# taz.de -- Vor der Nationalratswahl in Österreich: Kurz plant blau
       
       > Schon vor der Wahl ist klar, dass Sebastian Kurz an einer Neuauflage der
       > schwarz-blauen Koalition arbeitet. Die Analyse einer Selbstinszenierung.
       
 (IMG) Bild: Lässt Festplatten schreddern und weiß stets von nichts: Sebastian Kurz
       
       In Österreich wird am Sonntag, den 29. September gewählt. Die Verhältnisse
       sind klar und haben sich trotz diverser Skandale umfragetechnisch kaum
       geändert. Die ÖVP führt einsam mit um die 34 Prozent, danach kommen die
       Sozialdemokratie (ca. 23 Prozent) und die FPÖ (ca. 20 Prozent) und dann
       [1][die Grünen (mit 13 Prozent fit für den Wiedereinzug)] und die Neos (ca.
       8 Prozent). Für den von [2][den Grünen abtrünnigen Peter Pilz] mit seiner
       Liste JETZT dürfte es mit 2 Prozent keinen Wiedereinzug geben.
       
       Damit ist klar, dass [3][Sebastian Kurz von der ÖVP der nächste Kanzler
       sein wird]. Er ist dabei in der komfortablen Position, sich seinen
       Koalitionspartner aussuchen zu können, da sowohl eine Neuauflage von
       Schwarz-Blau, als auch eine große Koalition mit der Sozialdemokratie sowie
       Neuland mit einer Dreierkoalition mit Grünen und Neos rechnerisch möglich
       wäre. Doch der Schein trügt, da Kurz klar an einer Neuauflage an der durch
       den Ibiza-Skandal beendeten Schwarz-Blauen Koalition arbeiten. Dies lässt
       sich klar an seiner Wahlkampf-Rhetorik erkennen. Hier sechs Beispiele
       dafür:
       
       ## 1. Die Bundesregierung hat sehr gut gearbeitet
       
       Sebastian Kurz stellt in (fast) jedem seiner Wahlkampfauftritte voran, dass
       er sehr zufrieden mit der Arbeit der letzten Koalition war. Über die
       Skandale und Verfehlungen, auch und gerade jene der FPÖ, verliert er kein
       Wort. Da war zum Beispiel die Zerschlagung des Verfassungsschutzes oder
       Unsummen an Geld für PR-Aktivitäten blauer Ministerien. Gemeinsam hat man
       den 12-Stunden-Arbeitstag eingeführt, hat das letzte soziale Netz, die
       Mindestsicherung, drastisch gekürzt und die Krankenversicherungen zu
       Ungunsten der Arbeitnehmer_innen zerschlagen.
       
       ## 2. Alle sind gegen mich
       
       Mit dem für Österreich einmaligen Vorgang der Abwahl einer Bundesregierung
       und eines Bundeskanzlers durch das Parlament hat Sebastian Kurz sehr
       schnell auch [4][die Rolle in diesem Wahlkampf gefunden: Die des Opfers].
       Durch unvorhersehbare Widrigkeiten wurde er unrechtmäßig aus seiner ihm
       zustehenden Rolle entfernt. Der Subtext ist: Weil er sich gegen den
       etablierten Politbetrieb stellt. Dieses Narrativ hat schon Jörg Haider
       erfolgreich für sich verwendet: Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist.
       
       ## 3. Rot-Blau arbeitet gegen mich
       
       Insbesondere hat Sebastian Kurz die Sozialdemokratie in der Mangel und
       unterstellt ihr laufend bösartige Angriffe auf ihn. Dabei spinnt er die
       Angst vor einer möglichen Rot-Blauen Koalition. Das ist eine Koalition, die
       sowohl von der SPÖ als auch der FPÖ ausgeschlossen wurde. Die
       Sozialdemokratie hat sogar Parteitagsbeschlüsse gegen diese
       Koalitionsvariante. Das hält Kurz nicht davon ab, dieses Schreckgespenst an
       die Wand zu malen. Damit sollen die Wähler_innen der Sozialdemokratie
       verunsichert und demobilisiert werden. Das ist eine klassische Strategie
       des Dirty Campaining.
       
       ## 4. Silberstein
       
       Vermeintliche Fake-E-Mails, die einen Zusammenhang von ÖVP-Funktionären mit
       dem Ibiza-Skandal herstellen, sowie angeblich professionell geplante Hacks
       in das Computer-System der ÖVP sind nur zwei Aufreger in diesem Wahlkampf.
       In den Statements dazu taucht immer wieder eine Figur implizit oder
       explizit auf: Tal Silberstein. Er ist das große Feindbild der ÖVP und sie
       scheut sich nicht davor, in die Vollen zu gehen.
       
       Der ehemalige Berater der SPÖ, die hinter den Dirty
       Campaigning-Facebook-Seiten gegen die ÖVP im letzten Wahlkampf steckte,
       wird auch dieses Mal hinter allem Bösen vermutet. Er sei ein „israelischer
       Söldner“, einer der „teuersten Berater der Welt“, der auf der ganzen Welt
       sein Geld mit Dirty Campaigning verdiene. [5][Einen Zusammenhang mit dem
       Ibiza-Video], dessen Skandal offenbar nicht der Inhalt sondern seine
       Existenz ist, stellte Kurz gleich zu Beginn seines Statements fest, indem
       er Neuwahlen ausgerufen hat.
       
