# taz.de -- Kritik am Wirtschaftsminister: Flaute trotz Windgipfel
       
       > Einst war sie Treiberin der Energiewende, nun ist die Windkraft in einer
       > dramatischen Krise. Minister Altmaier erfährt nun harsche Kritik.
       
 (IMG) Bild: Branche in der Krise: Die Sonne geht hinter einem Windrad auf
       
       Berlin taz | Vor allem die Windkraft war es, die in den vergangenen drei
       Jahren die CO2-Werte im deutschen Strommix reduzierte. Diese Rolle als
       Treiber der Energiewende hat sie stark eingebüßt – zumindest, was die
       Windkraft an Land betrifft. Kaum Zubau, immer weniger Jobs: Die Lage der
       Branche ist dramatisch. Daran hat sich auch durch den [1][„Windgipfel“ der
       Bundesregierung am Donnerstag] nichts geändert: „Außer Spesen nix gewesen“,
       kommentierte die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, die sich für alle
       erneuerbaren Energien einsetzt.
       
       Die Situation der Windkraft ist komplexer als die der Photovoltaik, die in
       Deutschland in den Jahren ab 2013 vor allem deswegen einbrach, weil die
       Bundesregierung ihr die wirtschaftliche Basis entzog: Die Vergütungen
       wurden so stark gekürzt, dass der Markt einbrach.
       
       Die Windkraft hingegen wird auch durch Genehmigungsfragen und Widerstände
       vor Ort gebremst. Von einem „anhaltenden Genehmigungsstau“ [2][spricht der
       Bundesverband Windenergie (BWE)], der im Juli einen „Aktionsplan für mehr
       Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land“ vorgelegt hatte.
       
       Denn: Die Energiewende ist in Gefahr. Zwar sollen 2030 rund 65 Prozent des
       Stroms aus erneuerbaren Quellen fließen. Aber es werden viel zu wenig
       Windanlagen gebaut. Im ersten Halbjahr 2019 waren es unter dem Strich an
       Land nur 35 – in der ganzen Bundesrepublik. Nötig wären etwa 1.500 pro
       Jahr. Das hat auch Auswirkungen auf die hiesige Windkraftbranche:
       Zehntausende Stellen gingen bereits verloren.
       
       ## Artenschutz behindert Baugenehmigungen
       
       Viele Baugenehmigungen scheitern auch am Artenschutz. Aufgrund des
       „gewichtigen öffentlichen Interesses“ an einer klimafreundlichen
       Energieversorgung solle „im Zweifel für die Windenergie entschieden
       werden“, hatte der BWE bereits im Sommer gefordert. Die Umweltverbände sind
       sich in dieser Sache jedoch uneinig.
       
       Zu den [3][deutlichsten Unterstützern der Windkraft] zählt die Deutsche
       Umwelthilfe (DUH). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse
       „die Windenergie weiter als Chefsache behandeln“, sagte DUH-Geschäftsführer
       Sascha Müller-Kraenner. „Schnell“ müsse Altmaier jetzt „Gesetzesänderungen
       auf den Weg bringen, um die Rahmenbedingungen für den Windausbau zu
       verbessern“.
       
       Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sind
       [4][zwei Dinge entscheidend]: Zum einen sollten die zuständigen Behörden
       „Vorschläge für eine schnellere Genehmigungspraxis rasch aufgreifen“. Zum
       anderen solle die Bundesregierung „Vorschläge zur Steigerung der Akzeptanz
       zügig umsetzen“. Der „Windgipfel“ habe gezeigt: „Es gibt kein
       Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.“
       
       Stromwirtschaft, Windkraftlobby und Umweltverbände waren zu dem
       „Windgipfel“ mit einem 10-Punkte-Plan angetreten. Überschrift: „Vorschläge
       zur Gewährleistung von Flächenverfügbarkeit, Handhabbarkeit
       naturschutzrechtlicher Vorgaben und Stärkung vor Ort.“
       
       ## Branche schaut auf 20. September
       
       Zu den Forderungen zählt der Verzicht auf pauschale Abstandregelungen, ein
       flexibleres Planungsrecht beim „Repowering“, also dem Ersetzen von
       Altanlagen durch leistungsstärkere neuere sowie eine stärkere
       wirtschaftliche Beteiligung nicht nur der Standort-, sondern auch der
       Anrainerkommunen.
       
       Nun schaut die Branche auf den 20. September, an dem die Bundesregierung
       ein Klimaschutzpaket vorlegen will. Von diesem dürfte auch abhängen, ob
       alte Windkraftanlagen, die ab 2021 aus der Einspeisevergütung nach dem
       Erneuerbare-Energien-Gesetz herausfallen, weiterhin eine wirtschaftliche
       Basis haben. Gelingt es nicht, für alte Windkraftanlagen ein attraktives
       Marktumfeld zu schaffen, könnte sogar in den kommenden Jahren die Situation
       eintreten, dass an Land mehr Windkraftleistung abgebaut als neu errichtet
       wird.
       
       6 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Windkraft-Gipfel-der-Bundesregierung/!5620675
 (DIR) [2] https://www.wind-energie.de/presse/pressemitteilungen/detail/windenergiegipfel-bestaetigt-die-wichtigkeit-der-windenergie-fuer-energiewende-positive-signale-aus/
 (DIR) [3] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-fordert-neustart-fuer-die-windenergie/
 (DIR) [4] https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/bdew-zum-windgipfel/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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