# taz.de -- Arbeitsbedingungen bei Zulieferern: Gute Firmen, schlechte Firmen
       
       > Künftig müssen deutsche Unternehmen nachweisen, dass Lieferanten aus dem
       > Ausland Menschenrechte einhalten. Wie das kontrolliert wird, ist aber
       > unklar.
       
 (IMG) Bild: Werden hier Menschenrechte eingehalten? Deutsche Formen müssen das künftig nachweisen
       
       Berlin taz | Ob sie die Menschenrechte in ihren Zulieferfabriken einhalten,
       sollen bundesdeutsche Unternehmen bis zum Sommer 2020 nachweisen. Darauf
       hat sich nun die Bundesregierung nach längeren Debatten geeinigt. [1][Wie
       die Überprüfung genau abläuft, ist teilweise aber noch unklar.] Deswegen
       fürchtet der grüne Entwicklungspolitiker Uwe Kekeritz: „Die Bundesregierung
       hat offenbar die Absicht, die Überprüfung von 2020 auf 2021 zu
       verschieben.“
       
       Gibt es ausreichenden Brandschutz in Textilfabriken in Bangladesch, reichen
       die Verdienste von Kakao-Bauern in Ghana zum Überleben, leiden Anwohner von
       Bergwerken in Lateinamerika nicht unter Luftverschmutzung? Solche Aspekte
       müssen hiesige Firmen laut dem Nationalen [2][Aktionsplan für
       Menschenrechte (NAP) der Bundesregierung] künftig berücksichtigen.
       
       Ob sie das auch tun, soll eine Befragung zeigen, die die Regierung in
       Auftrag gibt. 1.800 Unternehmen bekommen deshalb demnächst Fragebögen
       zugeschickt. Erfüllt die Hälfte einer repräsentativen Firmen-Auswahl die
       Kriterien, freuen sich Regierung und Wirtschaft. Für den Fall, dass das
       Ergebnis schlechter als 50 Prozent ausfällt, drohen Union und SPD laut
       Koalitionsvertrag mit einem Gesetz, um die Unternehmen zu zwingen. Den
       Entwurf hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bereits erarbeiten
       lassen.
       
       Deshalb ist es wichtig, wie streng die Überprüfung ausfällt. Weil sie das
       Gesetz möglichst verhindern wollen, haben Bundeskanzleramt und
       Wirtschaftsministerium (beide CDU) versucht, die Kontrolle aufzuweichen. Im
       Abschlussbericht in einem Jahr sollen neben den eindeutigen Firmen-Gruppen
       „Erfüller“ und „Nicht-Erfüller“ auch die Kategorien „Unternehmen mit
       Umsetzungsplan“ und „Unternehmen auf gutem Wege“ aufgeführt werden. Dadurch
       sinkt die Zahl die Firmen, die die Kriterien nicht einhalten. Das Ergebnis
       wird positiver. Sollte es trotzdem zu wenige Erfüller geben, könnte man
       einige aus den beiden zusätzlichen Gruppen noch hinzunehmen, um die
       50-Prozent-Quote zu erreichen.
       
       ## Ohne Gesetz vergehen Jahre, bis etwas passiert
       
       Dem widersprechen Außen- (SPD) und Entwicklungsministerium (CSU). Aus
       letzterem ist zu hören, dass im Sommer 2020 klipp und klar in Erfüller und
       Nicht-Erfüller unterschieden werde. Dieses Ergebnis bilde dann die Basis
       für die Entscheidung, ob das Gesetz nötig sei. Freilich, so wird
       eingeschränkt, gebe es eine „Nachmeldefrist“ bis Jahresende 2020 für Firmen
       aus den anderen beiden Gruppen, die die Kriterien verspätet doch noch
       einhielten. Das spiele für das Ergebnis aber keine Rolle.
       
       Diese Unklarheit könnte zu weiteren Debatten führen. Nicht auszuschließen
       ist, dass der jetzt befriedete Konflikt zwischen den Ministerien anhand der
       Frage wieder aufbricht, wieviele Firmen die Überprüfung wirklich geschafft
       haben. Wobei 2021 die nächste planmäßige Bundestagswahl stattfinden soll.
       In den Monaten vorher und nachher liegt die Gesetzgebung weitgehend brach.
       
       Deshalb prognostiziert Kekeritz: „Selbst wenn sich die Unternehmen
       mehrheitlich nicht an den Nationalen Aktionsplan halten, wird es in dieser
       Legislaturperiode wohl kein Gesetz mehr geben, um die Firmen zu
       verpflichten. Union und SPD verstoßen damit gegen den Koalitionsvertrag.“
       [3][Markus Löning (FDP)], früher Beauftragter für Menschenrechte im
       Auswärtigen Amt, sagt: „Die Regierung sollte jetzt ein Gesetz machen. Sonst
       gehen wieder Jahre ins Land, in denen nichts passiert.“
       
       12 Jul 2019
       
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