# taz.de -- Treffen der Koalitionsparteien: Fatal vertagt
       
       > Beim Thema Grundrente kann sich die Große Koalition nicht einigen. Die
       > Groko ist überflüssig, sie hat sich selbst überlebt.
       
 (IMG) Bild: Tag der offenen Tür im Kanzleramt: Eine Einigung bei der Grundrente gab es nicht
       
       Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis. So in etwa könnte
       man die Nichteinigung der Großkoalitionäre in der Frage der Grundrente
       umreißen. Dabei sind die Ergebnisse alles andere als zum Lachen. Faktisch
       sind sie der verschriftlichte Nachweis dafür, wie wenig man noch
       miteinander anzufangen weiß. Und wie sehr man offenbar auf baldige Trennung
       hofft.
       
       Beim [1][gemeinsamen Ausschuss am Sonntagabend] haben sich Union und SPD
       zwar in Fragen der Miet- und Wohnungspolitik auf ein umfassendes
       Maßnahmenpaket geeinigt. Bei einem anderen Gerechtigkeitsthema jedoch hat
       man sich fatal vertagt. „Zu Fragen der Grundrente“, heißt es in einer
       gemeinsamen Mitteilung, „soll in den kommenden 2 bis 3 Wochen ein
       Grundsatzpapier durch die Bundesminister Heil und Braun erstellt werden.
       Auf dieser Basis werden in einer Arbeitsgruppe der die Koalition tragenden
       Parteien die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden.“
       
       Bei diesem Thema, das älteren Menschen ein – gar nicht mal so üppiges –
       Stück soziale Sicherheit geben könnte, zeigt die Große Koalition
       nachdrücklich, wie sie sich selbst blockiert und wie wenig sie ihren
       WählerInnen noch nützen kann. Letztlich: Wie überflüssig sie mittlerweile
       ist, wie verstritten. Und wie wenig sie noch in die eigene Kraft vertraut.
       
       Denn selbst wenn SPD und CDU/CSU die politische Macht haben, wissen sie sie
       ganz offensichtlich nicht mehr zu gebrauchen. Lieber verhaken sie sich in
       Neiddebatten, wer denn überhaupt einer – ohnehin nicht üppigen – Grundrente
       teilhaftig werden dürfte. Dies alles, während Rentnerinnen an
       Supermarktkassen schuften müssen und Töchter und Söhne ihren alten Eltern
       jeden Monat etwas für die Miete zustecken müssen. Dass es bei der
       Grundrente nicht um den x-ten Prosecco der vielzitierten Zahnarztgattin
       geht, ist jedem klar, der sieht, wie demütig Rentner öffentliche Mülleimer
       nach Pfandflaschen absuchen.
       
       Ausdruck geradezu suizidaler politischer Neigung ist zudem die Frist der
       [2][Großkoalitionäre] für das ominöse „Grundsatzpapier“ zum hinlänglich
       diskutierten Thema Grundrente. „2 bis 3 Wochen“, das heißt: nach den
       Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Und das bedeutet: Mit uns
       braucht ihr im Osten nicht zu rechnen. Liebe Landesparteien, ihr seid zu
       klein und uns deshalb leider nicht wichtig genug. Kurz vor dem Treffen
       hatte es noch so ausgesehen, als würden sich die Regierungspartner im Bund
       auf vereinfachte Prüfungen der Anträge und damit auf Gesichtswahrung für
       die Parteien einigen können. Doch selbst das ist nun perdu. Die Große
       Koalition ist fertig mit sich selbst.
       
       19 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /SPD-und-Union-im-Koalitionsausschuss/!5618772
 (DIR) [2] /SPD-und-Union-im-Koalitionsausschuss/!5618772
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Grundrente
 (DIR) SPD
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Bundeskanzlerin
 (DIR) Grundrente
 (DIR) SPD
 (DIR) SPD
 (DIR) SPD
 (DIR) Grundsteuer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Grundrente und Gerechtigkeit: Bedarfsprüfung muss sein
       
       Die Aufstockungsrente wird mehr Gerechtigkeit schaffen – und auch neue
       Ungerechtigkeiten. Aber sie ist ein Experiment, das man unbedingt wagen
       muss.
       
 (DIR) Hilde Mattheis will den SPD-Vorsitz: Noch eine Bewerberin
       
       Langsam wird es unübersichtlich: Auch SPD-Linke Hilde Mattheis will die
       Partei anführen. Wer ist sie und was hat sie vor?
       
 (DIR) SPD und Union im Koalitionsausschuss: Erleichterungen für Mieter geplant
       
       Monatelang stritt die Große Koalition unter anderem über die Grundrente
       oder Mieten und Bauen. Nun will sie ganz offensichtlich Handlungsfähigkeit
       demonstrieren.
       
 (DIR) Spitzenduos für die SPD: Visionäres Allerlei
       
       Mit den bisherigen Kandidat*innen findet die SPD ganz sicher nicht aus
       ihrer inhaltlichen Leere. Warum es eine Grande Dame wie Gesine Schwan
       braucht.
       
 (DIR) Koalitionsausschuss in Berlin: Kompromiss bei der Grundsteuer
       
       Beim Treffen der Koalitionsspitzen hat sich die Große Koalition auf die
       Reform der Grundsteuer verständigt. Keine Einigung gab es bei der
       Grundrente.