# taz.de -- Hongkongs Regierungschefin lenkt ein: Auslieferungsgesetz ist „gestorben“
       
       > Am Sonntag hatten erneut Zehntausende Hongkonger gegen das Gesetz und die
       > Regierung demonstriert. Carrie Lam taktiert weiter.
       
 (IMG) Bild: Carrie Lam muss einlenken
       
       Hongkong dpa | Nach [1][den Massenprotesten in Hongkong] hat
       Regierungschefin Carrie Lam beteuert, dass der umstrittene Gesetzentwurf
       zur Auslieferung beschuldigter Personen an China nicht mehr vorgelegt wird.
       „Das Gesetz ist gestorben“, sagte Lam am Dienstag auf einer
       Pressekonferenz. Damit reagierte sie offenkundig auf anhaltende Zweifel
       unter den Hongkongern, dass der Entwurf auch wirklich nicht mehr vorgelegt
       wird.
       
       Nach Protesten Hunderttausender Menschen gegen die geplanten
       Auslieferungsregeln hatte Lam das Gesetzgebungsverfahren im Juni gestoppt
       und den Entwurf mit dem Hinweis auf Eis gelegt, dass er nicht mehr
       vorgelegt und damit im nächsten Jahr auslaufen werde. Trotzdem fordern die
       Demonstranten weiter, das Gesetz sofort formell zurückzuziehen. Von einem
       solchen Rückzug sprach Lam aber auch diesmal nicht.
       
       Zuletzt hatten am Sonntag wieder Zehntausende Hongkonger gegen das Gesetz
       und die Regierung demonstriert. Als Ziel ihres Protests suchten sie sich
       den Bahnhof aus, an dem Reisende aus China ankommen, die wegen der Zensur
       in der Volksrepublik nur begrenzte Informationen über die Lage in Hongkong
       bekommen. Nach der friedlichen Demonstration war es am Abend zu
       Ausschreitungen gekommen. Sechs Menschen wurden festgenommen.
       
       Das Gesetz hätte es [2][Hongkongs Behörden] ermöglicht, von der
       chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik
       auszuliefern. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Chinas Justiz nicht
       unabhängig sei und als Werkzeug der politischen Verfolgung diene. Auch
       drohten Folter und Misshandlungen.
       
       Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach
       dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom
       regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die sieben
       Millionen Hongkonger nach dem Grundgesetz für die chinesische
       Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse-
       und Versammlungsfreiheit. Sie fürchten aber, dass ihre Freiheiten
       beschnitten werden könnten.
       
       9 Jul 2019
       
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