# taz.de -- Besetzung des Hongkonger Parlaments: Schnell wieder beendet
       
       > In der Sonderzone Hongkongs kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die
       > Regierungen Hongkongs und Chinas haben das scharf verurteilt.
       
 (IMG) Bild: Demonstranten zerstören eine Glasscheibe am Parlamentsgeäude in Hongkong
       
       Berlin taz | Die Regierungen Hongkongs und Chinas haben [1][die
       gewalttätigen Ausschreitungen] einiger hundert Demonstranten in der
       Sonderzone scharf verurteilt. Am späten Montagabend waren vermummte und mit
       Bauarbeiter- und Motorradhelmen ausgerüstete Demonstranten gewaltsam in das
       Gebäude des Hongkonger Legislativrates, [2][des Parlaments der autonomen
       südchinesischen Stadt, eingedrungen].
       
       Dort besprühten sie Wände mit Parolen, hissten eine britische
       Kolonialflagge im Plenarsaal und beschädigten Porträts prochinesischer
       Abgeordneter. Als nach zwei Stunden gegen Mitternacht die Polizei mit
       Tränengas auf das Gebäude vorrückte, flohen die Besetzer. Festnahmen gab es
       nicht.
       
       Hongkongs Peking-nahe Regierungschefin Carrie Lam, deren Politik zur
       schwersten Krise in der Stadt seit der Rückgabe an China 1997 geführt
       hatte, verurteilte den „extremen Einsatz von Gewalt“ der Demonstranten. „In
       Hongkong ist nichts wichtiger als die Rechtsstaatlichkeit“, sagte sie.
       Dabei mobilisiert genau die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit seit Wochen
       Hunderttausende Demonstranten. Diese befürchten eine Aufweichung des
       lokalen Rechtssystems durch das von Lam initiierte Auslieferungsgesetz. Es
       würde Auslieferungen an China ermöglichen, das nicht rechtsstaatlich
       verfasst ist.
       
       Die Regierung in Peking forderte Ermittlungen gegen „gewalttätige
       Angreifer“ und sprach von einer „unverhohlenen Herausforderung“ für das
       Autonomieprinzip „ein Land, zwei Systeme“, das der Stadt Freiheiten
       gewährt, die es in China nicht gibt. Die „soziale Ordnung“ müsse wieder
       hergestellt werden. Chinesische Staatsmedien, die bisher kaum über die
       Massenproteste berichtet hatten, forderten eine Null-Toleranz-Politik“.
       Beobachter befürchten, die Regierungen in Hongkong und Peking könnten die
       Gewalt als Vorwand nehmen, um hart gegen die Proteste vorzugehen.
       
       ## Wieder Protest gegen das Auslieferungsgesetz
       
       Die Erstürmung des Gebäudes war möglich geworden, weil die Polizei sich
       nach Stunden der Belagerung plötzlich zurückgezogen hatte. Die
       prodemokratische Abgeordnete Denise Ho deutete an, dass dies eine Falle der
       Polizei gewesen sein könnte, die zuvor das Gebäude mit Tränengas und
       Schlagstöcken verteidigt hatte.
       
       Hongkongs Polizeichef begründete den Rückzug damit, dass Demonstranten an
       elektrischen Anschlüssen des Gebäudes hantiert hätten und ein Stromausfall
       gedroht habe. Der hätte dazu führen können, dass die Situation völlig
       entgleitet. Prodemokratische Abgeordnete hatten die Demonstranten
       vergeblich aufgefordert, das Gebäude nicht anzugreifen.
       
       Fast zeitgleich demonstrierten erneut Hunderttausende friedlich gegen das
       Auslieferungsgesetz. Das hat die Regierung bisher nur suspendiert, aber
       nicht offiziell aufgegeben. Hongkongs Aktienmarkt blieb am Dienstag
       unbeeindruckt von der Gewalt und schloss höher ab.
       
       2 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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