# taz.de -- Mietendeckel und Enteignungen: Es geht ums Prinzip
       
       > Der Mietendeckel kommt bald – wer braucht dann noch Enteignungen? Eine
       > Frage, die zur Wurzel des Mietenwahnsinns führt. Ein Wochenkommentar.
       
 (IMG) Bild: Graffito „DW enteignen“ prangt an der Brandmauer eines Wohnhauses im Berliner Ortsteil Westend.
       
       Alle sprechen über den Mietendeckel, niemand mehr über Enteignungen. Das
       war zuletzt der Eindruck, auch [1][nachdem sich die Koalitionäre auf ihren
       Mietendeckel geeinigt hatten.] Dieser fällt nun zwar gemäßigter aus, als
       ein Tage zuvor aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
       durchgestochenes Papier vermuten ließ. [2][Doch auch dieser Deckel wird die
       Mieten auf eine Weise regulieren, die dem Mietenwahnsinn – trotz aller
       Schwächen], Ausnahmen und praktischen Ungewissheiten – für die kommenden
       fünf Jahre Einhalt gebieten wird.
       
       Die Frage ist nun: Schafft der Deckel das auf eine solche Weise, dass die
       Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, wie von der Initiative
       „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“gefordert, überflüssig wird? Noch
       entscheidender: Glauben die Berliner, dass es wegen des Mietendeckels
       Enteignungen nicht mehr braucht?
       
       Diesen Eindruck, hieß es immer wieder, würden manche Sozialdemokraten gern
       vermitteln. Sie sähen den Mietendeckel nicht als Selbstzweck, sondern auch
       als Gegengift gegen die Enteignungsbewegung, hörte man aus
       Koalitionskreisen. Schließlich waren es drei sozialdemokratische Politiker,
       die die Mietendeckeldebatte ursprünglich so richtig in Fahrt gebracht
       hatten.
       
       Was der Mietendeckel schon vor seiner finalen Realisierung bewirkt: Das
       Enteignungsvolksbegehren befindet sich jetzt unter größerem Argumentations-
       und Legitimationsdruck. Das ist nicht unbedingt schlecht für die Kampagne.
       Und in jedem Fall ist es gut für die Debatte. Der Mietendeckel ist zwar ein
       wichtiger Schritt im Kampf gegen den Mietenwahnsinn, er hat aber seine
       Schwächen.
       
       ## Riskant, aber auch eine Chance
       
       Da ist die Frage nach der Umsetzung, da sind die bürokratischen Hürden für
       Mieter, die ihre Miete senken dürften. Da ist die Tatsache, dass
       Immobilienkonzerne trotzdem weiterverdienen können – über Umwandlungen in
       und Verkauf von Eigentumswohnungen zum Beispiel.
       
       Ob die Enteignungskampagne trotz Mietendeckel eine gewisse Dynamik bewahren
       kann, wird deshalb von der Diskursführung der Aktivisten abhängen. Schaffen
       sie es, den systemkritischen Kern – Wohnen nicht als Ware, sondern als
       Grundrecht – so zu vermitteln, dass den Berlinern klar wird: Hier geht es
       um Grundsätzlicheres als um einen fünfjährigen Mietenstopp? Trauen sie
       sich, das noch offener zu betonen als bisher? Das ist strategisch riskant,
       aber vielleicht die einzige Chance auf Erfolg.
       
       Ein [3][aktueller offener Brief der Aktivisten an Berliner
       Sozialdemokraten] deutet zumindest darauf hin, dass sie diesen Weg gehen
       werden. Mit Bezug auf den Mietendeckel heißt es dort: „Wir brauchen
       dringend auch nachhaltige Maßnahmen, die das Problem an der Wurzel
       bekämpfen.“
       
       9 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Mietendeckel-in-Berlin/!5619418/
 (DIR) [2] /Mietendeckel-in-Berlin/!5622887/
 (DIR) [3] https://twitter.com/dwenteignen/status/1169562708125081600/photo/1
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Volkan Ağar
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mietendeckel
 (DIR) Katrin Lompscher
 (DIR) Die Linke Berlin
       
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