# taz.de -- Kenia-Koalition in Sachsen: Megaressort für Grüne
       
       > Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft werden in einem
       > Ministerium zusammengefasst. Die SPD muss das Wissenschaftsressort
       > abgeben.
       
 (IMG) Bild: Die Mappenfarben stimmen schon mal (v.l.): Martin Dulig, Katja Meier und Michael Kretschmer
       
       Dresden taz | Nahezu pünktlich dem Zeitplan folgend haben CDU, Grüne und
       SPD am Sonntag ihren Vertrag für eine sogenannte Kenia-Koalition in Sachsen
       vorgestellt. Nach dem Landtagswahlergebnis vom 1. September blieb jenseits
       von AfD und Linken auch keine andere Möglichkeit der Regierungsbildung.
       
       [1][Die auf 32,1 Prozent geschrumpfte CDU und die auf 7,7 Prozent
       abgesackte SPD] verloren ihre bisherige gemeinsame Regierungsmehrheit. Sie
       sind auf die Bündnisgrünen mit 8,6 Prozent der Wählerstimmen angewiesen.
       Sie seien aber nicht als lästiger Dritter in eine bestehende
       Zweierkoalition eingestiegen, betonte deren zweiter Spitzenkandidat Wolfram
       Günther. Der am Sonntag vorgestellte Entwurf des Koalitionsvertrages
       signalisiert sogar, dass die Grünen in dem zum Erfolg verurteilten
       Dreierbündnis eine gewisse Druckposition aufbauen konnten.
       
       So werden die Grünen nicht nur ein neues Multiressort für Energie,
       Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft übernehmen. Sie konnten ein
       Klimaschutzgesetz und den Ausbau erneuerbarer Energien durchsetzen,
       Maßnahmen gegen das Artensterben, ein Gleichstellungs- und ein
       Transparenzgesetz vereinbaren. Die ihnen wichtige Bürgerbeteiligung ist in
       der Koalition ebenso Konsens wie der konsequente Kampf gegen rechts.
       
       ## Kennzeichnungspflicht für Polizisten – teilweise
       
       Gemeinsam mit der SPD gehören die Grünen zu den Unterzeichnern des
       erfolgreichen Volksantrages für längeres gemeinsames Lernen. Zu den
       wichtigsten Konzessionen, die sie der Union abringen konnten, zählt die
       künftige Verankerung der Option Gemeinschaftsschule im sächsischen
       Schulgesetz. Vereinbart wurde auch, dass die ausstehende Entscheidung des
       sächsischen Verfassungsgerichtshofes über eine Klage von Linken und Grünen
       gegen die Polizeigesetznovelle von allen Partnern akzeptiert wird. Hier
       haben die Grünen im Vertrag eine teilweise Kennzeichnungspflicht für
       Polizisten durchgesetzt, die CDU die Body-Cam. Tausend zusätzliche
       Polizisten sollen eingestellt werden.
       
       Die SPD rechnet sich ein arbeitnehmerfreundlicheres Vergabegesetz, die
       Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft statt der fünf Einzelverbünde und
       ein Bildungsticket als Erfolg an. Sie wird das Wirtschaftsministerium
       behalten. Die CDU gibt die drei Ressorts Justiz, Soziales und
       Landwirtschaft ab, erhält aber das bislang von der SPD-Ministerin Eva-Maria
       Stange geführte Wissenschafts- und Kunstministerium. Bleiben soll es beim
       2013 beschlossenen Schuldenverbot und dem Prinzip ausgeglichener Haushalte.
       Im anstehenden Fünfjahreszeitraum sind zusätzliche staatliche Investitionen
       von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen.
       
       ## Jetzt entscheiden SPD- und Grünen-Basis
       
       Grüne und SPD wollen nun ihre Mitgliederbasis zum Verhandlungsergebnis
       befragen. Dann entscheiden Parteitage abschließend. Der Parteitag der CDU
       findet bereits am 11.Dezember statt. Nimmt man den erst zwei Wochen
       zurückliegenden CDU-Parteitag in Markneukirchen zur Regierungsbildung zum
       Maßstab, dürfte am Koalitionspapier von dieser Seite nicht mehr gerüttelt
       werden. Die sächsische Union erwies sich dort wie seit 29 Jahren als ein
       Abnickverein, der sich hinter dem Großen Vorsitzenden versammelt. Die
       „große Aussprache“ nach der Rede Michael Kretschmers war nach vier
       unbedeutenden Rednern und 20 Minuten beendet. Man ist froh, mit dem
       Wahlergebnis noch einmal davongekommen zu sein.
       
       Laut Landesverfassung muss ein Ministerpräsident spätestens am 1. Februar
       gewählt werden. Es wäre „ein gutes Signal“, sagte Amtsinhaber Michael
       Kretschmer, wenn dies noch vor Weihnachten geschehen könnte.
       
       1 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
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