# taz.de -- Vorladung vors Kosovo-Strafgericht: Premier Haradinaj tritt zurück
       
       > Der Ministerpräsident von Kosovo gibt sein Amt auf. Doch wohl nicht nur,
       > weil er vor dem Kosovo-Strafgericht erscheinen soll, wie er behauptet.
       
 (IMG) Bild: Ramush Haradinaj ist strikt gegen den Gebietsaustausch mit Serbien
       
       Split taz | Kosovos Ministerpräsident Ramush Haradinaj ist am Freitag
       überraschend zurückgetreten. Er sei vom 2017 eingerichteten
       Kosovo-Strafgericht in Den Haag vorgeladen worden, gab Haradinaj in
       Prishtina bekannt, nicht aber als Angeklagter. Bis zur Ernennung eines
       Nachfolgers bleibe er geschäftsführend im Amt, fügte der seit zwei Jahren
       amtierende 51-jährige hinzu.
       
       Inwieweit die Vorladung zu dem Kosovo-Strafgericht tatsächlich die aktuelle
       politische Krise im Kosovo ausgelöst hat, wie es in internationalen Medien
       heißt, ist allerdings fraglich. Politische Analytiker vermuten hinter dem
       Rücktritt Haradinajs viel mehr einen Machtkampf in höchsten
       Regierungskreisen.
       
       Das Kosovo-Strafgericht ist nicht vergleichbar mit dem Den Haager
       UN-Tribunal gegen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien. Vom
       UN-Tribunal wurde Haradinaj als ehemalige Kommandeur der Organisation UCK,
       die für die Unabhängigkeit Kosovos kämpfte, [1][bereits zwei Mal
       freigesprochen]: 2008 und 2012. Allerdings blieb ein Geschmäckle: Wichtige
       Zeugen kamen während der Verhandlungen unter ungeklärten Umständen ums
       Leben.
       
       Erst 2017 wurde das Kosovo-Strafgericht auf internationalen Druck hin
       geschaffen, um mögliche Kriegsverbrechen während des Kosovokrieges zwischen
       1998 und 2000 zu untersuchen. Es besteht vor allem aus kosovarischen
       Richtern. Nun muss Haradinaj also auch dort aussagen
       
       ## Politischer Aufstieg trotz Verfahren
       
       Bereits vor dem ersten Verfahren des UN-Tribunals gegen ihn hatte es
       Haradinaj zum Ministerpräsidenten des Kosovos geschafft – auch mit Hilfe
       aus dem Ausland: Im Jahr 2000 gründete er die Partei „Allianz für die
       Zukunft des Kosovos“ (AAK), der er seitdem vorsteht. 2004 war er mit
       Unterstützung der USA erstmals Premier geworden.
       
       Nach dem entscheidenden Freispruch 2012 gelang es Haradinaj, seine im
       Westen des Landes verankerte AKK wieder zu stärken. Er profilierte sich als
       Oppositionsführer und Gegenspieler des „starken Mannes“ des Kosovos –
       Hashim Thaci, dem heutigen Präsidenten. So konnte er 2017 mit den Stimmen
       der anderen Oppositionsparteien, Demokratische Liga und Selbstbestimmung,
       den damaligen Ministerpräsidenten Thaci aus dem Amt jagen, das er seitdem
       erneut [2][selbst innehatte].
       
       Der wahre Grund für den Rücktritt des Premiers ist laut politischen
       Analytikern wie der Journalistin Evliana Berani jedoch nicht seine
       Vorladung vor Gericht. Vielmehr strebe er damit eine Neuwahl an. Denn die
       Konflikte zwischen Haradinaj und Präsidenten Thaci haben sich in den
       vergangenen Jahren verschärft.
       
       ## Streit um Land
       
       Hashim Thaci, nicht nur amtierender Präsident des Kosovos, sondern auch
       Ex-Oberkommandierender der UCK und Ex-Chef der größten Partei des Landes,
       der Demokratischen Partei PKK, strebt einen [3][Austausch von Territorien
       mit Serbien] an. So soll das vor allem von Serben bewohnte Nordkosovo an
       den nördlichen Nachbarn gehen, dagegen das vornehmlich von Albanern
       bewohnte Preševo-Tal in Südserbien zu Kosovo geschlagen werden. Dafür soll
       Serbien Kosovo endlich als unabhängigen Staat anerkennen.
       
       Hinter diesem Deal stehen auch internationale Mächte, allen voran Russlands
       Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sowie die
       Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini. Dennoch gelang es Angela
       Merkel im Mai auf einer Balkan-Konferenz in Berlin, das Projekt erst einmal
       auf Eis zu legen. Berlin fürchtet mit dem Gebietsaustausch die Öffnung der
       Büchse der Pandora mit unabsehbaren Konsequenzen für Bosnien und
       Herzegowina, Nordmazedonien und die Ukraine.
       
       Auch Ramush Haradinaj ist strikt gegen den Gebietsaustausch und weiß damit
       den größten Teil der kosovarischen Öffentlichkeit hinter sich, ebenso wie
       die serbisch-orthodoxe Kirche, die bei einem ethnisch motivierten
       Gebietsaustausch um die Existenz der serbischen Minderheit in Kosovo
       fürchtet.
       
       Pluspunkte bei der albanischen Bevölkerungsmehrheit konnte der
       mehrsprachige und jovial auftretende Haradinaj auch damit gewinnen, dass er
       im November vergangenen Jahres die Einfuhrzölle auf serbische Waren um 100
       Prozent erhöhte. Damit reagierte Kosovo auf die serbische
       Obstruktionspolitik, die Kosovo von internationalen Organisationen
       fernhalten soll. Erst 2018 verhinderte Serbien die Aufnahme des
       Nachbarlandes bei Interpol. Durch die erhöhten Einfuhrzölle erlitt Serbien
       empfindliche an die Milliardengrenze gehende Verluste, während sich die
       Produzenten und Händler in Montenegro, Albanien und Nordmazedonien freuen
       konnten.
       
       Auf der Grundlage dieser Stimmung im Lande geht Haradinaj jetzt aufs Ganze.
       Sollte Präsident Thaci nicht innerhalb von 45 Tagen eine tragfähige neue
       Regierung auf die Beine stellen, bekommt Haradinaj seinen Willen: eine
       Neuwahl.
       
       20 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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