# taz.de -- NPD-Ortsvorsteher in Hessen: Demokraten wollen Nazi abwählen
       
       > CDU, SPD und FDP hatten gemeinsam den einzigen NPDler im Ortsbeirat zum
       > Chef gewählt. Nun wollen sie den Rechtsextremisten gemeinsam wieder
       > abberufen.
       
 (IMG) Bild: Wird vorläufig von einem Nazi regiert: der Altenstadter Ortsteil Waldsiedlung
       
       Wiesbaden dpa | Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die
       Abwahl des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung
       erreichen. Das sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische
       Europaministerin, Lucia Puttrich, am Montag. Die drei Parteien haben in dem
       Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze.
       
       Zuvor hatte das hessische Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde
       mitgeteilt, dass der Vorsitzende eines Ortsbeirats mit
       Zwei-Drittel-Mehrheit der Gremiumsmitglieder abberufen werden kann. Das
       sehe [1][die Hessische Gemeindeordnung] vor. Der Ortsbeiratsvorsitzende sei
       verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu
       setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der
       Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet wird.
       
       Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte in der
       vergangenen Woche [2][den stellvertretenden Landesvorsitzenden der
       rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, zum Ortsvorsteher gewählt]. Die
       Entscheidung hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Forderungen nach einer
       Neuwahl des Ortsvorstehers wurden laut. Jagsch hatte am Sonntag erklärt,
       einen Antrag auf Abwahl prüfen zu lassen.
       
       Puttrich sagte, den Beteiligten sei durch die zahlreichen Reaktionen in
       aller Härte und Schärfe bewusst geworden, welchen Fehler sie durch die Wahl
       des Funktionärs der NPD gemacht hätten. Diese Arglosigkeit sei
       schockierend. „Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte sie.
       
       Die [3][Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)] ist die älteste
       aktive rechtsextreme Partei. Zwei Anläufe für ein Verbot waren gescheitert.
       Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil im Januar 2017 aber
       für die NPD eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ fest,
       sie sei verfassungsfeindlich.
       
       9 Sep 2019
       
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