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# taz.de -- Regierungsbildung nach Wahl in Sachsen: 7,7-Prozent-Mann stellt Bedingungen

> In Sachsen sind SPD, CDU und Grüne für ein Bündnis aufgeschlossen – alles
> andere ist nach der Wahl unrealistisch. Die AfD bietet sich der CDU an.

(IMG) Bild: Teil der kleinsten Fraktion im Landtag: Martin Dulig

Dresden taz | Den süßen Köder Koalitionskonfekt, den die AfD in Sachsen am
Montag dem [1][Erzfeind CDU] in den Mund schob, überraschte schon. „Wir
sind dialogbereit und werden uns Koalitionsgesprächen nicht verweigern“,
erklärte Generalsekretär Jan Zwerg. Die Sachsen hätten sich mit großer
Mehrheit für eine „bürgerliche Mehrheit“ entschieden, dem wolle man
entsprechen. Bis zuletzt hatte hingegen Landeschef Jörg Urban betont, dass
es eine schwarz-blaue Koalition nur unter AfD-Führung geben könne.
CDU-Generalsekretär Alexander Dierks aber blieb auch gestern bei der
Parteilinie, weder mit der Linken noch mit der AfD Sondierungsgespräche zu
erwägen.

Außer diesen auch von Ministerpräsident Michael Kretschmer strikt
abgelehnten Optionen lässt das vorläufige Endergebnis nur eine einzige
mehrheitsfähige Regierungsbildungsvariante zu. Denn von einer
Minderheitsregierung sprechen in Dresden derzeit höchstens Journalisten,
seit endgültig klar ist, dass dies eine stille Tolerierung und Abhängigkeit
von der AfD bedeuten würde. Der Sächsische Landtag wird absehbar nicht
durch Ausgleichs- und Überhangmandaten aufgebläht werden.

Im Gegenteil. Die AfD wird voraussichtlich einen ihrer 38 errungenen Sitze
nicht besetzen können, weil das Landesverfassungsgericht ihr nur eine Liste
von 30 Kandidaten zubilligte, ein Großteil ihrer 15 erfolgreichen
Direktkandidaten aber auch auf diesen ersten Listenplätzen abgesichert ist.
Deshalb will die AfD die Wahl insgesamt anfechten. Bei 118 Abgeordneten
läge die erforderliche Mehrheit einer Koalition bei 60 Stimmen.

Die würden 46 Unions- und 14 Linke-Abgeordnete gerade so erreichen – aber
diese Allianz ist ausgeschlossen. Bleiben als Partner der Union nur die
Grünen mit 11 und die SPD mit 10 Sitzen in einer „Kenia“-Koalition, wie sie
Sachsen-Anhalt seit 2016 ziemlich knirschend praktiziert. SPD-Landeschef
und Wirtschaftsminister Martin Dulig hatte in der Schlussphase des
Wahlkampfs bereits auffällig oft von dieser Option gesprochen.

## Die SPD möchte weiterregieren

Denn die SPD möchte nach einer aus ihrer Sicht sehr akzeptablen
fünfjährigen Koalition mit der CDU weiter mitregieren. Das Argument einer
notwendigen Katharsis in der Opposition, wie für die Berliner Groko oft
kolportiert, zieht in Sachsen nach berechtigter Meinung von Dulig und
seinen Parteispitzen nicht.

Denn die langen Phasen in der Opposition bis 2004 und von 2009 bis 2014
haben keineswegs Erholung und Stimmengewinne gebracht. Dulig ist sogar so
forsch, trotz der 7,7 Stimmenprozente als kleinste Fraktion im Landtag
schon Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu stellen. Die gemeinsam mit
Linken und Grünen über ein Volksbegehren angestrebte Gemeinschaftsschule
und eine Landesverkehrsgesellschaft an Stelle von fünf
Regionalgesellschaften gehören dazu.

Die CDU hielt sich am Montag vor der am Abend stattfindenden
Landesvorstandssitzung bedeckt. Die Grünen im Grunde auch, obschon ihre
Aufgeschlossenheit zumindest beim Spitzenpersonal spürbar ist. „Da sind wir
gern bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte am Montag Landessprecherin
Christin Melcher. Über mögliche Bedingungen hörte man von Spitzenkandidatin
Katja Meier bislang nur, dass es ein „Weiter so“ nicht geben dürfe,
insbesondere mit Blick auf die politische Kultur. Konflikte mit der CDU
aber sind bei Klima, Energie, Flüchtlingen und Bildung programmiert, das
wissen alle. Dem Vernehmen nach plädiert auch die Grünen-Bundesspitze für
eine Regierungsbeteiligung.

2 Sep 2019

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