# taz.de -- Verfassungsschutzchefin über Polizei: „Höchste Aufmerksamkeit geboten“
       
       > Rechtsradikale Vorfälle in der Polizei häufen sich. Strukturen will Beate
       > Bube, Chefin des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, aber nicht
       > erkennen.
       
 (IMG) Bild: Rechtsextremistische Netzwerke bei der Polizei seien dem Verfassungsschutz nicht bekannt, sagt Bube
       
       taz: Müssen wir mit [1][Rechtsextremist*Innen bei der Polizei] leben? 
       
       Beate Bube: Nein, Beamte sind zur Verfassungstreue verpflichtet. Besonders
       bei den Sicherheitsbehörden ist dies wichtig. Die Bevölkerung würde das
       Vertrauen in die Polizei verlieren, wenn dort Verfassungsfeinde tätig
       wären. Es bestünde dann auch die Gefahr, dass sicherheitsrelevantes Wissen
       in die falschen Hände gerät.
       
       Gesinnungsgenossen könnten gewarnt und politische Gegner ausgespäht werden
       … 
       
       Ja, hier ist höchste Aufmerksamkeit geboten. Extremisten bei der Polizei
       darf es nicht geben.
       
       Existieren in der baden-württembergischen Polizei tatsächlich keine
       rechtsextremistischen Netzwerke? 
       
       Es gab zwar Einzelfälle von Rechtsextremisten bei der Polizei, Netzwerke
       sind aber keine bekannt.
       
       Was ist mit den Polizisten, die beim [2][Ku-Klux-Klan] waren? Einer der
       beiden war ja Gruppenführer der 2007 in Heilbronn vom NSU erschossenen
       Polizistin Michèle Kiesewetter. 
       
       Auch bei diesem Fall aus den Jahren 2001/2002 handelte es sich um
       Einzelerkenntnisse im Zusammenhang mit Polizisten, nicht aber um eine
       rechtsextremistische Struktur innerhalb der Polizei.
       
       Sind Sie sicher, dass Sie heute alles wissen? 
       
       Natürlich nicht. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet
       extremistische Bestrebungen, und wenn uns dabei ein Polizist auffällt,
       sagen wir seinem Dienstherrn Bescheid. Aber wir beobachten extremistische
       Gruppierungen und suchen nicht systematisch bei der Polizei nach
       Extremisten.
       
       Sie sind doch der Verfassungsschutz … 
       
       Unsere Aufgaben sind beschränkter, als viele denken. Zunächst muss jede
       Institution – auch die Polizei – für sich selbst bestrebt sein, dass keine
       extremistischen Strukturen entstehen. Das ist eine wichtige Aufgabe auch
       für jede Führungskraft. Bei Bedarf hilft der Verfassungsschutz dann mit
       Informationen und Einschätzungen.
       
       Warum so bescheiden? Nie war der Ruf nach dem Verfassungsschutz so laut wie
       heute. 
       
       Eine überzogene Erwartungshaltung führt absehbar zu vermeintlichen
       Misserfolgen. Und dann heißt es wieder: „Der Verfassungsschutz hat
       versagt.“ Da will ich rechtzeitig gegensteuern. Wir haben in
       Baden-Württemberg rund 30.000 Polizisten, die können wir nicht alle ständig
       durchleuchten, das ist weder unsere Aufgabe noch besteht dafür ein Anlass.
       Es gibt in Baden-Württemberg keinerlei Anlass für einen Generalverdacht.
       
       Wird kontrolliert, ob Extremist*Innen bei der Polizei eingestellt
       werden? 
       
       In den 1970er Jahren gab es vor jeder Einstellung im öffentlichen Dienst
       die Regelanfrage an den Verfassungsschutz, ob etwas vorliegt. Dann aber
       wurde der Radikalenerlass abgeschafft. Allerdings muss ein Polizeianwärter
       unterschreiben, dass er keiner extremistischen Gruppierung angehört. Dieser
       Erklärung ist eine Liste mit verfassungsfeindlichen Organisationen
       beigefügt, damit es keine Missverständnisse gibt.
       
       Steht auch die AfD auf dieser Liste? 
       
       Nein, die AfD als Gesamtpartei ist kein Beobachtungsobjekt für den
       Verfassungsschutz. Auf der Liste steht seit einigen Monaten allerdings die
       AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, die in Baden-Württemberg seit
       November 2018 beobachtet wird.
       
       Wird nicht auch der von Björn Höcke dominierte AfD-„Flügel“ vom
       baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet? 
       
       Richtig. Der „Flügel“ ist seit Januar 2019 Beobachtungsobjekt.
       
       Und was gilt für die Einstellung von Mitarbeiter*Innen bei Ihrer eigenen
       Behörde, dem Landesamt für Verfassungsschutz? 
       
       Hier gibt es bei der Einstellung tatsächlich eine deutlich strengere
       Sicherheitsprüfung, die alle Mitarbeiter durchlaufen müssen, vom
       Abteilungsleiter bis zum Pförtner. Wer erpressbar ist oder extremistische
       Tendenzen hat, wird erst gar nicht eingestellt. Die Prüfung wird auch
       regelmäßig wiederholt. Solch eine strenge Überprüfung hat auch eine
       abschreckende Wirkung – die Wahrscheinlichkeit, dass ein Extremist
       ausgerechnet beim Verfassungsschutz arbeitet, ist also recht gering.
       
       18 Jul 2019
       
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