# taz.de -- Nachspüren linker Aktivitäten: AfD-Anfrage läuft ins Leere
       
       > Anders als zu lesen war, gab Hamburgs Schulbehörde der Max-Brauer-Schule
       > keine Anweisung, Aufkleber zu entfernen. Antifa-Diskussion gehen also
       > klar.
       
 (IMG) Bild: Am 3. Dezember protestierten Schüler und Lehrer gegen AfD-Meldeportal
       
       HAMBURG taz | Und ewig grüßt das Murmeltier, könnte man denken. In dieser
       Woche trumpfte die AfD-Fraktion schon wieder mit einer Anfrage zu
       Schul-Pinnwänden auf, mit Fotos vom umstrittenen Meldeportal „Neutrale
       Schule“. Schon wieder geht es um das Stichwort „Antifa“, schon wieder in
       einem Oberstufenhaus, diesmal bei Max Brauer in Altona.
       
       Doch anders als bei der Ida-Ehre-Schule, wo die Schulaufsicht in den
       Märzferien ohne Rücksprache mit den Lehrkräften eine Begehung durchführte
       und Aufkleber entfernen ließ, reagierte Schulsenator Ties Rabe (SPD)
       diesmal cooler.
       
       Es sei nun mal so, wenn auch bedauerlich, dass Kinder und Jugendliche dazu
       neigen, in Schulhäusern „mehr oder weniger kluge und mehr oder weniger
       politische“ Äußerungen durch Schrift, Symbole oder Aufkleber anzubringen.
       
       Ziel sei, Kinder zu einer Offenheit für andere Haltungen zu erziehen. Doch
       das könne nicht heißen, dass das Personal in Wettstreit mit den Schülern
       treten muss, welche Aufkleber am raschesten entfernt oder wieder angebracht
       werden. Hier gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
       
       Die AfD monierte ein Plakat für eine Diskussion zur Frage „Wie gefährlich
       ist die Antifa?“, darauf prangte die rot-schwarze Antifa-Fahne. Doch
       geworben hat hier die GEW-Betriebsgruppe der Schule für einen Abend in der
       Aula. Und in Schulräumen zum Austausch einladen darf eine Gewerkschaft, das
       ist im Gesetz geregelt. Es handele sich um „keine schulische
       Veranstaltung“, erklärt der Senat der AfD. Auf die Frage, wie er das
       bewerte, antwortete er kühl, seine Meinung müsse er nicht sagen. Die
       Plakate wurden auch, wie so was üblich ist, nach dem Abend abgehängt.
       
       Gefragt zu einzelnen Aufklebern in einer Klasse wie „Still Loving Rote
       Flora“ erklärt die Behörde, man habe die Schulleitung gebeten, „für den
       Fall, dass Material in der Schule aushinge, das mit dem Bildungs- und
       Erziehungsauftrag nicht zu vereinbaren wäre“, dieses zu entfernen. Dieser
       Konjunktiv fiel nun in der weiteren Informationsverwertung unter den Tisch.
       
       ## GEW lobt klare Worte
       
       „Schulbehörde schreitet gegen Max-Brauer-Schule ein“, titelte die AfD ihre
       Pressemeldung. „Schulbehörde schreitet erneut nach AfD-Hinweis an Schule
       ein“, schrieb die DPA. „Es gab keine konkrete Anweisung der Behörde an die
       Schule, etwas zu entfernen“, bestätigt Behördensprecher Michael Reichmann.
       Die Schulaufsicht habe auch nicht wegen der Anfrage die Schule besucht.
       
       Der GEW-Vize Fredrik Dehnerdt begrüßt die „klaren Worte der Schulbehörde“.
       Ties Rabe habe auf die Anfrage angemessen reagiert. „Nur schade, dass es
       keiner mitbekommt.“
       
       27 Sep 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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