# taz.de -- Menschenrechtlerin in der Türkei: „Ich bin viel freier als ihr“
       
       > Eren Keskin verteidigt seit 30 Jahren Menschenrechte in der Türkei. Ein
       > Gespräch über die Angst der Regierung, die Justizreform und ihre Katzen.
       
 (IMG) Bild: Ins Ausland zu gehen, schließt die Anwältin und Menschenrechtlerin Eren Keskin aus
       
       Kaum jemand wurde so oft für ihre Arbeit angeklagt wie die Anwältin und
       Menschenrechtlerin Eren Keskin. Derzeit laufen mehr als 100 Strafverfahren
       gegen die 60-jährige Kurdin, weil sie die juristische Verantwortung für die
       Veröffentlichungen der mittlerweile verbotenen Zeitung „Özgür Gündem“
       übernommen hat. Im Hauptverfahren muss sie sich gemeinsam mit der
       Schriftstellerin Aslı Erdoğan und der Übersetzerin Necmiye Alpay für
       Artikel verantworten, die während der Friedensgespräche zwischen der PKK
       und dem Staat erschienen. 
       
       taz gazete: Frau Keskin, wie viele Gerichtsverfahren laufen eigentlich
       gerade gegen Sie? Sind Sie schon rechtskräftig verurteilt worden? 
       
       Eren Keskin: Von 2013 bis 2016 habe ich die juristische Verantwortung für
       die Chefredaktion der Zeitung Özgür Gündem mit übernommen. Solange die
       Friedensgespräche liefen, wurde kein einziges Verfahren eröffnet, aber
       sobald sie scheiterten, kamen insgesamt 143 Klagen ins Haus – wegen
       Terrorpropaganda, Beleidigung des Staatspräsidenten und Herabwürdigung des
       Türkentums. Derzeit laufen 122 Verfahren gegen mich, teils noch in erster
       Instanz, teils in zweiter, teils schon vor dem Kassationsgerichtshof. Ich
       bin zu 17 Jahren Haft verurteilt worden, aber das Verfahren ist noch in
       Revision. Außerdem wurde ich zu einer Geldstrafe von 350.000 Lira
       verurteilt.
       
       Welche Auswirkungen hat das auf Ihr Leben? 
       
       Es wäre falsch zu behaupten, dass das keine Auswirkungen hat. Es macht mich
       nervös, aber ich habe mich daran gewöhnt, mit dieser Nervosität zu leben.
       Seit den neunziger Jahren stehe ich andauernd vor Gericht. Ich war im
       Gefängnis, hatte ein Berufsverbot, habe Polizeigewalt erlebt. Zweimal wurde
       auf mich geschossen. Irgendwann wird das zur Lebensweise. Aber ich sage den
       Richter*innen oft: Ich bin freier als ihr, denn ich kann immerhin sagen,
       was ich denke. Auf der anderen Seite gibt es Miete zu zahlen, Katzen zu
       versorgen und eine 87-jährige Mutter, die ich pflege. Was wird daraus, wenn
       ich ins Gefängnis muss?
       
       Wann waren Sie das letzte Mal im Ausland? 
       
       Vor vier Jahren.
       
       Haben Sie denn ein Ausreiseverbot? 
       
       Es gab ein gerichtliches Ausreiseverbot. Das wurde aufgehoben. Übrigens
       wurde mir das erst nach einem Jahr mitgeteilt. Daraufhin hat mir das
       Innenministerium meinen Reisepass weggenommen.
       
       Was kann man dagegen tun? 
       
       Ich fordere überhaupt nicht, ausreisen zu können. Stellen Sie sich vor, der
       Kassationsgerichtshof bestätigt ein Urteil gegen mich, während ich im
       Ausland bin. Dann würde ich direkt am Flughafen in Haft genommen. Ich will
       lieber alles vorbereiten, für meine Mutter und meine Wohnung eine Lösung
       finden, meine Katzen abgeben und dann ins Gefängnis gehen. Aber wenn ich
       freigesprochen werde, dann werde ich definitiv dafür kämpfen, auszureisen.
       
