich beim Klimaschutz als Stimme mittlerer Vernunft
       inszenieren. „Wir müssen Maß und Mitte halten zwischen den Grünen und
       Klimawandelleugnern“, so Hey. Doch bei der Klimapolitik die Mitte zwischen
       Grünen – also Vernunft – und AfD – also Irrsinn – zu markieren, ist nicht
       nur moralisch fragwürdig. Die Mitte ist in den polarisierten Wahlen der
       letzten Zeit generell ein unsicherer Ort geworden.
       
       Ob die SPD die Wahl in einer Woche übersteht, das wird auch in Gotha
       entschieden. Wenn Hey seinen Wahlkreis spektakulär wiedergewinnt, wäre das
       zumindest ein Symbol dafür, dass die SPD überhaupt noch gewinnen kann.
       „Leider denken viele, dass ich sowieso gewinne. Dabei mobilisiert die AfD
       enorm“, sagt er.
       
       Nun hofft die SPD auf taktische WählerInnen. Die Linkspartei sei mit fast
       30 Prozent an der Grenze ihres Potenzials. Ob Ramelow Ministerpräsident
       bleibt, werde von den Kleineren abhängen. „Wer Rot-Rot-Grün will, muss SPD
       wählen“, sagt Hey.
       
       ## Grüne sind der Schlüssel
       
       „Wer Rot-Rot-Grün will, muss Grüne wählen“, sagt Astrid Rothe-Beinlich. Sie
       ist Parlamentarische Geschäftsführerin der kleinen Grünen-Fraktion, war
       1989 in der Bürgerbewegung aktiv. Sie sitzt in ihrem kleinen, fast beengten
       Büro. An der Wand hängt ein Bild von Edward Snowden. Sie gehört zum linken
       Flügel der Grünen. Doch als 2014 Rot-Rot-Grün an die Macht kam, hegte sie
       leise Befürchtungen, ob es mit der Linksfraktion funktionieren würde. Es
       gab zwei IMs in deren Fraktion – die Linkspartei, so Rothe-Beinlich, sei ja
       „nicht nur Ramelow“. Bei der SPD, die auch aus der Bürgerbewegung entstand,
       machte sie sich vor fünf Jahren wenig Sorgen. Jetzt sieht das etwas anders
       aus.
       
       Mit der Linkspartei laufe es „sehr professionell“, mit der SPD sei es
       „teilweise recht anstrengend“. Manche Sozialdemokraten, so Rothe-Beinlich,
       würde auf die Grünen herabschauen und sie insgeheim noch immer für einen
       abgespaltenen Teil der Volkspartei SPD halten. „Die SPD kommt schwer damit
       klar, dass wir nicht mehr die kleine Partei sind, die mit der
       Fünfprozenthürde kämpft.“ Seit Grüne und SPD in Umfragen in etwa gleichauf
       liegen, so Rothe-Beinlich, suche die SPD nach Alleinstellungsmerkmalen.
       
       Anja Siegesmund, grüne Umweltministerin und Spitzenkandidatin, sitzt in
       einem Café in Jena, studentisch und hip. Die Universitätsstadt Jena ist ein
       grünes Biotop. Siegesmund kann sogar das Direktmandat gewinnen – 2014 wäre
       das noch unvorstellbar gewesen. Sie lobt die Linkspartei als „absolut
       verlässlichen Partner“. Siegesmund war 2014 eine Verfechterin von
       Schwarz-Grün und gab mit CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring gemeinsame
       Interviews. Sie hat sich längst mit der Linkskoalition angefreundet. Auf
       die SPD schaut sie kühler als auf die Linke. „Der härteste Gegner beim
       Thüringer Klimaschutzgesetz war SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang
       Tiefensee.“
       
       ## Grüne Erfolge
       
       Die Erfolgsliste der Grünen ist ziemlich lang – jedenfalls für eine
       5,7-Prozent-Partei. Keine Abschiebungen nach Afghanistan, das
       Klimaschutzgesetz, das grüne Band – eine Naturschutzzone entlang der
       früheren innerdeutschen Grenze –, die Förderung freier Schulen, die
       kontinuierliche Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Der wichtigste Erfolg,
       sagt Siegesmund, „steht gar nicht im Koalitionsvertrag“. 2014 gab es
       Anti-Rot-Rot-Grün-Demonstrationen, die von einer Koalition aus früheren
       Bürgerrechtlern, CDU, AfD und sogar einzelnen Sozialdemokraten getragen
       wurde. Dabei waren auch Leute, die Siegesmund jeden Sonntag in ihrer
       Kirchengemeinde in Jena traf. „Wir haben es geschafft, diese Befürchtungen
       völlig zu zerstreuen“, sagt sie. Deshalb wirkt auch der Versuch der CDU,
       sich als bürgerliche Mitte gegen die Radikalen Höcke und Ramelow zu
       inszenieren, recht hilflos. Die „Rot gleich Braun“-Variante scheitert an
       Ramelows Landesvater-Image.
       
       Die Grünen haben es im ländlich geprägten Thüringen schon immer schwer
       gehabt. Rund tausend grüne Parteimitglieder gibt es – fast zwei Drittel
       davon in Erfurt, Jena und Weimar. „Jenseits der Städte wird es
       zugegebenermaßen dünn“, so Astrid Rothe-Beinlich. Auch deshalb dämpft sie
       hochfliegende Hoffnungen „Wir kämpfen um die Zweistelligkeit, aber mehr als
       10 Prozent scheinen mir unrealistisch.“
       
       Ob es für Rot-Rot-Grün reicht, entscheidet sich bald. Am Sonntag enden die
       Herbstferien. In Brandenburg und Sachsen gewannen im letzten Moment die
       Parteien der Ministerpräsidenten SPD und CDU. Die Wahlbeteiligung stieg,
       die Kleineren gingen beim Showdown gegen die AfD unter. Werden die Grünen
       bei der Polarisierung zwischen Ministerpräsident und Rechtsextremen,
       zwischen Ramelow und Höcke, zerrieben? Rothe-Beinlich glaubt nicht, dass
       den Grünen in Erfurt das Schicksal der Linkspartei in Brandenburg droht.
       Der Klimaschutz zahle sich vor allem für die Grünen aus. Die Höcke-Partei
       greife vor allem die grüne Frauenriege im Landtag grob an. „Wir werden als
       Gegenpol zur AfD wahrgenommen, weil wir ohne Wenn und Aber Haltung zeigen.“
       
       Sicher ist nur, dass es knapp wird. Und schwierig, wenn es für Rot-Rot-Grün
       nicht reicht. AfD und CDU sowie CDU und Linkspartei sind inkompatibel.
       Womöglich droht eine geschäftsführende Regierung, vielleicht gibt es
       Neuwahlen. SPD und Grüne hoffen derweil, dass die ThüringerInnen einfach
       keine Lust auf Unübersichtlichkeit haben.
       
       21 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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