# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Rundumschlag des Regierenden
       
       > Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den
       > Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin
       > Gennburg.
       
       Michael Müller, der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende, hat
       am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Kritik nach allen Seiten ausgeteilt und
       nicht nur gegen einen CDU-Abgeordneten, sondern auch gegen führende
       Vertreter in den Reihen seiner Partner in der rot-rot-grünen Koalition
       ausgeholt. Grund seines Ärgers: Jüngste Äußerungen zu einer Zuzugssperre
       für Berlin (CDU), zur Forderung, weniger Geld für die Tourismuswerbung
       auszugeben (Linkspartei) und zur Absage für die Hunderte millionenschweren
       Karstadt-Pläne am Hermannplatz (Grüne).
       
       Als Müller in der Fragestunde des Parlaments aufstand und das Mikrofon vor
       sich ausrichtete, sah es noch ganz nach einem abgesprochenen CDU-Bashing
       aus: Die Abgeordnete Iris Spranger aus seiner eigenen SPD-Fraktion hatte
       ihn gerade gefragt, was er von einem Zuzugsstopp halte. Den hatte CDU-Mann
       Christian Gräff gefordert, der Wirtschaftsexperte seiner Fraktion. Der
       begründete das damit, dass die jetzige Infrastruktur – Kitas, Schulen,
       Verkehr – weitere Zuwanderung nicht verkrafte. „Solche Äußerungen schaden
       der Stadt“, sagte Müller erwartungsgemäß, „Berlin kann sich auf seinen
       Erfolgen nicht ausruhen.“
       
       Doch statt sich danach wieder hinzusetzen, legte Müller nach und sagte,
       dass ihn mehrere Äußerungen der vergangenen Wochen sehr geärgert hätten. Es
       sei richtig, Geld in Tourismuswerbung zu stecken, sagte der Regierungschef
       – und ging damit in Opposition zur stadtentwicklungspolitischen Sprecherin
       der Linksfraktion, Katalin Gennburg.
       
       Die hatte gefordert, kein Steuergeld mehr auszugeben, um Besucher in die
       Stadt zu locken und damit auch klimaschädliche Langstreckenflüge
       auszulösen. Müller verwies darauf, dass trotz mehr Arbeitsplätzen in der
       Industrie in Berlin die Hotellerie wichtig bleibe.
       
       Und schließlich kritisierte der Regierende Bürgermeister, dass der grüne
       Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, jüngst die
       Karstadt-Pläne am Hermannplatz für einen Umbau im Stil der 1920er Jahre
       zurückgewiesen hatte. Eine solche Investition in dreistelliger
       Millionenhöhe so abzulehnen, „halte ich nicht für akzeptabel“, sagte der
       Regierungschef. Es sei zwar Aufgabe der Politik, klar den Rahmen
       vorzugeben: „Ein Investor kann und soll in unserer Stadt nicht einfach
       machen können, was er will“, sagte Müller, „doch es ist Aufgabe von
       Politik, diese Gespräche zu führen – und sie nicht pauschal abzusagen.“
       
       12 Sep 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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