# taz.de -- Diese-Genossenschaft und Vorkaufsrecht: Kommunisten auf Shoppingtour
       
       > Die „Diese eG“ kauft Häuser über das Vorkaufsrecht, um sie vor
       > Spekulanten zu schützen. Jetzt muss sie sich gegen Anschuldigen
       > verteidigen.
       
 (IMG) Bild: Kommunisten auf Shoppingtour.
       
       Berlin taz | Wie der Kommunismus zum zweiten Mal die Stadt unterwirft, ist
       eine Geschichte, die mit ein paar Zutaten ganz gut erzählt werden kann: Man
       nehme eine Lichtenberger Genossenschaft, unterwandert von
       Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und weiteren Linke- und
       Stasi-Kadern, die sich schlagartig einen neuen Zweck gab: die Einverleibung
       von Wohnhäusern, auch im Westen der Stadt. Im Zusammenspiel mit dem Xhainer
       Baustadtrat Florian Schmidt werden nun Immobilienfirmen Häuser entrissen
       und der mittellosen Genossenschaft zugeschustert.
       
       So jedenfalls hyperventiliert es der von oben klassenkämpfende
       [1][Tagesspiegel ] in seiner Story „Der Stadtrat, die Senatorin und der
       Stasi-Offizier“. Die SPD war verwirrt und mahnte Aufklärungsbedarf an, die
       FDP träumte schon von Rücktritten und einem U-Ausschuss.
       
       Nun zu den Fakten: Immer häufiger greifen Bezirke in private Hausverkäufe
       in Milieuschutzgebieten ein und üben das [2][Vorkaufsrecht] aus, 28 Mal
       allein Friedrichshain-Kreuzberg. Doch die überhöhten Preise schreckten
       zuletzt immer öfter Wohnungsbaugesellschaften vor dem Einstieg in die
       Verträge ab. Um dem Ausverkauf an Spekulanten nicht tatenlos zuzusehen, hat
       sich die [3][Genossenschaft Diese eG] gegründet und widmete eine inaktive
       Genossenschaft um, deren früherer Zweck die Sanierung des Stadtbades
       Lichtenberg war und deren damaliger Vorsitzender hauptamtlicher
       Stasi-Mitarbeiter war. An der Neuausrichtung der Genossenschaft war er
       nicht beteiligt.
       
       „Wir sind für die Häuser da, die sonst keiner rettet“, sagt Elena Poeschl,
       Vorstandsmitglied der Diese eG, der taz. Seit Mai hat Xhain in fünf Fällen
       sein Vorkaufsrecht für die Diese eG ausgeübt, zuletzt für die
       [4][Holteistraße 19/19a]; insgesamt für 103 Wohnungen. Am Montag kam noch
       ein Haus am Heckmannufer 8 hinzu sowie ein erster Fall in Schöneberg: Dort
       übt der Bezirk das Vorkaufsrecht für die Diese eG für den Häuserkomplex
       Gleditschstraße 39–43 aus. Sieben Häuser für, so sagt es der
       Genossenschaftschef Werner Landwehr der taz, insgesamt 49 Millionen Euro.
       
       ## Die Frage der Finanzierung
       
       Dabei, so ein weiterer Vorwurf, habe die Genossenschaft gar kein Geld für
       diese Investitionen. Richtig ist: Den Zuschlag für den Kauf der Häuser
       erhielt die Genossenschaft nicht auf Grundlage konkreter
       Finanzierungszusagen, sondern ihrer Pläne. Das Xhainer Bezirksamt stufte
       diese als „plausibel“ ein.
       
       Mindestens zehn Prozent der jeweiligen Kaufsumme sollen die Mieter selbst
       stemmen, in dem sie für 500 Euro pro Quadratmeter ihrer Wohnfläche
       Genossenschaftsanteile erwerben. „Für Mieter aller Einkommensgruppen gibt
       es dafür Finanzierungsmodelle“, sagt Poeschl. In allen Häusern haben sich
       mindestens 70 Prozent der Mieter freiwillig dazu verpflichtet.
       
       Zudem rechnete die Genossenschaft von Anfang an mit einem zehnprozentigen
       Zuschuss zum Kaufpreis durch das Land Berlin – analog zu den Hilfen, die
       auch die Wohnungsbaugesellschaften erhalten. Ein entsprechender
       Senatsbeschluss wurde am vergangenen Mittwoch durch den Hauptausschuss des
       Abgeordnetenhauses bestätigt.
       
       Der Löwenanteil von 75 Prozent des Geldes soll über Darlehen der
       öffentlichen Investitionsbank Berlin und der GLS-Bank finanziert werden.
       „Das ist alles auf Kante genäht“, sagt Landwehr unumwunden. Dies müsse auch
       so sein, um die Mieten trotz der Spekulationspreise stabil halten zu
       können.
       
       Vorwürfe eines Verkäufers, er warte vergeblich auf sein Geld, erklärt
       Landwehr mit einem Unverständnis der Rechtslage: Erst mit der notariellen
       Beurkundung des Kaufs durch die Diese eG würden die Fristen für die
       Ratenzahlung festgeschrieben. Inzwischen seien für die ersten beiden Häuser
       zusammen 300.000 Euro überwiesen worden. Der Kauf des dritten Hauses in der
       Forster Straße wurde am Montag bestätigt.
       
       Gegen die kampagnenartige Berichterstattung haben die Mieter der fünf
       Häuser in einem offenen Brief und mit einer Twitter-Kampagne Stellung
       bezogen. Florian Schmidt ging auf die Gegner seiner
       Rekommunalisierungsbestrebungen ein: „Denn Sie haben allen Grund, um ihre
       Pfründen zu fürchten. Wir nehmen ihnen ihre geliebten Renditespielzeuge
       weg.“
       
       12 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://m.tagesspiegel.de/berlin/haeuserkampf-in-berlin-der-stadtrat-die-senatorin-und-der-stasi-offizier/24879866.html?fbclid=IwAR2Wk5NdcA9yTMGhMxjIYi-klroapxADr7QpLRixZnf1oo_fUOqNPYMTJsM
 (DIR) [2] /Vorkaufsrecht/!t5430677/
 (DIR) [3] /Genossenschaft-fuer-Vorkaufsfaelle/!5593673/
 (DIR) [4] /Im-Haifischbecken/!5607922/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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