# taz.de -- Frankreichs Präsident an Boris Johnson: Nein zu neuem Brexit-Abkommen
       
       > Bei seinen Charme-Offensiven in Paris und Berlin gibt sich der britische
       > Premier Johnson dennoch „optimistisch“. Kanzlerin Merkel habe ihn
       > „ermutigt“.
       
 (IMG) Bild: Wie, nein?
       
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim [1][Besuch des britischen
       Premierministers Boris Johnson] der Neuverhandlung des Brexit-Abkommens
       eine Absage erteilt. Zwar bestehe die Möglichkeit, Änderungen an der von
       Johnsons Vorgängerin Theresa May verhandelten Einigung vorzunehmen, sagte
       Macron am Donnerstag in Paris. Er betonte jedoch: Innerhalb eines Monats
       werde kein neues Austrittsabkommen gefunden werden, das sich von dem
       bereits bestehenden groß entferne.
       
       Johnson betonte, dass er eine Einigung für den Austritt seines Landes aus
       der EU erzielen wolle. „Ich möchte ein Abkommen“, sagte Johnson bei einer
       gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron vor dem Élyséepalast. Er sei durch
       sein Treffen mit Merkel „sehr ermutigt“ worden und denke, dass eine gute
       Einigung möglich sei, so Johnson.
       
       Den Zeitraum von 30 Tagen für Änderungen hatte am Mittwoch erstmals
       Bundeskanzlerin Angela Merkel genannt. Am Donnerstag hatte sie ihre Aussage
       allerdings präzisiert: Der Zeitraum sei nur sinnbildlich gemeint gewesen,
       sagte Merkel am Donnerstag in Den Haag. „Ich habe gesagt, was man in drei
       Jahren oder in zwei Jahren schaffen will, das kann man auch in 30 Tagen
       schaffen“, führte Merkel aus. „Besser gesagt, müsste man sagen: Das kann
       man auch bis zum 31. Oktober schaffen.“ Zu diesem Datum möchte
       Großbritannien aus der EU austreten.
       
       Bei Johnsons Besuch in Berlin war es auch um den Backstop gegangen. Diese
       Garantieregelung für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland
       und dem EU-Mitglied Republik Irland stößt auf heftigen Widerstand in
       Johnsons konservativer Regierungspartei. Sie sieht vor, das Großbritannien
       in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.
       
       ## „Freundschaft und Partnerschaft“
       
       Johnson möchte den Backstop aus dem Abkommen streichen, die EU lehnt das
       ab. Merkel zeigte sich offen für Alternativen zu der Garantieregel,
       forderte jedoch, London müsse eine Lösung präsentieren. Johnson drohte
       bisher, die EU notfalls auch ohne ein Abkommen zu verlassen. Das
       No-Deal-Szenario sei eine politische Entscheidung des Premierministers,
       betonte Macron. „Das ist nicht unsere Entscheidung.“
       
       Johnsons Vorgängerin Theresa May war dreimal mit dem Austrittsabkommen im
       britischen Parlament gescheitert.
       
       Trotz seiner Absage streckte Macron seinem Besucher symbolisch die Hand
       aus: Niemand werde bis zum vereinbarten Austrittstermin Ende Oktober
       warten, ohne zu versuchen, eine „gute Lösung“ zu finden, sagte er zu
       Johnson. Der plädierte dafür, den Brexit „vernünftig und pragmatisch sowie
       im Interesse beider Seiten“ zu regeln und damit nicht bis zum 31. Oktober
       zu warten. „Lassen Sie uns nun damit weitermachen, unsere Freundschaft und
       Partnerschaft zu vertiefen und zu intensivieren.“
       
       An den Finanzmärkten kam Hoffnung auf, dass nun doch Bewegung in den
       festgefahrenen Brexit-Streit kommt. Das Britische Pfund stieg im Wert.
       
       Der Brexit wird auch Thema auf dem G7-Gipfel im französischen Biarritz
       sein. Von Samstag bis Montag treffen hier die Regierungschefs der sieben
       führenden westlichen Industriestaaten zusammen. Erstmals trifft Johnson
       dann als Premierminister auf seinen Unterstützer, den US-Präsidenten Donald
       Trump. Viele Beobachter befürchten, dass Johnson den Gipfel als Bühne für
       provokante Auftritte nutzen könnte.
       
       (mit Agenturen)
       
       22 Aug 2019
       
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