       Und Sie haben nie den Plan gemacht, im Ausland zu leben? 
       
       Ich habe mich dagegen entschieden, als ich 1995 verurteilt wurde. Kämpfen
       kann man überall. Ich sehe, dass meine Freund*innen, die im Ausland leben,
       dort nicht glücklich werden. Deshalb ist es mir nie in den Sinn gekommen zu
       gehen.
       
       Die Regierung hat eine Justizreform vorgelegt. Machen Sie sich Hoffnungen,
       was die Unabhängigkeit der Justiz angeht? 
       
       Erst vor wenigen Wochen haben wir gesehen: Ein Gericht verfügte die
       Freilassung von Selahattin Demirtaş, ein anderes Gericht ließ ihn in
       derselben Sache wieder in Untersuchungshaft nehmen. Und am nächsten Tag
       sagte der Staatspräsident: „Wenn wir die laufen lassen, werden das Volk und
       die gefallenen Soldaten uns nicht verzeihen.“ Allein dieser Satz erzählt so
       viel darüber, wem die türkische Justiz unterstellt ist. Und diese Leute
       wollen jetzt eine Justizreform vorlegen. Solange es keine Unabhängigkeit
       der Justiz gibt, kann es auch keine Justizreform geben.
       
       Viele Menschen haben erwartet, dass Demirtaş freikommt. Was bedeutet dieses
       Urteil für ihn und die Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdağ? 
       
       Ich glaube, die Republik Türkei hat mehr Angst vor der zivilen kurdischen
       Politik als vor dem bewaffneten Kampf. Denn sie haben mehr als genug
       Möglichkeiten, dagegen kriegerisch vorzugehen. Aber sie haben gemerkt, dass
       sich einiges in der Türkei verändern kann, wenn die zivile Politik stärker
       wird und mehr Menschen einbindet. Der Staat war in Furcht, als die HDP
       einmal über 13 Prozent bei den Parlamentswahlen bekam. Diese Furcht ist
       einer der wichtigsten Gründe dafür, dass Demirtaş nicht freikommt. Zweitens
       stört es die Türkei unheimlich, dass die unbeachteten, rechtlosen
       Kurd*innen in Syrien auf einmal einen Kampf führen, der von den Weltmächten
       als legitim betrachtet wird. Wenn die Menschen Demokratie und Teilhabe
       einfordern, fühlen sich die Machthaber plötzlich umzingelt. Selahattin
       Demirtaş, Figen Yüksekdağ und all die anderen Politiker*innen werden als
       Geiseln gehalten. Die Verfahren gegen sie beweisen, dass es keine
       unabhängige Justiz in der Türkei gibt. Hier wird ganz offen Feindrecht
       angewandt.
       
       Die anstehende Justizreform wäre auch nicht die erste in der Geschichte der
       Türkei. Was ist der Unterschied zu früher? 
       
       Ich arbeite seit den neunziger Jahren im menschenrechtlichen Bereich.
       Bisher habe ich nicht gesehen, dass sich irgendetwas zum Besseren gewendet
       hätte. Wir machen immer einen Schritt vor und zwei zurück. Als Anwält*innen
       haben wir mittlerweile nicht einmal mehr die Möglichkeit, Gespräche mit
       Richter*innen und Staatsanwält*innen zu führen. Das war sogar in den
       finsteren neunziger Jahren möglich. Ich glaube nicht daran, dass diese
       Regierung die Justiz reformieren könnte. Das sind nur kosmetische
       Änderungen.
       
       Und wie kann die Unabhängigkeit der Justiz wieder hergestellt werden? 
       
       Durch eine Bewegung für eine umfassende Demokratisierung. Davon sind wir
       aber noch weit entfernt.
       
       Aus dem Türkischen von Oliver Kontny
       
       4 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Yasin Kobulan
       
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