# taz.de -- Nachfolge von Theresa May: Boris Johnson wird Premierminister
       
       > Der nächste britische Premierminister heißt Boris Johnson. Der ehemalige
       > Brexit-Wortführer will zur Not auch einen No-Deal-Austritt in Kauf
       > nehmen.
       
 (IMG) Bild: Boris Johnson beim einen Rugby-Spiel mit Kindern in Tokio 2015
       
       London dpa | Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat das
       Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May haushoch
       gewonnen. Er setzte sich bei der innerparteilichen Wahl mit 92.153 Stimmen
       gegen seinen Rivalen Jeremy Hunt durch, der 46.656 Stimmen erhielt. Johnson
       ist damit Chef der Konservativen Partei und soll am Mittwoch von Königin
       Elizabeth II. zum Premierminister ernannt werden. Mit Spannung wird
       erwartet, wen der umstrittene Politiker zu sich ins Kabinett holt.
       
       Die etwa 160.000 Parteimitglieder – das sind nach Angaben der Zeitung
       Independent 0,34 Prozent aller Wahlberechtigten – [1][hatten mehrere Wochen
       Zeit, um sich zwischen Johnson und Hunt zu entscheiden.]
       
       Johnson will das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes mit Brüssel
       neu verhandeln. May war mit dem Deal im Parlament dreimal gescheitert. Die
       Europäische Union lehnt aber jegliche Änderung an dem Abkommen ab.
       [2][Johnson will daher notfalls am 31. Oktober ohne Austrittsvertrag
       ausscheiden]. Das dürfte erhebliche negative Folgen für die Wirtschaft und
       viele weitere Lebensbereiche haben.
       
       Der Brexit-Hardliner wird wahrscheinlich viele Regierungsposten neu
       besetzen. Zeitungen spekulierten etwa über ein Comeback der früheren
       Brexit-Minister Dominic Raab und David Davis. Kritiker halten Davis für
       inkompetent und faul. Am vergangenen Wochenende hatten bereits
       Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke die Aufgabe
       ihrer Ämter im Falle eines Wahlsiegs Johnsons angekündigt. Es wird mit
       Rücktritten weiterer EU-freundlicher Minister gerechnet.
       
       Johnson kündigte bereits an, die vereinbarte Schlussrechnung für den
       EU-Ausstieg in Höhe von 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro)
       vorerst zurückzuhalten. Eine deutliche Senkung der Einkommenssteuer für gut
       verdienende Briten stellte er ebenfalls in Aussicht.
       
       ## Wortwitz, Tollpatschigkeit und Ignoranz
       
       Viele Tory-Abgeordnete trauen Johnson zu, enttäuschte Brexit-Wähler, die
       sich von den Konservativen abgewendet haben, wieder zurückzugewinnen. Der
       einst auch unter liberalen Wählern populäre frühere Bürgermeister von
       London ist für seinen Wortwitz, aber auch für seine Tollpatschigkeit und
       teilweise Ignoranz bekannt.
       
       Seine Zeit als Außenminister ist in keiner guten Erinnerung geblieben. Wohl
       deshalb erwähnte er sie während des Wahlkampfs kaum. Johnson, der dafür
       bekannt ist, über die eigenen Füße zu stolpern, hielt sich im gesamten
       Auswahlverfahren stark zurück.
       
       Sein Erscheinungsbild hatte sich in den vergangenen Wochen auffallend
       geändert. Statt verwuschelter, blonder Haarmähne ließ Johnson sich einen
       richtigen Haarschnitt verpassen. Außerdem nahm er deutlich ab. Johnson lebt
       seit Monaten von seiner Frau getrennt und ist mit einer über 20 Jahre
       jüngeren Medienexpertin liiert.
       
       Johnson war der Frontmann der konservativen Brexit-Befürworter im Wahlkampf
       vor dem Referendum vor drei Jahren. Auch damals provozierte er: So verglich
       er die Ambitionen der EU mit dem Großmachtstreben Hitlers und Napoleons.
       [3][Den Briten versprach er, im Falle eines Brexits 350 Millionen Pfund]
       (rund 390 Millionen Euro) an EU-Beiträgen pro Woche in das
       Gesundheitssystem zu stecken. Er verschwieg jedoch, dass London auch viel
       Geld von der EU bekommt.
       
       ## Unterstützung einiger moderater Abgeordneter
       
       Trotzdem gilt Johnson als pragmatisch, wenn es für ihn von Vorteil ist. Das
       dürfte ihm auch die Unterstützung einiger moderater Abgeordneter
       eingebracht haben. Fraglich ist, ob er all seine vollmundigen
       Versprechungen zum Brexit einhalten kann.
       
       Am Mittwoch gibt May ihr Amt ab. Sie wird sich mittags ein letztes Mal den
       Fragen der Abgeordneten im Unterhaus stellen. Anschließend hält sie vor dem
       Regierungssitz Downing Street eine Abschiedsrede und reicht dann bei der
       93-jährigen Queen im Buckingham-Palast ihren Rücktritt ein. Die Königin
       wird direkt danach Johnson zum neuen Premier ernennen und ihn mit der
       Regierungsbildung beauftragen. Auch von ihm wird dann eine Rede vor seinem
       Amtssitz erwartet.
       
       Die Briten hatten im Juni 2016 nur mit knapper Mehrheit für eine Loslösung
       von der Europäischen Union gestimmt. Das Parlament ist seitdem heillos
       zerstritten. Hinzu kam, dass May nach einer verpatzten Neuwahl im Sommer
       2017 eine Minderheitsregierung anführte, die die Unterstützung der
       nordirischen Partei DUP benötigte.
       
       Größter Streitpunkt ist der Backstop – eine im Austrittsabkommen
       festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat
       Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass
       Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere
       Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner befürchten, dies könnte das Land
       dauerhaft an die Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige
       Handelspolitik Großbritanniens unterbinden. Für Johnson ist das Problem
       „fundamental“ – er lehnt den Backstop rundweg ab.
       
       23 Jul 2019
       
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