       Dieser Zusammenhang wurde ihm mittlerweile gerichtlich untersagt. Nach wie
       vor spielt die ÖVP aber das gefährliche Spiel mit antisemitischen
       Ressentiments und einer bösartigen Figur aus Israel, die für viel Geld der
       ÖVP schaden möchte.
       
       ## 5. Ich habe gelitten
       
       Neben der Opferrolle gibt Sebastian Kurz auch die Rolle des Märtyrers. Er
       habe sehr gelitten in der letzten Koalition. Vor allem unter den Skandalen,
       die die FPÖ laufend auch außerhalb der Regierungszusammenarbeit
       produzierte, [6][etwa das Rattengedicht] (ein hoher FPÖ-Funktionär verglich
       in Gedichtform Ratten und Menschen) oder Überschneidungen zu den
       Identitären. Sebastian Kurz projiziert diese politischen Skandale auf ihn
       persönlich und bastelt daraus eine Leidensgeschichte, die er zum Wohle der
       Regierung, die ja so hervorragend gearbeitet hat, erdulden musste.
       
       Damit macht er aus der politischen Verfasstheit der FPÖ eine Stilfrage, die
       ihm nicht gefällt und die er erträgt, die aber nichts mit seiner Koalition
       zu tun hat. Denn an sich ist die FPÖ ein guter Partner, wenn sie sich nur
       ein wenig benehmen würde. Er fordert also Manieren ein statt eine andere
       Politik. Mit diesem rhetorischen Kniff macht er auch die Opfer dieser
       menschenverachtenden Politik unsichtbar.
       
       ## 6. FPÖ und ÖVP werden angegriffen
       
       In den letzten Wahlkampftagen bastelt Kurz auch noch an einer gemeinsamen
       Opferstrategie für ÖVP und FPÖ. So ortet er, dass vor allem ÖVP und
       FPÖ-Wahlkampfplakate beschädigt worden seien. Dies vor allem im roten Wien.
       Implizit macht er damit die SPÖ und ihr Wahlkämpfer_innen verantwortlich.
       Mediengerecht werden dann junge ÖVP-Wahlkämpfer_innen präsentiert, die
       beschädigte Plakate für ÖVP und FPÖ parteiübergreifend überkleben. Darüber,
       dass SPÖ-Wahlplakate vor allem antisemitisch beschmiert wurden und mit
       Worten wie „Silberjud“ bedacht wurden, verliert er kein Wort. Auch eine
       politische Verantwortung zum bedachteren Umgang mit Worten, die
       Antisemitismus befeuern, leitet er davon nicht ab.
       
       ## Alles schon mal da gewesen
       
       Sebastian Kurz macht einen klassischen Haider-Wahlkampf: Er ist der
       Angegriffene, der von allen Getriebene. Die vereinten bösen Mächte haben es
       auf ihn abgesehen und wollen seinen Erfolg verhindern. Schaffen sie das mit
       legitimen Mitteln nicht, so greifen sie zu jedem bösartigen Trick. Dabei
       wird ihnen auch noch aus dem Ausland und von Söldnern geholfen. Sebastian
       Kurz steht dies aber alles für uns durch, damit sein so erfolgreicher Weg
       weiter geht.
       
       Er inszeniert sich also als Underdog, der mit dem regulären Politbetrieb
       nichts zu tun hat. Das ist insofern beachtlich, als dass die ÖVP Millionen
       Euro von Millardär_innen und Großunternehmen erhalten hat, deren Politik
       die ÖVP in der kurzen Regierungsperiode auch großzügig umgesetzt hat. Es
       ist also die Selbstinszenierung einer Elite als Unterdrückte, und
       gleichzeitig auch die Übung der Rebellenpose. Jedes kritische Wort wird als
       illegitimer Angriff gewertet, denn es ist ein Frevel an sich Kurz für
       irgendetwas [7][zu kritisieren oder verantwortlich zu halten]. Diese Art
       der polit-medialen Inszenierung hat die ÖVP nicht erfunden. Das ist etwas,
       dass das tägliche Brot der FPÖ und Garant ihres Erfolges war und ist.
       
       Nicht nur inhaltlich passen FPÖ und ÖVP gut zusammen, sondern auch in der
       Art wie Politik verstanden wird: Als permanenter Inszenierungszirkus für
       eine Führungsperson, die unhinterfragt und unkritisierbar bleibt. Dieser
       Wahlkampf zeigt nicht nur, dass Österreich genau das wieder bekommt, was
       die Basis der politische Verwerfungen der letzten Monate war: eine
       Koalition der Ibiza-Skandal-Parteien. Er zeigt auch, dass eine bürgerliche,
       christ-demokratische Partei sich des Rhetorik- und Inszenierungsarsenals
       der Rechtsextremen bedient.
       
       27 Sep 2019
       
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