# taz.de -- Leerstand in Hamburg: Spekulant soll vermieten
       
       > Obwohl in Hamburg Wohnungsnot herrscht, stehen in Eppendorf seit Jahren
       > Wohnungen leer. Das zuständige Bezirksamt Nord scheint jetzt zu
       > reagieren.
       
 (IMG) Bild: Wegen solch schöner Häuser ist Eppendorf ein beliebtes Wohnviertel (Symbolfoto)
       
       Hamburg taz | Es sind Häuser in bester Lage, Mieter*innen zu finden dürfte
       kein Problem sein. Trotzdem stehen in Eppendorf offenbar seit Jahren
       Wohnungen leer. Das berichtet die Initiative „Wir sind Eppendorf“. Sie
       plant am kommenden Samstag eine Aktion an der Ecke Gustav-Leo-Straße und
       Eppendorfer Landstraße, um auf den Leerstand aufmerksam zu machen.
       
       Allein in dem dortigen Block sind nach Angaben der Initiative 16 Wohnungen
       unbewohnt. „Das ist ganz klar ein Verstoß gegen das Hamburgische
       Wohnraumschutzgesetz “, sagt Sigrid Stallbaum von der Initiative. Sie
       kritisiert, dass das zuständige Bezirksamt Nord mindestens seit 2017 von
       dem Leerstand wisse, aber zu wenig unternehme.
       
       Das [1][Wohnraumschutzgesetz] verbietet die Zweckentfremdung von Wohnraum.
       Dazu zählt auch Leerstand für mehr als vier Monate. Danach muss dieser von
       der Behörde genehmigt werden. Das ist etwa bei Sanierungen möglich. Bei
       unberechtigtem Leerstand kann die Behörde Bußgelder verhängen oder den
       Eigentümer gar [2][zeitweise enteignen].
       
       Der Eigentümer der Wohnungen in Eppendorf, eine Firma mit Sitz in
       Luxemburg, behaupte, die Wohnungen zu sanieren, erzählt Stallbaum. Laut den
       Anwohner*innen passiert in den Wohnungen aber gar nichts. Eine Anfrage der
       taz bei dem Unternehmen blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
       
       ## Leerstand mit System
       
       Der Leerstand scheint dort System zu haben. Auch in der Sierichstraße und
       der Jarrestadt besitzt die Firma laut der Initiative Häuser, in denen
       Wohnungen leer stehen. Den Leerstand in der Jarrestadt hat der [3][Verein
       Mieter helfen Mietern] im Februar beim Bezirksamt Nord angezeigt, wie
       dessen Geschäftsführerin Sylvia Sonnemann erzählt. Zu der Zeit hätten dort
       mindestens 30 Wohnungen leer gestanden.
       
       Auch sie kritisiert das lasche Vorgehen des Bezirksamts. „In der Schanze
       gab es ja auch einen Eigentümer, der für Wohnungsbesichtigungen einen
       Farbeimer von einer zur anderen Wohnung getragen hat, um vorzutäuschen,
       dass da Sanierungsarbeiten stattfinden“, sagt Sonnemann. Es müsse deshalb
       viel intensiver geprüft werden, ob ein Eigentümer wirklich etwas
       unternimmt.
       
       Sonnemann glaubt, dass der Eigentümer darauf spekuliert, mehr Gewinn zu
       machen, wenn er ein komplettes Gebäude sanieren und dann teuer verkaufen
       oder vermieten kann. Dafür spricht auch, dass verbliebene Mieter*innen in
       der Jarrestadt gefragt wurden, ob sie ausziehen wollen. Ihnen wurden dafür
       teilweise fünfstellige Beträge geboten, [4][wie Mieter helfen Mietern im
       Januar berichtete].
       
       Dem Bezirksamt Nord sind die genannten Leerstände bekannt, wie Sprecher
       Daniel Gritz mitteilt. Sie seien von Bürger*innen gemeldet worden. Auch der
       Eigentümer habe Leerstände angezeigt, aber nicht alle. Die Behörde gehe
       Hinweisen immer nach und weise den Vorwurf von sich, untätig geblieben zu
       sein.
       
       Für die Wohnungen in der Gustav-Leo-Straße und im Eppendorfer Weg sei ein
       Wohnungsnutzungsgebot in Vorbereitung, sagt Gritz. „Das heißt, dass dem
       Eigentümer auferlegt wird, die Wohnungen unverzüglich zu vermarkten.“ Grund
       sei, dass der Eigentümer angibt, dort umbauen zu wollen, aber kein
       Bauantrag eingegangen sei. Bevor das Amt dieses Gebot verhänge, stünden im
       Oktober letzte Besichtigungen aus. Es gehe hier um 13 Wohnungen.
       
       Für die Wohnungen in der Sierichstraße wurde das Wohnungsnutzungsgebot laut
       Gritz bereits im September verhängt. Der Eigentümer hat Widerspruch
       angekündigt. Gegen Geldbußen in fünfstelliger und sechsstelliger Höhe wegen
       [5][Mietpreisüberhöhun]g und verspäteter Anzeige des Leerstands in der
       Jarrestadt hat der Eigentümer bereits Einspruch eingelegt. Wenn er
       angekündigte Vermietungsbemühungen nicht nachweist, will die Behörde auch
       hier ein Wohnungsnutzungsgebot aussprechen.
       
       17 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-WoPflGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
 (DIR) [2] /Stadt-macht-Ernst-gegen-Leerstand/!5353348&s=Leerstand+Hamburg/
 (DIR) [3] https://mhmhamburg.de/willkommen.html
 (DIR) [4] https://mhmhamburg.de/files/eightytwenty/Download-Mietraum/die%20Mieterzeitung%20von%20mhm%201_2019.pdf
 (DIR) [5] https://dejure.org/gesetze/WiStG/5.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marthe Ruddat
       
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