# taz.de -- Abtreibungsgegner in Schranken gewiesen: In Hessen außer Sicht- und Hörweite
       
       > Abtreibungsgegner dürfen bald nicht mehr vor Beratungsstellen
       > demonstrieren – dank eines Bündnisses für Frauenrechte.
       
 (IMG) Bild: Weltweit machen Abtreibungsgegner Frauen das Leben schwer – doch die leisten Widerstand
       
       Frankfurt am Main taz | Für September waren sie wieder angekündigt,
       tägliche „Mahnwachen“ selbsternannter „LebensschützerInnen“, die sich jedes
       Jahr zu Ostern und vor der Adventszeit auf dem Platz vor der Frankfurter
       Beratungsstelle von Pro Familia in Stellung gebracht hatten. Auf dem Weg zu
       der gesetzlich [1][vorgeschriebenen Schwangerschaftskonfliktberatung]
       mussten die Betroffenen stets an ihnen vorbei, an ihren Plakaten mit
       verklärenden Fotos von ungeborenen Föten. „Ich will leben“, stand da. Mit
       Bildunterschriften und aufdringlichen Gesängen und Gebeten machten vor
       allem Mitglieder der erzkonservativen katholisch-kroatischen Gemeinde
       Stimmung. Selbst im Inneren der Geschäftsstelle waren ihre Gesänge zu
       hören, berichteten BeraterInnen.
       
       Doch solche demütigenden Auftritte wird es künftig wohl nicht mehr geben.
       Mit einem neuen Erlass hat das hessische Innenministerium die Kommunen
       ermächtigt, das Demonstrationsrecht vor Einrichtungen der
       Schwangerschaftskonfliktberatung einzuschränken. Solche „Mahnwachen“ sind
       danach nur noch zulässig, „wo kein Sicht- oder Rufkontakt mit der
       Beratungsstelle besteht“. Mit diesem Erlass setzt die hessische
       Landesregierung eine Vereinbarung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag um,
       Frauen auf dem Weg zu Konfliktberatungsstellen vor solchen Belästigungen zu
       schützen.
       
       Noch im März dieses Jahres war in Frankfurt der Streit in dieser Sache
       eskaliert. Ein breites Bündnis für Frauenrechte hatte zu
       Gegendemonstrationen aufgerufen, um die „LebensschützerInnen“ öffentlich in
       ihre Grenzen zu weisen.
       
       Die Stadtverordnetenversammlung im Römer hatte Ordnungsdezernent Markus
       Frank, CDU, aufgefordert, um die Pro-Familia-Beratungsstelle eine
       „Schutzzone“ auszuweisen. Der sah allerdings rechtliche Schwierigkeiten,
       den Beschluss umzusetzen. In dem neuen Erlass erkennt Frank nun „neue
       Spielräume“, mit denen er den Konflikt lösen will. SPD und Grüne, die
       Frankfurt zusammen mit der CDU regieren, hatten zuletzt ungeduldig ein
       Eingreifen gefordert. Das, was [2][die Frauen] vor den Beratungsstellen
       ertragen müssten, sei „niederträchtig und gemein“ hatte im März die Grüne
       Beatrix Baumann der taz gesagt.
       
       ## Linksfraktion macht zusätzlich Druck
       
       Dass der Erlass gerade jetzt auf den Weg gebracht wurde, hat wohl nicht nur
       mit der für den Herbst angekündigten neuen Kampagne der „MahnwächterInnen“
       zu tun. Mit einem eigenen Gesetzentwurf hatte die Landtagsfraktion der
       Linken in Wiesbaden zusätzlich Druck gemacht. Mit dem neuen Erlass wollte
       die Regierung der Opposition offenbar den Wind aus den Segeln nehmen.
       
       Die Landtagsfraktion der Linken besteht gleichwohl auf der Beratung ihres
       Gesetzentwurfs in Ausschüssen und im Plenum. Linken-Sprecherin Christina
       Böhm forderte Innenminister Peter Beuth, CDU, auf, den Text des Erlasses
       umgehend zu veröffentlichen. Dass die Regierung tätig geworden sei, nannte
       sie einen Erfolg des Drucks innerhalb und außerhalb des Parlaments.
       
       23 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
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